Berlin - Zahlreiche Kriminalfälle sind ungelöst, weil es an Kapazitäten zur Auswertung der DNA-Proben fehlt. Etwa 20.000 DNA-Proben der Berliner Polizei warten darauf, ausgewertet zu werden. Doch jetzt wird der Stau noch größer. Denn der Vorstand der Charité hat beschlossen, die Abteilung Forensische Genetik aufzulösen. Seit Ende Januar schon werden keine Aufträge mehr zu Spurenuntersuchungen angenommen.

Der Grund ist ein Urteil der Vergabekammer des Berliner Kammergerichts. Mehr als zehn Jahre lang hatte ein öffentliches Institut (das Landeskriminalamt) einem anderen öffentlichen Institut (dem Universitätsklinikum Charité) Aufträge erteilt. Private Institute hatten dagegen geklagt, weil die Polizei den Auftrag nicht ausgeschrieben hatte. Das Gericht erklärte daraufhin den Kooperationsvertrag mit der Charité für ungültig und verpflichtete das LKA, Aufträge für DNA-Analysen deutschlandweit auszuschreiben. Mindestens ein klagendes Unternehmen hatte ein günstigeres Angebot abgegeben, die Privaten verlangen nur rund die Hälfte dessen, was die Charité kassierte. Im Landeshaushalt sind jährlich 3,85 Millionen Euro eingeplant, die bisher an die Charité für forensische DNA-Analysen gezahlt werden. 

Für die Charité-Forensik mit ihrem etwa einem Dutzend Mitarbeitern bricht mit der Vertragskündigung der Hauptauftraggeber weg. Hauptaufgabe der Abteilung für Forensische Genetik im Rechtsmedizinischen Institut ist die Untersuchung von biologischen Spuren und deren Zuordnung zu Personen, um Straftaten aufzuklären. Und 90 Prozent der Aufträge dazu kamen vom LKA. Nun entfalle die Geschäftsgrundlage, heißt es aus dem Haus.

Gerichte und Polizei sind besorgt

Dass die Charité sofort die komplette Auflösung der Forensischen Genetik beschloss, löst gleichermaßen Irritationen und Sorge aus. Der Vizepräsident des Landgerichtes, Christoph Mauntel, warnt in einem Brief an  Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) vor „erheblichen Beeinträchtigungen in der Strafrechtspflege, insbesondere bei der Ahndung von Kapitalverbrechen und Sexualstraftätern“. Das Kriminaltechnische Institut des Landeskriminalamtes werde nicht in der Lage sein, die wegfallenden Untersuchungskapazitäten zu kompensieren, heißt es in dem Schreiben, das der Berliner Zeitung vorliegt.

Ralph Knispel, Vorsitzender der Vereinigung Berliner Staatsanwälte, sieht dringenden Handlungsbedarf. „Die Gutachten und Verfahren, die sich jetzt stauen, können wir nicht mehr aufholen“, sagte er der Berliner Zeitung. „Das ist ein unhaltbarer Zustand.“

Auf das Kriminaltechnische Institut im LKA kommt noch ein anderes Problem zu: „Die Charité hat uns vor vollendete Tatsachen gestellt und wir sollen innerhalb kurzer Zeit 300.000 DNA-Proben zurücknehmen. Das muss erst einmal bewerkstelligt werden“, sagt Polizeisprecher Thilo Cablitz. Diese sogenannten Rückstellproben wurden nach ihrer Auswertung in der Forensik tiefgefroren eingelagert. „Gemeinsam mit der Charité muss es darum gehen, die Strafverfolgung weiter zu sichern“, sagt Cablitz. „Wir sprechen von schweren Delikten und nicht von Kaugummiklau.“

Charité gibt sich überrascht, dass die Politik überrascht ist

Auch die „Gemeinsame Spurenkommission der rechtsmedizinischen und kriminaltechnischen Institute“ äußerte sich in einem Brief an die Charité verwundert über die Schließung der Abteilung. Diese sei für die Sicherstellung der Rechtspflege in Berlin und Umgebung unverzichtbar. Das DNA-analytische Untersuchungsaufkommen in Berlin könne trotz der Möglichkeit von Fremdvergaben rein quantitativ nicht allein durch die Forensische DNA-Analytik des LKA bewältigt werden, hieß es.

„Wir melden das Thema für den Innenausschuss am Montag an und erwarten, dass der Innensenator eine sofortige Lösung präsentiert“, sagt der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux. „Die Forensik ist unverzichtbar. Es kann nicht sein, dass ein Landesunternehmen uns da so hängen lässt und der Innensenator keinen Plan B hat.“

Bei der Charité zeigt man sich überrascht davon, dass die Politik überhaupt überrascht sein könnte. Das Thema sei seit Jahren akut. Man befinde sich „in intensiven und konstruktiven Gesprächen“ mit der Innen- und der Wissenschaftsverwaltung. „Die Charité ist nach wie vor an einer weiteren, langfristigen Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt interessiert, aber auch eine geordnete Übergabe der DNA-Spuren ist selbstverständlich“, sagte ein Sprecher.

Wissenschaftssenator, und damit zuständig für die Charité, ist der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD).