Berlin - Der langwierige Streit um den Bau des Besucher- und Informationszentrums des Bundestags (BIZ) im Berliner Tiergarten ist beigelegt. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat am Mittwoch dem Kaufvertrag für die Baugrundstücke auf Grundlage eines Kompromisses zugestimmt. Der Bund erhält danach die benötigten Flächen an der Scheidemannstraße im Tiergarten - aber nur unter der Maßgabe, dass der Grünausgleich komplett im Bezirk Mitte erfolgt und nicht zum Teil am Stadtrand auf den ehemaligen Rieselfeldern in Wartenberg, wie zwischenzeitlich vom Bund vorgeschlagen.

„Das Grün bleibt im Bezirk“, sagte Mittes Umweltstadträtin Sabine Weißler (Grüne) zur Berliner Zeitung. Nach dem verabredeten Kompromiss ist vorgesehen, dass der Bezirk Mitte ein bundeseigenes Grundstück an der Scharnhorststraße 29/30 zu zwei Dritteln als Ausgleichsfläche erhält. Das seien rund 2000 Quadratmeter. Dadurch werde es möglich, eine grüne Verbindung zwischen dem Pankegrünzug und dem Berlin-Spandauer-Schifffahrtskanal herzustellen, sagte Weißler. Außerdem stellt der Bund für den Grünausgleich eine Fläche an der Müllerstraße in Wedding zur Verfügung und verpflichtet sich zur Finanzierung von Pflegearbeiten im Tiergarten. Die Ausgleichsflächen gehen jeweils ans Land Berlin.

Teil des Kompromisses ist, dass der Bund auf einem Drittel des Grundstücks an der Scharnhorststraße 29/30 einen Neubau für das Bundeswirtschaftsministerium errichten darf, also auf rund 1000 Quadratmetern. Der Baukörper soll dabei jedoch nicht als Riegel zur Straße entstehen, sondern als langgestrecktes Gebäude neben der künftigen Grünfläche. Damit soll verhindert werden, dass die neue Grünverbindung aus Sicherheitsgründen geschlossen wird. Nun werde es den Bürgern möglich sein, vom Pankegrünzug über die Ausgleichsfläche an der Scharnhorststraße 29/30 zum Uferweg am Berlin-Spandauer-Schifffahrtskanal zu gelangen, so Stadträtin Weißler.

Ausgleichsfläche gehörte früher zum Invalidenfriedhof

Auf der Fläche an der Scharnhorststraße 29/30 befand sich früher das Grabfeld I, das zum Invalidenfriedhof gehörte. Die Fläche ist komplett betoniert und dient seit Jahren als Parkplatz. Der Bundestag hatte mit dem Haushaltsgesetz 2020 zwar beschlossen, das Grundstück komplett als Grünausgleich für den Bau des Besucher- und Informationszentrums im Tiergarten zur Verfügung zu stellen. Doch standen dem Pläne für einen Neubau des Bundeswirtschaftsministeriums entgegen, das dort weitere Büros errichten will.

Der Bezirk hatte zunächst argumentiert, dass das Ministerium seinen Neubau auch auf einem Parkplatz am jetzigen Standort an der Scharnhorstraße errichten könne. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), die die Bürobauten für die Bundesregierung zur Verfügung stellen muss, hatte dies jedoch zurückgewiesen – mit dem Hinweis, dass beide Flächen benötigt würden. Dadurch, dass der Bund von seiner ursprünglichen Idee abkam, dem Bezirk Ausgleichsflächen in Wartenberg anzubieten, wurde der nun vereinbarte Kompromiss schließlich möglich.

Foto: Ulrich Paul
Das derzeit als Parkplatz genutzte Grundstück Scharnhorststraße 29/30 soll zu zwei Dritteln als Ausgleichsfläche genutzt werden. Auf einem Drittel soll ein Neubau für das Wirtschaftsministerium entstehen.

„Wie immer man zum Bau des BIZ ausgerechnet im Großen Tiergarten stehen mag: Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet jeder Quadratmeter weniger Tiergarten auch weniger Lebensqualität“, sagte Stadträtin Weißler. „Es ist ein großer Erfolg für den Bezirk, nach jahrelangen Verhandlungen für die Bürgerinnen und Bürger im hochverdichteten Kiez an der Scharnhorststraße diese Erweiterung des lebenswichtigen Grüns in der Mitte der Stadt erreicht zu haben.“

Besucher des Reichstags müssen künftig durch einen Tunnel

Die Einigung zwischen Berlin und dem Bund macht den Weg frei für das seit Jahren geplante Besucher- und Informationszentrum des Bundestags. Der Bau des BIZ soll dafür sorgen, dass die als Provisorium gedachten Container für die Sicherheitskontrollen auf dem Platz der Republik abgebaut werden können. Besucher des Reichstagsgebäudes und der Kuppel sollen künftig im BIZ eine Sicherheitskontrolle durchlaufen und dann durch einen unterirdischen Tunnel bis vor das Westportal des Parlamentsgebäudes gelangen, von wo sie den Bundestag betreten.

Das Grundstück für den BIZ-Pavillon südlich der Scheidemannstraße ist rund 5800 Quadratmeter groß. Im BIZ sollen Räume für Seminar- und Diskussionsveranstaltungen entstehen. Auch ein Gastronomieangebot ist vorgesehen. Das künftige Sicherheitskonzept im Parlamentsviertel sieht vor, dass vor dem Westportal des Reichstagsgebäudes ein sogenannter Aha-Graben entsteht. Das ist ein Graben, den man erst sieht, wenn man kurz davor steht. Die Vertiefung soll verhindern, dass Personen ohne Sicherheitscheck vor das Westportal des Reichstags und von dort in das Parlamentsgebäude gelangen.