Viel Kritik erfährt vor allem Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD).
Foto: Markus Wächter

BerlinLange hat die Berliner Opposition sich in der Coronakrise mit Kritik zurückgehalten. Dabei betonten die Parteien stets: Man nehme Rücksicht auf die Ausnahmesituation, die es vom rot-rot-grünen Senat rasch zu bezwingen gelte. Nun aber reißen bei FDP und CDU langsam die Geduldsfäden, die Kritik ist harsch: „Der Senat macht in der Krisenbewältigung sehr viele Fehler“, kritisiert Tim Zeelen, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU, im Gespräch mit der Berliner Zeitung.

Lesen Sie hier den Corona-Newsblog für Berliner

Fehler, die CDU wie FDP übereinstimmend diagnostizieren: Der Senat kommuniziere schlecht, setze Ressourcen falsch ein, komme zentralen Aufgaben im Kampf gegen das Virus nicht nach – und lasse viele Berliner Bürger und medizinisches Personal in der größten Krise der Stadt im Stich.

„Rolle der Krisenmanagerin ist mehr als ein Titel für die Bauchbinde“

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja kritisiert dabei vor allem Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD), qua Amt Hauptmanagerin der Krise. Kalayci habe in den vergangenen Wochen „immer wieder Verantwortlichkeiten von sich gewiesen“, zum Beispiel in der wichtigen Frage, wer Hausärzte mit Schutzkleidung versorge.

„Deswegen laufen wir jetzt in einen Versorgungsengpass“, so Czaja.
Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) sei zwar für die Ausstattung der Hausärzte mit Schutzkleidung üblicherweise zuständig. Doch die KV habe früh Probleme angemeldet. Kalayci hätte bei der Suche nach dem so dringend benötigten Schutzmaterial eingreifen und unterstützen müssen, sagt Czaja. Doch statt selbst Beschaffungen im Namen des Landes anzustrengen, habe Kalayci Zeit mit „Schuldzuweisungen vergeudet“. Czaja: „Die Rolle der Krisenmanagerin ist mehr als ein Titel für die Bauchbinde, sie bedeutet Verantwortung zu übernehmen.“

„In Berlin tut sich gar nichts“

Lesen Sie hier: Berliner Arztpraxen droht die Schließung

Hausärzte sind die erste und wichtigste Anlaufstelle in Gesundheitssystem für Berliner Patienten und Corona-Verdachtsfälle. Sie sollen die nachfolgenden Stellen wie Krankenhäuser und neu eingerichtete Teststellen eigentlich entlasten. Darauf weist Kalaycis Gesundheitsverwaltung selbst immer wieder hin.

Die Berliner CDU verortet das Problem noch eine Ebene höher: beim Regierenden Bürgermeister selbst. Der ziehe das Krisenmanagement nicht an sich, nach wie vor tage der Corona-Krisenstab in Kalaycis Haus. „Ich frage mich: Wie groß muss eine Krise eigentlich sein, damit sich der Regierende ihrer annimmt?“, fragt CDU-Gesundheitsexperte Zeelen.

Auch die anderen Verwaltungen – allen voran die Senatswirtschaftsverwaltung unter Ramona Pop (Grüne) – machten sich „einen schlanken Fuß“ und ließen Kalayci im Regen stehen. In anderen Bundesländern gebe es lange „kreative Ansätze“, um mit Unternehmen vor Ort Schutzbekleidung herzustellen oder Ware aus dem Ausland zu akquirieren. „In Berlin tut sich da gar nichts. Das ist mir völlig unverständlich“, so Zeelen.