Das Potsdamer Schloss Cecilienhof beherbergt heute die Gedenkstätte des Potsdamer Abkommens. Für dieses Schloss sollen die Hohenzollern ein Wohnrecht gefordert haben.
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PotsdamAls die Linke in Brandenburg noch den Finanzminister stellte, gab sich das Haus im Streit mit den Hohenzollern beinhart. Doch die neue Ministerin Katrin Lange von der SPD vollzieht einen Kurswechsel und hofft, so Verhandlungen mit den Nachfahren des letzten Kaisers zu ermöglichen.

Seit 2014 führen die Hohenzollern, die mit der Revolution 1918 entmachtet wurden, geheime Verhandlungen mit dem Bund sowie Berlin und Brandenburg, die inzwischen gar nicht mehr geheim sind. Die Familie will erreichen, dass sie für Immobilien, die enteignet wurden, entschädigt wird, und sie will Tausende Kunstwerke und Möbel zurück, die heute viele Museen schmücken. Das Land lehnt dies vehement ab. Als Begründung wird angeführt, dass Teile der Familie das Naziregime unterstützt hätten.

Die Geheimverhandlungen sorgten vor allem deshalb für Schlagzeilen, weil es hieß, die Hohenzollern würden auch gern wieder das Schloss Cecilienhof als Wohnsitz zurückhaben, das inzwischen auch als Museum genutzt wird. Nach einem Sturm der Entrüstung und breiter Ablehnung aufseiten der Politik heißt es, die Hohenzollern würden eine Einigung nicht an dieser Forderung scheitern lassen.

Während der Geheimverhandlungen ruhten zwei juristische Verfahren. Doch dann nahm der Linke-Minister Christian Görke ein Verfahren wieder auf und brachte so die Verhandlungen zum Stoppen.

Nun zeichnet sich ab, dass wieder verhandelt werden könnte, denn das Land kommt den Hohenzollern entgegen. Wie das Ministerium bekannt gab, werden dem Adelshaus in beiden Verfahren Fristverlängerungen von jeweils einem Jahr gewährt. Darum hatten die Kaiser-Erben gebeten, um zu Einzelheiten Stellung zu beziehen.

„Mit den nun gewährten Fristverlängerungen ist allen Beteiligten auf beiden Seiten zeitlich Luft verschafft, um sich noch einmal sehr eingehend und wohlüberlegt mit der nicht einfachen Thematik zu befassen“, sagte Ministerin Lange. Damit entspreche das Land auch dem Wunsch des Bundes. Der hatte ins Feld geführt, dass doch „schlecht möglich“ sei, einerseits miteinander eine Verhandlungslösung suchen zu wollen, sich aber andererseits vor Gericht zu streiten. „Das Finanzministerium möchte solchen Bemühungen – vom Verwaltungsgericht als ‚sinnvoll‘ bezeichnet – keinesfalls im Wege stehen, solange dafür noch eine Chance besteht“, sagte sie.

Dieser Streit hat eine materielle Ebene, aber auch eine historisch hoch umstrittene Seite. Es geht um die Frage, ob und wie das Adelshaus das Naziregime unterstützt hat.

Einerseits fordern die Hohenzollern Tausende Kunstwerke und Möbel zurück. Zum anderen fordern sie von Brandenburg 1,2 Millionen Euro Entschädigung für Immobilien, die nach Ende des Zweiten Weltkriegs im Rahmen der Bodenreform in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone enteignet wurden. Beides hat das Land Brandenburg abgelehnt. Die Begründung: Die Hohenzollern hätten dem Naziregime „in erheblichem Maße Vorschub geleistet“. In solchen Fällen sei laut Gesetz eine Entschädigung nicht zulässig. Die NS-Verstrickungen würden in mehreren Gutachten belegt.

Mit dem Gang vor Gericht wollte der Linke-Minister eine richterliche Entscheidung über die Bewertung der Vergangenheit erreichen. Wenn es nun zu Verhandlungen kommt und zu einer Einigung, wäre dies nicht der Fall.

August 2019: Start der Volksinitiative der Linken. Diana Golze (l.), Landesvorsitzende der Partei, daneben Sebastian Walter und Kathrin Dannenberg, die Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, sowie Anja Mayer, die andere Landesvorsitzende.
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Die Linke kritisiert natürlich den Kurswechsel und spricht davon, dass die Gutachten eindeutig seien und dass das Ministerium „ohne Not die bisherigen Verhandlungspositonen“ räume. „Diese Entscheidung ist politisch falsch und fatal“, sagte Linke-Chefin Anja Maier. „Aus unserer Sicht gibt es keine Grundlage, um mit den Hohenzollern über Entschädigungen zu verhandeln. Und deshalb gehören diese Verhandlungen jetzt beendet.“

Der Linken wird hingegen vorgeworfen, dass ihr Minister im vergangenen Jahr vor allem aus taktischen Gründen vor der Landtagswahl so gehandelt habe. Die Linke initiierte auch eine Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern“ und sammelt Unterschriften.

Finanzministerin Lange argumentiert, dass das Ministerium keine Verhandlungsposition aufgegeben habe. Beide Prozesse ruhten derzeit einfach nur. Nach Auskunft des Gerichts könnten die Prozesse „ohne Schaden“ wieder aufgenommen werden, wenn es keine Verhandlungslösung gibt. „Es läuft uns hier nichts weg“, sagte die Ministerin.

Vertritt die Erben: Georg Friedrich Prinz von Preußen in einem Gang der Potsdamer Friedenskirche.
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Das Ministerium verweist darauf, dass die Prozesse nur für etwa 30 Prozent aller Gegenstände, die die Hohenzollern zurückhaben oder für die sie entschädigt werden wollen, eine Klärung herbeiführen könnten. Das hieße: Selbst bei einem Sieg vor Gericht wäre die Rechtslage noch für 70 Prozent aller umstrittenen Gegenstände ungeklärt und die Museen und Stiftungen müssten noch viele weitere Jahre mit den Nachfahren des letzten Kaisers verhandeln und bangen. Deshalb werde von der Landesregierung nun auf dem Verhandlungsweg „eine abschließende Gesamtlösung“ anstrebt. „Eine solche Lösung müsste selbstverständlich die Interessen der öffentlichen Hand vollständig wahren“, sagte Ministerin Lange.