Die politische Macht in Berlin ist weiblich
Sieben Frauen und vier Männer: Die neue rot-grün-rote Landesregierung setzt ein klares Zeichen – und muss sofort mit der Arbeit beginnen.
Der neue rot-grün-rote Berliner Senat steht. Und gleich auf den ersten Blick fällt auf, dass die erste Regierende Bürgermeisterin einer Berliner Landesregierung vorstehen wird, der mehr Frauen als Männer angehören. 7:4 lautet das Geschlechterverhältnis. Nachdem Linke und Grüne vorgelegt hatten und je zwei Frauen und einen Mann nominierten, mochte die SPD, mochte vor allem Franziska Giffey, nicht zurückstehen. Auch die SPD entsendet mehr Frauen als Männer in den Senat. Das ist zwar natürlich noch kein Ausweis für Qualität, aber definitiv ein starkes gesellschaftspolitisches Zeichen – und damit schon ein Wert an sich.
Erst auf den zweiten Blick fallen weitere Besonderheiten des neuen Teams auf: Nur Kultursenator und Bürgermeister Klaus Lederer behält sein Amt. Der bisherige Innensenator Andreas Geisel kehrt in sein früheres Ressort Stadtentwicklung und Bauen zurück. Alle anderen sind neu: Es gibt Bundesprominenz wie die frühere Linke-Chefin Katja Kipping als Sozialsenatorin, und es gibt die neue Grünen-Gesundheits-und-Wissenschaftssenatorin Ulrike Gote, die in Berlin kaum jemand kennt.
Die größte Überraschung ist aber die Berufung von Stephan Schwarz zum Wirtschaftssenator. Der 56-Jährige ist nicht nur der einzige Pateilose, der langjährige Chef der Berliner Handwerkskammer ist als Inhaber eines Familienunternehmens auch ein echter Kontrapunkt zu linken Enteignungsfantasien. Mal sehen, wann es das erste Mal scheppert.
In jedem Fall hat die neue Senatsriege nicht einmal einen Tag, um sich aneinander zu gewöhnen. Schon an diesem Dienstag, wenige Stunden nachdem Franziska Giffey und Co vereidigt sind, tagt mal wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz im Kanzleramt. Thema: Corona natürlich. Schon vom ersten Tag an sind also Eigenschaften vonnöten, die man auch für die fünf kommenden Jahre dringend brauchen wird: Professionalität und Absprache. Das übt ungemein.