Er sei „wirklich schockiert und entsetzt darüber, welches Bild die SPD derzeit abgibt“, sagte Raed Saleh kürzlich im RBB-Inforadio. Zu Recht: Die Auftritte und das Postengeschiebe der obersten Parteiprotagonisten spotten in der Tat jeder Beschreibung. „Es entsteht der Eindruck, als würde die stolze Sozialdemokratie kaputt gemacht“, erklärte der 40-jährige Fraktionschef aus dem Abgeordnetenhaus – mit viel Empörung in der Stimme.

Und auch diese Worte passen zur Situation der Sozialdemokraten: „Was hier abgezogen wird, übertrifft alles, was ich in Jahrzehnten Parteimitgliedschaft erlebt habe.“ Dieses letzte Zitat ist allerdings nicht von Saleh, dem zweitwichtigsten Mann der Berliner SPD nach Senatschef Michael Müller. Sondern es ist über Saleh – und stammt von einem erfahrenen Genossen aus dem Kreisverband Spandau. Dort ist Raed Saleh der Vorsitzende, schon seit 2008. Er hat viele Unterstützer, ein schlagkräftiges Netzwerk – aber inzwischen auch etliche Kritiker, die über „Missstände“ im Bezirk klagen. 

„Hier finden Mauscheleien statt, die weit über das Übliche hinausgehen“, sagt einer. Ein anderer konstatiert, es herrsche ein von Saleh kontrolliertes „Syndikat“. Nur die wenigsten äußern sich offen. Und die es doch tun, erleben gerade, was ihnen dann blüht.

Zum Beispiel Daniel Buchholz. Der 49-jährige gebürtige Spandauer darf als einer der profiliertesten Abgeordneten gelten – ein durchaus eigenwilliger, linker Sozialdemokrat mit vielen grünen Themen, der schon viermal seinen Wahlkreis in Spandau direkt gewann und immer wieder auch für Senatsposten im Gespräch war. Buchholz stellt sich just an diesem Donnerstagabend zur Wiederwahl als Vorsitzender der Abteilung (so heißen die SPD-Ortsvereine) Haselhorst-Siemensstadt. Kein Problem angesichts seiner Bilanz, sollte man meinen.

Enger Kreis sozialer Zuarbeiter

Doch Buchholz wird ein Problem bekommen. Denn er unterschrieb vor einiger Zeit einen scharf formulierten Brandbrief an Raed Saleh, insgesamt unterstützt von recht genau der Hälfte der SPD-Fraktion. Darin wird Salehs Arbeit als Vorsitzender geradezu vernichtend beurteilt: zu viele Egotrips, schlechte Kommunikation, miese Debattenkultur, fehlende Unterstützung für den rot-rot-grünen Senat und für SPD-Chef Müller.
Saleh war angezählt, versprach Besserung, blieb im Amt – und drohte intern insbesondere seinen Spandauer Kritikern, neben Buchholz auch die Abgeordnete Bettina Domer, indirekt Konsequenzen an. Was Saleh freilich bestreitet. Andere zitieren ihn ungerührt mit der Drohung: „Die sind politisch tot.“

Die Methode ist dabei so simpel wie durchschlagend: Salehs engster Kreis loyaler Zuarbeiter versucht in den Abteilungen, Mehrheiten gegen die Kritiker zu organisieren und Gegenkandidaten durchzupauken, meist mit Hilfe der Bezirks-Jusos, angeleitet von Salehs Kampagnen-Spezi Jürgen Jänen. Bei Bettina Domer gelang dies Anfang Februar eindrucksvoll, als der Juso Niklas Nagel, zurzeit Minijobber in Salehs Bürgerbüro, ansatzlos die Abteilung Hakenfelde übernahm und die direkt gewählte Landesparlamentarierin Domer haushoch aus dem Rennen schlug.

20 neue Abteilungs-Mitglieder

Bei Daniel Buchholz läuft nun fast exakt das gleiche Schema ab. Hier ist es nach Recherchen der Berliner Zeitung an diesem Donnerstag der Spandauer Juso-Chef Roman Krüger, im Hauptberuf Salehs Büroleiter, der Buchholz die Abteilung Haselhorst-Siemensstadt abnehmen soll.

Dabei kandidiert Krüger bisher nicht einmal offiziell. Damit er dennoch obsiegt, sind seit Januar nicht nur – wie Buchholz jüngst erstaunt feststellte – knapp 20 neue, stimmberechtigte Mitglieder in seine Abteilung eingetreten, darunter ganze Familienverbände en bloc.

Versuchte Einflussnahme

Das ist ein sagenhafter Zuwachs im zweistelligen Prozentbereich in der Rekordzeit von nur sieben Wochen. Es wurden auch eingesessene Abteilungsmitglieder von Saleh-Getreuen direkt angesprochen, um sie zur Wahl von Krüger statt Buchholz aufzurufen.

Berichtet werden solche teils telefonischen Agitationsversuche von Salehs Ur-Vertrauter Burgunde Grosse, einer Ex-Abgeordneten, zurzeit Mitglied im Kreisvorstand und Chefin der Abteilung Staaken. Und von Christian Haß, dem Vorsitzenden der Bezirksverordnetenversammlung sowie der Nachbar-Abteilung Wilhelmstadt, ebenfalls seit vielen Jahren ein Saleh-Getreuer. Beide, Grosse und Haß, bestreiten im Übrigen auf Anfrage, derlei Einflussnahme versucht zu haben. Während Saleh und Krüger gleich ganz darauf verzichteten, auf Fragen dieser Zeitung zu den Vorgängen Stellung zu nehmen.

Wohnhaft in Charlottenburg-Wilmersdorf

Im Fall Haß wirkt das Dementi nachgerade kurios. Schließlich hat er höchstpersönlich – nach sicher bestätigten Informationen – am Telefon sogar den kompletten Schlachtplan zur Abstrafung Buchholz’ präsentiert. Und zwar absolut skrupelfrei: Erst lasse man Buchholz allein kandidieren – und durchfallen. Dann soll sich der Newcomer Krüger, der erst im vorigen Dezember in die Abteilung gewechselt war, als Retter in der Not bewerben – und mit Hilfe der dutzendweise engagierten Neumitglieder gewählt werden.

Kleine Auffälligkeit am Rande: Laut Einwohnermeldeamt ist Krüger nach wie vor, wie seit Jahren, wohnhaft in Charlottenburg-Wilmersdorf, unmittelbar am Rüdesheimer Platz. Im Dezember hatte er aber angegeben, zur Untermiete nach Siemensstadt gezogen zu sein, weswegen er dort überhaupt erst wählen darf und wählbar wurde, nach dem sogenannten Wohnortprinzip. Das hier zumindest arg gedehnt worden sein dürfte.

„Hinterhältig, undemokratisch“

Buchholz jedenfalls erfuhr vom Putschplan, weil ihn einige Angerufene irritiert um Aufklärung baten. Dass ein SPD-Bezirkspromi wie BVV-Chef Haß im fremden Revier Genossen aufwiegelt, findet Buchholz schlicht erbärmlich: „Hier soll ein aktiver und gut funktionierender Ortsverband zerstört werden, aus rein machtpolitischem Kalkül“, sagt er. „Das empfinden viele Basis-Mitglieder und auch ich als hinterhältig und undemokratisch.“

Wenn nicht noch Überraschendes geschieht, wird Buchholz seine Abwahl nach Plan aber kaum aufhalten können. So ist das in der Demokratie: Mehrheit bleibt Mehrheit – selbst eine, die mit zweifelhaften Methoden zustande kommt. Auch seine Chancen, als Direktkandidat wieder aufgestellt zu werden, dürften aktuell gegen Null tendieren.