So sollte der Karstadt am Her­mann­platz nach dem Umbau aussehen.
Simulation: Chipperfield Architects

Berlin„Nicht ohne euch“ – zwei riesige Kampagnen-Banner von Signa wehen seit Anfang Juni über dem Hermannplatz. Die Kampagne der Signa Holding – dem Immobilien- und Handelskonzern hinter der Galeria Karstadt Kaufhof GmbH – läuft kurz vor der Anhörung des Konzerns am 2. September im Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses auf Hochtouren. In den letzten Tagen veröffentlichte Signa in den sozialen Medien neue Bilder des Neubau-Vorhabens, das sowohl einen „modernen Stadtwald“ als auch eine „großflächige Solar- und Photovoltaik-Anlage“ auf dem Dach verspricht. Signa kündigt eine eierlegende Wollmilchsau hinter der immer gleichen Retro-Fassade an, aber was konkret geplant ist, bleibt weiterhin im Dunkeln.

Fakt ist: Der Konzern beabsichtigt weiterhin die Schließung von 47 Filialen von Galeria Karstadt Kaufhof sowie die Entlassung von Tausenden aufgrund des finanziellen Schadens während des Corona-Lockdowns. Die Frage, warum der Konzern dennoch mehrere Milliarden Euro deutschlandweit in Bauprojekte investieren kann, erübrigt sich, schließlich ist Signa primär ein Immobilienunternehmen. Der Konzern plant auch, das bestehende Karstadt-Gebäude am Hermannplatz abzureißen und durch einen Neubau mit einer Fassadenreplik des historischen Baus von 1929 zu ersetzen. Die Argumentation, dass Abriss und Neubau notwendig seien, um Karstadt und die Beschäftigten abzusichern, tauchte in der Signa-Kommunikation immer wieder auf.

Was für die Nachbarschaft zunächst wie eine Drohung klang – nach dem Motto: Entweder Abriss oder keine Jobs –, ist, wie sich nun herausstellte, real. Denn Anfang August unterzeichneten der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sowie die Bürgermeister*innen Ramona Pop (Grüne) und Klaus Lederer (Linke) mit Timo Herzberg, CEO der Signa Real Estate Germany, sowie Miguel Müllenbach von Galeria Karstadt Kaufhof eine rechtlich fragwürdige Absichtserklärung. Darin wurde ein temporärer Arbeitsplatzerhalt ausgehandelt und im Gegenzug grünes Licht für langfristige Immobilienprojekte, unter anderem am Hermannplatz, signalisiert.

Das Vorhaben polarisierte die Koalition in Berlin von Anfang an, handelt es sich doch um einen Konzern, der viele Bauprojekte in der Hauptstadt realisieren möchte. Die Grünen und die Linke in Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln sind entschieden dagegen, die Linke fasste letztes und dieses Jahr sogar auf ihrem Landesparteitag einen Beschluss. Die SPD ist Abrissbefürworterin. Die Absichtserklärung, unterzeichnet von Politiker*innen aller Koalitionsparteien, polarisiert inzwischen auch innerhalb der Grünen und Linken.

Vor Ort am Hermannplatz reagieren die Menschen zumeist schockiert und mit Unverständnis, wenn sie mit den Plänen von Signa konfrontiert werden. Seit einem Jahr informiert die zivilgesellschaftliche Initiative Hermannplatz an der Hasenheide Ecke Hermannplatz vor ihrem „Kiosk“ über die sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen für Kreuzberg und Neukölln. Die Erfahrungen der Initiative aus unzähligen Gesprächen auf der Straße: Die PR-Kampagne von Signa könnte entfernter nicht sein von den lokalen Realitäten, Belangen sowie dem politischem Wissensstand der Menschen. Die Angebote von Signa vor Ort werden daher nicht angenommen. Eine Polarisierung gibt es dennoch in den sozialen Medien, in denen über die lokale Nachbarschaft hinaus in ganz Berlin und bundesweit für das Vorhaben geworben wird. Der Konzern profitiert davon, dass der Grad der Betroffenheit ebenso wie der Wissensstand enorm unterschiedlich ist.

Nicht nur in den sozialen Medien, auch im politischen Raum ist der Konzern versierter und erfahrener als auf der Straße. Je weniger ihre Angebote in der Nachbarschaft angenommen werden und je mehr Widerstand sich in der Zivilgesellschaft und Bezirkspolitik regt, umso mehr weicht der Konzern auf die politisch höher gelegene Ebene – die Landesebene – aus. Denn Signa will das Projekt umsetzen – top-down mit freundlicher Partizipationsvisage.

Der Konzern stieß in seiner bisherigen Geschichte nicht selten auf Widerstand und ist darin geübt, mit einer Kombination aus langem Atem und Macht zu agieren. Die Geschichte von Signas politischer Einflussnahme andernorts spricht Bände.

Der Fall „Walther Park“ in Bozen verdeutlicht dies ganz besonders. Mit der Unterstützung des prominenten Wirtschaftsberaters Heinz Peter Hager und seiner Unternehmensberatung Hager & Partners fuhr Signa in Bozen eine ausgeklügelte Strategie. Hager konnte mit seinen Beziehungen zur Südtiroler Wirtschaft und Politik dem Projekt Legitimation und Anerkennung verschaffen – ähnlich wie es Joschka Fischer und andere für die Signa in Berlin versucht haben. 2013 war der Widerstand groß und breit – in der Presse, im Gemeinderat, unter Experten, in der Zivilgesellschaft. Wie die Neue Tiroler Tageszeitung berichtet, wurde das Projekt 2015 im Bozener Gemeinderat mit einer hauchdünnen Mehrheit abgelehnt. Das Projekt sorgte für Konflikte bei den Parteien, woraufhin eine Regierungsbildung scheiterte und der Bürgermeister Luigi Spangnolli zurücktrat. Seine letzte Amtshandlung war laut ORF ein Dekret, mit dem das Kaufhausprojekt Signas wieder ermöglicht werden konnte. Das vom ORF-Sender liebevoll „Benko-Kaufhaus“ genannte Großprojekt befindet sich seit Ende 2019 im Bau.

Und auch obwohl Berlin nicht Bozen ist, müssen wir vorsichtig sein – genau das zeigen die letzten Wochen. Denn Signa ist dabei, die Koalition im Auftakt des Wahlkampfes zu spalten. Dabei sollte sie gerade jetzt zusammenhalten, den dauerhaften Arbeitsplatzerhalt in allen Filialen der Hauptstadt fordern und keine Zugeständnisse für die Immobilienprojekte am Hermannplatz, Alexanderplatz und am Kudamm machen. Das gleiche gilt für die Berliner*innen: Nicht spalten lassen!

Stadtentwicklung ist eine öffentliche, keine privatwirtschaftliche Angelegenheit. Sie sollte gemeinsam auf Augenhöhe, ohne Einflussnahme von Konzernen aushandelt werden.

Niloufar Tajeri ist Mitbegründerin der Anwohnerinitiative Hermannplatz, die sich vor mehr als einem Jahr gegründet hat, als die Pläne im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt wurden. 26 Initiativen aus Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg rufen am 2. September um 19 Uhr zu einer Kundgebung am Hermannplatz gegen den #r2gSignaDeal auf.