Der SPD-Fraktionschef Raed Saleh muss sich gegenüber Kritikern rechtfertigen

Einen Geburtstag gab es auch noch zu feiern: Daniel Buchholz, eifriger Umwelt- und Stadtentwicklungspolitiker der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, wurde an diesem Dienstag 50 Jahre alt. Und ausgerechnet sein Fraktionschef, Raed Saleh, begann am Nachmittag – während der Sitzung hoch oben im dritten Stock des Abgeordnetenhauses – ein fröhliches „Happy Birthday“ anzustimmen. Nach unbeschwertem Singen war aber eigentlich keinem der Anwesenden zumute. Zu schwer lastet ein spaltender Konflikt auf der größten Regierungsfraktion im rot-rot-grünen Bündnis – was in den vergangenen Tagen gerade am Verhältnis Saleh zu Buchholz deutlich wurde.

Denn Buchholz gehört zu einem Kreis von 14 Kritikern Salehs, die ihm vor gut 100 Tagen einen scharf formulierten Brief schrieben. Alleingänge, mangelnde Debattenkultur, fehlende Fraktionsprofilierung und ungleiche Behandlung ihrer Mitglieder warfen sie ihm darin vor. Auch Buchholz und die Abgeordnete Bettina Domer, beide aus Salehs SPD-Kreisverband Spandau, hatten unterschrieben. Saleh zeigte sich nach außen offen für die Beschwerde, ließ intern aber laut Parteimitgliedern, insbesondere in seiner Funktion als Kreischef in Spandau, durchblicken, dass er auf den Widerstand zu reagieren gedenke. So geschah es dann auch.

Domer scheiterte jüngst mit ihrem Plan, eine Abteilung zu übernehmen – an einem Juso, der in Salehs Büro beschäftigt ist. Und Buchholz verteidigte seine Abteilung – ebenfalls gegen einen Juso aus Spandau, diesmal Salehs Büroleiter Roman Krüger, den Juso-Kreischef. In beiden Ortsvereinen waren ungewöhnlich viele Neumitglieder zu den Vorstandswahlen erschienen, zuvor hatte es auffällig viele An- und Ummeldungen gegeben, oft ebenfalls von Jusos – die im Wahlkampf seit Jahren besonders aktiv für Saleh werben, angeleitet von dessen Spandauer Zuarbeiter Jürgen Jänen.

Gequältes Ständchen

Im Raum stand also der Verdacht einer inszenierten Revanche Salehs an seinen Kritikern, unter Einsatz der sogenannten „Lastwagendemokratie“, also per manipulierter Mehrheitsbeschaffung. Besonders peinlich: Vor der Buchholz-Wahl am Donnerstag hatte eine Genossin allen Anwesenden berichtet, dass sie auf ihrem Anrufbeantworter eine Ansage des Saleh-Vertrauten Christian Haß, Fraktionschef in der Bezirksverordnetenversammlung, gefunden habe. Bezirkspromi Haß fordert sie darin ausdrücklich auf, nicht Buchholz, sondern Krüger zu wählen. Haß selbst bestritt zuerst derlei Beeinflussungsversuche, sagt nun aber nichts mehr zum Thema. Sein erstaunlicher Beitrag dürfte mit dazu geführt haben, dass Buchholz die Abteilung hielt: Krüger zog zurück und kandidierte gar nicht mehr.

Daher gab es am Dienstag – vor dem leicht gequälten Geburtstagsständchen – auch einige unangenehme Fragen an die Fraktionsführung, namentlich Saleh und seinen Parlamentarischen Geschäftsführer  Torsten Schneider, seit Salehs Amtsantritt 2011 dessen Hirn und Hand.

Anlass zu Nachfragen gab es aus Sicht der 14 Kritiker (zu denen gut eine Handvoll weitere Unterstützer in der Fraktion zählen) vor allem deshalb, weil der – aus Fraktionsmitteln bezahlte – parlamentarische Geschäftsführer Schneider der Berliner Zeitung kürzlich ausführlich Auskunft auch zu Spandauer Parteiangelegenheiten gab. Und dies, obwohl er über Mitgliederbewegungen fremder Ortsvereine gar nichts wissen kann, nicht einmal dürfte.

Kritiker bekommen Unterstützung vom Finanzsenator

Seine Auskünfte begründete der Jurist Schneider, sonst peinlichst genau bei Themen von Ämter- und Finanzierungstrennung, in einer Mail an diese Zeitung so: „Ihre Fragen anbelangen scheinbar Parteiangelegenheiten, werden somit in den Kontext mit der Person Raed Saleh in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender gerückt und von mir rechtlich auch so behandelt werden.“ Warum Schneider, politisch beheimatet in Pankow, dennoch detailliert von der Jahreshauptversammlung der Abteilung Hakenfelde in Spandau zu berichten wusste, auf der er nicht zugegen war, geht aus diesem Satz freilich nicht hervor.

Dem Vernehmen nach verteidigte sich Schneider am Dienstag mit Verweis auf angeblich empörende Fragemethoden dieser Zeitung – die aber lediglich in einer Fristsetzung von vier Stunden für sechs Fragen an Fraktionspressesprecher Markus Frenzel bestanden. Eine Antwort von Schneider war gar nicht verlangt worden. Die Frist hielt er dennoch ein. Ein zweiter Fragenkatalog eine Woche später mit einer Frist von fünf Stunden für drei Fragen wurde dann gar nicht mehr beantwortet. Schneider erwähnte am Dienstag laut Fraktionsmitgliedern, rechtliche Schritte prüfen zu wollen.

Für die 14 Kritiker ist die Angelegenheit damit längst nicht erledigt. Unterstützung bekamen sie zuletzt überraschend deutlich von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), selbst Fraktionär, der auf Facebook schrieb, die vielen Neu-Mitglieder hielten von „Lastwagendemokratie“ gar nichts. „Neue Kultur in der SPD erfordert offene und breite Diskussion.“ Diese Meinung teilen viele: Salehs Kritiker setzten durch, dass die Punkte aus dem Brandbrief erneut auf die Tagesordnung der Fraktion kommen. Denn mit dem Umgang auf ihre Beschwerde sind sie, den Umständen entsprechend, höchst unzufrieden.