BerlinDie erste Phase des Mietendeckels, des wohl wichtigsten sozialpolitischen Projekts der rot-rot-grünen Koalition, ist vorüber. Am Montag beginnt Phase 2 – und das ist die, die Mieter in rund 1,5 Millionen Berliner Wohnungen wohl am drängendsten interessieren wird. Bisher waren die Mieten eingefroren, ab Montag müssen die Wohnkosten gesenkt werden, wenn sie bisher zu hoch gewesen sind. Willkommener Anlass für die Regierungskoalition, sich in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag zu feiern – und für die Opposition, kein gutes Haar an ihr zu lassen.

„Ideologische Politik“ war eines der meistgebrauchten Schlagwörter der Debatte – benutzt von beiden Seiten. Rot-Rot-Grüne sprachen von Erfolgen, weil etwa die Angebotsmieten seit Einführung des Deckels um zehn Prozent gesunken seien. „Das gibt es in keiner anderen europäischen Metropole“, sagte die Linke-Abgeordnete Gaby Gottwald. Für die CDU sprach Wirtschaftspolitiker Christian Gräff von „Ungerechtigkeit“, weil vor allem Mieter teurer Wohnungen profitierten. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte, das Gesetz habe zu Chaos geführt, weil seitdem Schattenmieten geführt werden. Auf der einen Seite steht die offizielle, gedeckelte Miete – auf der anderen Seite eine tatsächliche Miete, die der Vermieter bei nächster Gelegenheit verlangen wolle. „Sie haben diese Schattenmieten erst herbeigeführt“, warf Czaja der Koalition vor. Für die AfD fühlte sich Harald Laatsch nach eigenen Worten an die DDR erinnert. Auch der Mietendeckel werde zu Verfall und Verarmung führen, sagte er.

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