Ungewöhnlicher Ort für einen Parteitag der Linken: das Neuköllner Hotel Estrel.
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Berlin-NeuköllnEs wird eine Premiere. Die Linke, Regierungspartner in der Berliner Koalition, will als Erste einen Parteitag in der Pandemie abhalten. Die Aufmerksamkeit der Mitbewerber ist der Linken gewiss. Vielleicht sogar mehr als sonst, denn bei allen Parteien drängt die Zeit, viele Sach- und Personalentscheidungen sind in den vergangenen Monaten liegen geblieben. Der Parteitag muss also ein Erfolg werden – wenn schon nicht inhaltlich, so auf jeden Fall technisch. Sollte sich später herausstellen, dass sich Teilnehmer infiziert haben, wäre das für alle im Politbetrieb ein schwerer Schlag auf dem Weg zurück in eine gewisse Normalität.

Anders als in den vergangenen Jahren tagt die Linke nicht in Adlershof, sondern im Hotel Estrel in Neukölln – mit 1125 Zimmern nicht nur Deutschlands größtes Hotel, sondern gleichzeitig Europas größtes Hotel-, Kongress- und Entertainment-Center. Dort wurden allerlei Hygienevorkehrungen getroffen, um die bis zu 250 Teilnehmer Corona-konform arbeiten zu lassen. So sind zum Beispiel überall 1,5 Meter Mindestabstand garantiert, alle Säle haben Klimaanlage, außerdem laden viele Freiflächen zum Aufenthalt im Freien ein. Auch das zählt zu den Gründen des Ortswechsel nach Neukölln.

Die Linken sind nicht die Ersten, die in der Pandemie eine größere Veranstaltung im Estrel gebucht haben. Zuletzt fanden an der Sonnenallee Examensprüfungen der TU mit bis zu 500 Studenten in einem Saal statt. Zeitgleich zum Parteitag steigt die Ausbildungsmesse „Azubi Zukunft“, nach Angaben der Geschäftsführung die erste Präsenzmesse im Hotel seit März.

Dennoch sind auch in Neukölln die Verluste gravierend. Seit dem Shutdown sind dem Estrel nach eigener Rechnung 180 Veranstaltungen entgangen, davon rund 40 mit mehr als 1000 Personen. Insgesamt hat allein das Kongresszentrum 40 Millionen Euro weniger Umsatz gemacht als im selben Zeitraum im Vorjahr.

Auch die Linke will sich am Sonnabend mit dem Virus auseinandersetzen. Der Leitantrag des Landesvorstands ist überschrieben mit: „Die Lehre aus der Corona-Pandemie: In eine krisenfeste Daseinsvorsorge investieren.“ Darin wird eine „Stärkung des Öffentlichen“ gefordert, das Land Berlin dürfe sich keinesfalls in die Krise sparen. Außerdem sollten unter anderem Azubis und Studenten geschützt, Schulen und Kitas dauerhaft geöffnet, mehr Personal in die Pflege gesteckt, Mieter geschützt, der dazu passende Deckel verteidigt sowie Berlins Kulturlandschaft erhalten werden. Außerdem geht es um Solidarität mit Schutzsuchenden und an einer Stelle auch um George Floyd. Nirgendwo jedoch steht ein Wort zur Veranstaltungs-, Gastronomie- und Hotelbranche mit ihren rund 250.000 Beschäftigten.

Pünktlich zum Parteitag kursiert dagegen ein Schreiben, das die Vereinbarung des Senats mit der Signa-Gruppe (Karstadt/Kaufhof) von Anfang August heftig kritisiert. Insbesondere die Ankündigung des Senats, das Bauvorhaben für ein neues Karstadt-Haus am Hermannplatz, gerade einmal drei Kilometer vom Hotel entfernt, an sich zu ziehen, sei völlig falsch, heißt es. Unterzeichnet ist das Schreiben von vier Linken-Politikern aus Friedrichshain-Kreuzberg, darunter der Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser und Gaby Gottwald aus dem Abgeordnetenhaus. Damit distanzieren sie sich auch von dem Frontmann ihrer Partei, Kultursenator Klaus Lederer, der als Bürgermeister die Vereinbarung mit Signa mitunterzeichnet hat. Für die Grünen unterschrieben Canan Bayram (Bundestag) und Katrin Schmidberger (Abgeordnetenhaus) den Protestbrief. Der Signa-Deal trägt auch die Unterschrift von Wirtschaftssenatorin und Bürgermeisterin Ramona Pop (Grüne).

In dem Protestschreiben heißt es, dass das geplante Haus zu groß sei und zu einem Anstieg von Mieten und damit zu Verdrängung in der Umgebung beitragen werde. Insgesamt bleibe es „eine inakzeptable Form der politischen Erpressung, wenn die Signa-Gruppe Hunderte von Beschäftigten und ihre Arbeitsplätze in Geiselhaft nimmt, um an einem Ort wie dem Hermannplatz eigene Bau-Interessen als Immobilienkonzern brachial durchzusetzen“.

Große Worte – mal sehen, ob sich Klaus Lederer auf dem Parteitag zu seiner Unterschrift äußert.