Die SPD ist nach Müllers angekündigtem Rücktritt eine Baustelle. 

Foto: Berliner Zeitung/Carsten Koall

BerlinDer rot-rot-grüne Senat zerbröselt. Michael Müller schmeißt hin. Der Regierende Bürgermeister von der SPD will im nächsten Jahr nicht mehr antreten und stattdessen in den Bundestag wechseln. Fast zeitgleich hat seine Parteifreundin, Gesundheitssenatorin und vorderste Corona-Bekämpferin Dilek Kalayci, ihr Aus zum Ende der Legislaturperiode angekündigt. Auch Sandra Scheeres, glücklose Bildungssenatorin aus derselben Partei, wird 2021 nicht noch einmal antreten. Schon nicht mehr dabei ist Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke), die nach Unregelmäßigkeiten bei Einnahmen und Versteuerung zurückgetreten war.

Doch was passiert jetzt, 13 Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus, nach der personell so vieles anders sein wird? Müller wird, davon ist sicher auszugehen, seinen Job als Regierungschef bis dahin weitermachen. Niemand in der rot-rot-grünen Koalition hat ein Interesse daran, das mürbe gewordene Bündnis jetzt durch einen Personalwechsel an der Spitze in weitere Turbulenzen zu bringen. So wird es nach Lage der Dinge bei einer erzwungenen Neubesetzung bleiben: Die Linke will noch in dieser Woche eine Nachfolge für Lompscher gefunden haben.

Und die SPD? Müller, Kollatz, Kalayci, Scheeres und Co werden bis zum Ende im September nächsten Jahres durchhalten und sich dann neuen Aufgaben widmen, wie es so schön heißt. Bis dahin wird es wohl keine Blutauffrischung geben, neue Impulse sind im Moment offenbar nicht so gefragt.

Dabei hat der Senat noch etwas mehr als ein Jahr Zeit, zu gestalten oder im Zweifel auch Errungenschaften zu verteidigen. Lompschers Nachfolgerin – die Linke wünscht sich explizit eine Frau im Amt – wird weiterhin mit allen Mitteln versuchen müssen, den kommunalen Wohnungsbau wieder anzukurbeln. Der Kampf gegen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird weitergehen, ebenso der punktuelle Aufkauf von Häusern, Blöcken oder Siedlungen, um deren Bewohner vor übermäßigen Mieterhöhungen zu bewahren. Sollte das Bundesverfassungsgericht noch in der Amtszeit dieses Senats über den Mietendeckel entscheiden, wird sich die neue Bausenatorin damit sowieso auseinandersetzen müssen.

Eine große Baustelle ist und bleibt auch die Verkehrspolitik. Vieles ist in den vergangenen vier Jahren angestoßen worden: Das Mobilitätsgesetz war von Anfang an eines der ehrgeizigsten Ziele der Koalition. Mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger, Ausbau des umweltfreundlichen Personennahverkehrs, Eindämmung des privaten Autoverkehrs in der Innenstadt – das ist alles richtig und zukunftsweisend für eine wachsende Großstadt. Allerdings dauert die Verkehrswende elend lang. Die Zeit, die es braucht, auch nur ein paar Kilometer Straßenbahn zu bauen, ist grotesk. Dazu kommt eine schwer nachvollziehbare, fast schon provinzielle Abwehrhaltung gegen den Bau neuer U-Bahnlinien.

Das wichtigste Projekt des Senats Müller II war und ist jedoch die Konsolidierung der Finanzen. Die Landesregierung war auf einem sehr guten Weg, die ruinöse Schuldenpolitik der Kabinette zuvor komplett umzukehren. Dank stetig wachsender Steuereinnahmen einer international attraktiv gewordenen Metropole konnte nach Jahren des Kaputtsparens endlich kräftig in den öffentlichen Sektor investiert und sogar ein Stellenaufwuchs in den Verwaltungen bezahlt werden. Dennoch wurden gleichzeitig Schulden abgebaut. Das muss man sich erst einmal leisten können.

Dann kam Corona. Die Einnahmen gingen dramatisch zurück, stattdessen wurden milliardenschwere Hilfsprogramme für die unzähligen kleinen und kleinsten Unternehmen in der Dienstleistungsmetropole Berlin aufgelegt. Zum Glück waren sich alle Akteure einig, dass es noch teurer gewesen wäre, die Dinge laufen zu lassen, den Märkten freie Hand zu geben.

Dennoch wird es Jahre dauern, bis sich die Stadt von dem Corona-Schock erholt haben wird. Viele Unternehmen gerade in der Veranstaltungs- und Tourismusindustrie werden nicht überleben. Die bange Frage, ob Berlin nach Ende der Pandemie überhaupt jemals wieder an den Erfolgskurs anknüpfen kann, wird diesen Senat jedenfalls nicht mehr tangieren. Das ist insbesondere bitter für Finanzsenator Matthias Kollatz, den Kopf und das Gesicht der Haushaltskonsolidierung.

Themen gibt es also genug, und sei es für neues Personal. Und so muss das bevorstehende Ende der Ära Müller nicht das Ende von Rot-Rot-Grün in der linken Stadt Berlin sein. Bei jeder Gelegenheit versichern die Protagonisten in den Fraktionen, dass man noch nicht am Ende sei.

Doch ob die Koalition die Zäsur überlebt, ist im Moment noch völlig offen. Vieles wird von Franziska Giffey und Raed Saleh abhängen. Die Bundesfamilienministerin und frühere Neuköllner Bürgermeisterin will sich in zwei Monaten zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden zur Co-Vorsitzenden der Landes-SPD wählen lassen. Das Duo hätte dann ersten Zugriff auf die Spitzenkandidatur fürs Rote Rathaus. Alles spräche derzeit für Umfragekönigin Giffey. Ob die Law-and-Order-Politikerin aber auch die Person für Rot-Rot-Grün wäre, ist eine der spannenden Fragen der nahen Zukunft.