Berlin - Da ist er, weil er muss. Florian Schmidt, heiß umstrittener Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, hat sich in den vergangenen Wochen rargemacht. Doch am Dienstag hat Schmidt einen unangenehmen Termin. Der Grünen-Politiker muss sich vor dem Abgeordnetenhaus in der Affäre um das bezirkliche Vorkaufsrecht von Wohnhäusern erklären, eine Affäre, bei der seit Monaten Vorwürfe der Manipulation, der Bevorzugung von Genossenschaften und einer für den Steuerzahler besonders teuren Klientelpolitik im Mittelpunkt stehen.

Der Auftritt vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss kommt für Schmidt zur Unzeit. Sie platzt in die scharfe Auseinandersetzung um seinen nicht abgesprochenen Umgang mit dem teilbesetzten Wohnhaus Rigaer Straße 94 in Friedrichshain. Der um Deeskalation bemühte Stadtrat war einer angekündigten Brandschutzbegehung des Hauseigentümers zuvorgekommen, indem er wenige Tage vorher eine Mitarbeiterin seines Bauamtes eine eigene Brandschutzbegehung in dem verbarrikadierten Haus vornehmen ließ.

Damit platzte der Termin mit dem Eigentümer, zu dem die Berliner Polizei bereits Unterstützungseinheiten aus anderen Bundesländern angefordert hatte, weil Randale zu befürchten war. Nun mussten auch die Kosten für die Unterbringung, unter anderem in Hotels, storniert werden.

Innensenator Geisel wirft Schmidt Geldverschwendung vor

Innensenator Andreas Geisel (SPD) war außer sich. Der Grünen-Politiker habe „Gewaltdrohungen nachgegeben. So etwas darf der Rechtsstaat aber nie tun. Im Ergebnis hat der Baustadtrat nicht deeskaliert, sondern eine unnötige Zuspitzung betrieben, weil er eine gesetzlich vorgeschriebene Brandschutzschau noch politisch aufgeladen hat.“ Außerdem rechnete er Schmidt genüsslich öffentlich vor: „Die Aktion von Herrn Schmidt hat rund 500.000 Euro gekostet.“

Nun also der Termin vor dem Untersuchungsausschuss am Dienstag. Fragt sich, wie groß die Erwartungen an den ersten Auftritt Schmidts tatsächlich sein sollten. Durchaus denkbar, dass der Grüne lieber noch nicht aussagt, um den Druck auf sich nicht noch ansteigen zu lassen.

Dabei gäbe es genug Fragen zur von ihm auf die Spitze getriebenen Vorkaufspolitik, bei der auf das Land Berlin Haftungsrisiken in zweistelliger Millionenhöhe zukommen. Stefan Evers zum Beispiel, Obmann der oppositionellen CDU, die den Ausschuss erzwungen hat, will wissen: „Heiligt der Zweck wirklich jedes politische Mittel?“

Schmidts Vorgehen beim Vorkaufsrecht ist umstritten

Der Zweck ist vergleichsweise schnell dargestellt: Das Land Berlin soll Mieter einzelner Häuser vor Mieterhöhungen und im Zweifel Verdrängung schützen.

Die Mittel sind deutlich komplizierter und vor allen Dingen ziemlich kostspielig: Das Land Berlin soll mithilfe des Vorkaufsrechts möglichst alle Wohnhäuser und Wohnungen erwerben, die in einem der 64 Milieuschutzgebiete in der Stadt auf den Markt kommen, wenn sich die neuen Eigentümer nicht auf sogenannte Abwendungsvereinbarungen einlassen. Der Vorkauf geschieht über eine der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften oder über eine Genossenschaft, die dafür öffentliche Zuschüsse bekommen.

Ausschuss wird zum Tribunal

Der Untersuchungsausschuss ist so etwas wie ein Florian-Schmidt-Tribunal. Und eines ist sicher: Das gesamte rot-rot-grüne Bündnis wird ganz genau hingucken. Doch wie konnte es so weit kommen?

Es ist noch gar nicht so lange her, da wurde Schmidt gelobt für sein Engagement in der prestigeträchtigen Karl-Marx-Allee. Dort stoppte er den Verkauf gleich mehrerer Wohnblöcke an den gefürchteten Immobilienriesen Deutsche Wohnen. Damit wurden, so sahen es viele, im Sozialismus errichtete Wohnungen vor dem Raubtierkapitalismus gerettet. 

Selbst überregionale Medien berichteten damals über Florian Schmidt, den „Robin Hood der Mieter“. Über den Kommunalpolitiker aus dem unbeugsamen Kreuzberg, der sich als Aktivist versteht und deshalb furchtlos ins ganz große Rad der Immobilienwirtschaft greift. 

SPD will Schmidt genau auf die Finger schauen

Inzwischen erfährt Schmidt deutlich mehr Gegenwind, auch aus verpartnerten Parteien. So warf ihm SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey in Sachen Rigaer 94 jüngst  „Rechtsbeugung“ vor. Er habe Grundlagen von Sicherheit und Ordnung infrage gestellt.

Und auch beim Vorkaufsrecht schauen viele Sozialdemokraten längt ganz genau hin. Umstritten ist vor allem Schmidts Engagement für die Diese eG. Der Stadtrat hat der eingetragenen Genossenschaft Geld für den Erwerb von rund einem halben Dutzend Häusern im Bezirk organisiert beziehungsweise zugesagt. Dabei hatte er zu diesem Zeitpunkt kein Okay vom Senat oder gar vom Abgeordnetenhaus. 

Die SPD in Schmidts Heimatbezirk Friedrichshain-Kreuzberg spricht von Haftungsrisiken von 27 Millionen Euro und einem Verlust von mehr als 270.000 Euro für den Bezirk.