Ganz Berlin eine Tempo-30-Zone? Das widerspricht derzeit noch dem Bundesrecht.
C. Hardt/ Future Image

BerlinEs war mal wieder der typische BVG-Humor. Auf die Frage, ob die vom Senat zur Luftreinhaltung geplanten neuen Tempo-30-Bereiche den Busverkehr ausbremsen, sagte eine Sprecherin gelassen: „Wir wären froh, wenn wir überall so schnell fahren könnten.“ Schon jetzt würden die Busse oft gebremst. Von Tempo 50 könne schon gar keine Rede sein.   

Das zeigt, wie sich aus einem Streit, der jetzt wieder aufwallt, Luft herauslassen könnte. Dennoch könnte das Thema für viele Kraftfahrer der nächste große Aufreger sein: Tempo 30 in der ganzen Stadt, also auch auf Hauptverkehrsstraßen. Auf Bundesebene diskutiert die Große Koalition darüber, Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit innerorts zu erklären. Und in der Berliner Innenstadt wird gefordert, dass Friedrichshain-Kreuzberg Modellbezirk für flächendeckendes Tempo 30 wird.

Natürlich gibt es viele vernünftige Argumente, den Straßenverkehr in den Städten zu entschleunigen. Bei Tempo 30 passieren weniger und weniger schwere Unfälle als bei Tempo 50. Der Lärm geht zurück, die Belastung der Luft mit Schadstoffen ebenfalls – auch wenn das Ausmaß der Reduktion manch einen kritischen Beobachter dann doch enttäuscht. Es sind Argumente, die aber auch Zyniker auf den Plan rufen: Bei Tempo 10 oder Tempo 0 würde noch weniger passieren.

Bund ist verantwortlich

Klar ist: Berlin braucht keinen Modellversuch mit Tempo 30 auf einer übergeordneten Straße, wie ihn der Senat für sinnvoll hält. Denn so einen Test gab es schon mal (vor mehr als einem Jahrzehnt auf der Leipziger Straße in Mitte) und mit den dargestellten Auswirkungen. Die meist positiven Argemente liegen längst auf dem Tisch.

Doch über flächendeckendes Tempo 30 kann nun einmal nur der Bund befinden, weil die Straßenverkehrsordnung Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit innerorts festlegt. Bis sich auf Bundesebene etwas ändert, wird aber noch viel Zeit vergehen.