Berlin365 Festnahmen, 257 Strafverfahren und Tausende Demonstranten, die ziemlich nass wurden: Das ist die Bilanz der Demonstration vom Mittwoch in Berlin. Politiker der SPD und der Grünen, aber auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lobten das konsequente Vorgehen der Berliner Polizei. Diese hatte erstmals nach 17 Jahren wieder Wasserwerfer gegen Demonstranten eingesetzt.

Zuletzt hatte die Polizei am 1. Mai 2003 in Kreuzberg mit Wasser auf linksautonome Demonstranten gespritzt. Seitdem standen die Wasserwerfer ungenutzt in der Garage. Die aktuellen Modelle kommen von einem österreichischen Hersteller, der eine europaweite Ausschreibung gewann. Der Bund schaffte ab 2012 etwa 80 dieser Geräte für die Länderpolizeien und die Bundespolizeien an. Die Innenministerkonferenz hatte zuvor beschlossen, bis zum Jahr 2019 die teilweise mehr als 30 Jahre alten Wasserwerfer auszutauschen.

Der Stückpreis für die High-Tech-Nassmacher liegt bei mehr als einer Million Euro. Der WaWe 10.000, so die Typbezeichnung, ist mit modernster Technik ausgestattet. Mit den Strahldüsen können die Polizisten sogenannte Wasserwände setzen, hinter denen zu Fuß vorrückende Beamte trocken bleiben. Sie können auch „Wasserglocken“ versprühen oder feinen Wassernebel, die den Aufenthalt in der Umgebung unangenehm machen. Das war auch am Mittwoch die Absicht der Polizei. Die Wasserwerfer seien nur zum Beregnen eingesetzt worden, wie ein Polizeisprecher sagte. Der direkte Strahl habe nicht eingesetzt werden können, weil sich in der Menge auch Kinder befanden.

Foto: imago images/Henning Scheffen
Der WaWe 10.000 kam bislang nur in anderen Städten zum Einsatz.

Der Tank des WaWe 10.000 fasst 10.000 Liter Wasser. Er ist beheizbar, damit er im Winter nicht einfriert. Dem Wasser kann Tränengas beigemischt werden. Auf dem Dach der Aluminiumkarosse sind vorne zwei Wasserkanonen, eine weitere ist im Heck. Bis zu 1200 Liter werden pro Minute durch jedes der vorderen Rohre gepumpt. Am Heck sind es 900 Liter. Die vorderen Wasserkanonen können bis zu 65 Meter weit spritzen, die hintere schafft etwa 50 Meter.

Fünf Mann Besatzung haben im Cockpit Platz, von wo aus sie die Wasserdüsen mit Joysticks bedienen. Drei Außenkameras liefern Bilder für die Monitore, die auch aufgezeichnet werden können.

Die Form des fast zehn Meter langen und 3,60 Meter hohen Wasserwerfers ist kantig, alle Flächen sind schräg. Dadurch soll verhindert werden, dass ein Brandsatz auf dem Fahrzeug liegen bleibt. Sollte es dennoch Feuer geben, kann die Besatzung eine Löschanlage betätigen. Bei Tests auf dem Polizeigelände an der Kruppstraße in Moabit legten Polizisten Feuer unter dem Fahrzeug, um zu schauen, wie die Löschanlage funktioniert. Die Flammen erloschen. Die Scheiben des Cockpits sind aus Polycarbonat-Glas, das die Beamten vor Geschossen und Steinen schützt. Innen sorgt eine Klimaanlage für angenehme Temperaturen – und ein Kühlfach für kalte Getränke.

Während die neuen Wasserwerfer in anderen Städten wie etwa Stuttgart, Hamburg oder Frankfurt am Main eingesetzt wurden, übte sich die Hauptstadtpolizei seit 2003 in Deeskalationsstrategien – selbst, wenn linksautonome Demos in Chaos und Gewalt eskalierten, wie etwa am 9. Oktober in Mitte, als zahllose Schaufenster demoliert und 20 Autos angezündet wurden. Ihre Zurückhaltung begründete die Polizei stets aus einsatztaktischer Sicht, denn der Einsatz der Nassmacher wirke eskalierend.

Dieses Mal, bei den Corona-Demonstranten, setzte die Polizeiführung andere Maßstäbe an. Sie drohte schon relativ früh mit dem Einsatz der Sprühgeräte. „Wir haben natürlich Versammlungen, bei denen Einzelne Flaschen werfen, und Einzelne, die Gewalttaten verüben. Aber dass sich Tausende nicht an Regeln halten, das ist diesmal die Besonderheit“, begründete Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik schon am Montag das geplante harte Vorgehen.

Beifall bekam sie dafür unter anderem von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD): „Der Staat muss zeigen, wer in diesem Land das Gewaltmonopol hat. Es kann nicht sein, dass der Staat resigniert, wenn viele Demonstranten kommen, um bewusst die Regeln zu verletzen.“ Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der „Passauer Neuen Presse“: Rund um den Reichstag seien wieder Rechtsradikale, Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker ohne Maske und Abstand unterwegs gewesen und hätten den Bundestag stürmen wollen.