Der Berliner Senat muss das Fahhrad-Volksbegehren ernst nehmen

Mehr als 100.000 Unterschriften hat die Fahrradinitiative in nur vier Wochen für ihre Forderung nach mehr Radwegen in der Stadt gesammelt. Wem das gelingt, der nimmt auch die nächsten Hürden bis zum Gesetz. Und dann ist es für den Senat zu spät, um Kompromisse zu machen.

Und die sollten doch möglich sein, angesichts der Tatsache, dass man sich im Ziel - mehr Sicherheit und besseres Fortkommen für die Radfahrer - einig ist. Der Senat hat viel zu lange unterschätzt, dass Fahrradfahren in der Stadt keine Freizeitbeschäftigung und keine Liebhaberei ist, sondern Fortbewegungsmittel. Viel zu langsam wurde das Radwegenetz ausgebaut, viel zu wenig Radwege gibt es bis heute und die sind auch noch oft völlig unterdimensioniert.

Senat ist dazu da, Interessen in Einklang zu bringen

Jetzt der Initiative vorzuwerfen, ihre Forderungen seien unrealistisch, die Radfahrer forderten zu viel zu schnell, stellt die Verhältnisse auf den Kopf. Wer jetzt sagt, die Fahrradinitiative fordere Privilegien für Fahrradfahrer, dem sei zweierlei gesagt: Erstens, man kann einer Interessengruppe nicht vorwerfen, dass sie zu allererst an sich denkt. Und zweitens: Die Politik, der Senat, ist dafür da, unterschiedliche Interessen in Einklang zu bringen.

Der zuständige Senator Andreas Geisel (SPD) sollte die Situation nutzen, und die Macht auf Berlins Straßen neu verteilen. Denn die gehören immer noch in erster Linie den Autofahrern. Und das schwächste Glied sind noch nicht einmal die Radfahrer, das sind die Fußgänger.
Radfahrpolitik ist also, wenn man so will, Friedenspolitik im öffentlichen Raum. Auch wenn man damit keinen Nobelpreis gewinnen kann.

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