Der letzte Zeuge vor dem BER-Untersuchungsausschuss

Berlin - Es wird eine beinahe historische Sitzung, die am Freitag um 10 Uhr im Abgeordnetenhaus beginnt: Nach mehr als drei Jahren Arbeit befragt der BER-Untersuchungsausschuss seinen wohl letzten Zeugen. Werner Hummel, Mitarbeiter der Finanzverwaltung, wird den Parlamentariern Auskunft geben, wie das Land Berlin als Bürge für die Flughafengesellschaft seinen Kontrollpflichten nachgekommen ist. „Wir wollen wissen, ob die Finanzverwaltung eine aktive Rolle spielte, oder ob sie nur die Berichte der Wirtschaftsprüfer abgeheftet hat“, sagte der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto am Donnerstag.

Die Zeugenbefragung, die am Nachmittag beginnt, ist öffentlich. Der größere Teil der Sitzung wird aber hinter verschlossenen Türen stattfinden. Dann berät der Ausschuss nämlich über seinen Abschlussbericht. Am 3. Juni soll er fertig sein, am 23. Juni diskutiert dann das Abgeordnetenhaus darüber.

Veröffentlichung rückt in Wahlkampfnähe

Die Opposition könnte den Ablauf zwar verzögern, so dass der Bericht erst im September und damit mitten im Wahlkampf veröffentlicht wird. Das haben die Abgeordneten von Grünen und Linken aber nicht vor, versichern sie, und der Vorsitzende Martin Delius (parteilos, für Piraten) sowieso nicht. Fast genau vier Jahre nach der geplatzten Eröffnung des BER hat Berlin damit zwar noch keinen neuen Flughafen, aber zumindest eine offizielle Darstellung der Abläufe. „Unser Bericht ist ein Dokument, auf das man sich berufen kann – auch in möglichen Gerichtsverfahren“, sagte Delius.

Die wesentlichen Inhalte des Berichts sind freilich schon jetzt bekannt – schließlich hat der Ausschuss öffentlich getagt und zahlreiche Details rund um den Bauskandal ans Licht gebracht.