BerlinDer heutige Tag markiert eine Zäsur in der Berliner Wohnungspolitik. Denn heute tritt mit der zweiten Stufe des Mietendeckels eine Regelung in Kraft, die so stark in die Rechte der Vermieter eingreift, wie keine andere gesetzliche Bestimmung seit der Wiedervereinigung. Während in der ersten Stufe des Mietendeckels die Mieten zunächst eingefroren wurden, sieht die zweite Stufe vor, dass Mieten, die als überhöht gelten, abgesenkt werden müssen. Viele Mieter sind bereits von ihren Vermietern informiert worden,  dass sie weniger zahlen müssen. Doch zum Jubeln ist es zu früh. Denn Mietenstopp und Mietenreduzierung stehen unter dem Vorbehalt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter müssen erst noch darüber befinden, ob der Mietendeckel verfassungskonform ist.

So bleibt der Mietendeckel zunächst ein Gesetz mit beschränkter Hoffnung. Aber immerhin ist der Mietendeckel ein Gesetz, das Mietern überhaupt wieder Grund zur Hoffnung gibt. Das ist in Großstädten wie Berlin ein eher ungewohntes Gefühl. Denn die Mietrechtsgesetzgebung des Bundes hat es bisher nicht vermocht, den Anstieg der Mieten und die Verdrängung alteingesessener Bewohner zu verhindern. Zugleich hat der Wohnungsneubau in Berlin nicht Schritt gehalten mit dem Anstieg der Nachfrage nach Wohnraum, wodurch Mieten und Kaufpreise explodiert sind.

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