Ein brennendes Auto eines Linken-Politiker. (Berlin-Neukölln, Symbolbild).
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PotsdamDie Polarisierung der Gesellschaft hat weiter massiv zugenommen. Das zeigt sich vor allem an einer deutlich verschärften Lage im Bereich der politisch motivierten Kriminalität, also an Straftaten von Neonazis, Linksextremisten und Islamisten. Im Land Brandenburg ist die Zahl dieser Straftaten von 2018 auf 2019 um 52,5 Prozent gestiegen. Das ist der größte Anstieg innerhalb eines Jahres. 

Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte am Freitag in Potsdam: „Politisch motivierte Straftaten sind Taten gegen Andersdenkende. Es sind Straftaten, die sich gegen unser demokratisches Prinzip richten und unser freies und soziales Zusammenleben angreifen.“ Der Minister sprach von einem „bedauerliche Rekord“.  Hetzer von rechts und links versuchten den Spalt immer tiefer in unsere Gesellschaft zu treiben.

Der höchste Wert seit 2001

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr in Brandenburg 2.978 Delikte politisch motivierter Kriminalität erfasst, im Jahr davor waren es  1.953. Dies sei das "absolut höchste Fallzahlaufkommen" seit der bundesweit einheitlichen Zählweise 2001.

Besonders signifikant: Der Anteil fremdenfeindlicher Straftaten hat sich allerdings in den letzten zehn Jahren fast vervierfacht. Also mit dem Beginn der Aufnahme von Flüchtlingen nahmen die Aktionen der Rechtsextremisten massiv zu. 

Immerhin Rückgang der Gewalttaten

Die meisten dieser Straftaten stehen im Zusammenhang mit zerstörten Wahlplakaten, mit Angriffen auf Wahlbüros oder Politiker. Immerhin ist die Zahl der Gewalttaten gesunken. Insgesamt ist bei den politisch motivierten Gewaltdelikten ein erneuter Rückgang um 19,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen und zwar um 30 auf 127 Fälle, 2018 waren es 157.

Stübken sagte: „Wir werden den Feinden unserer Demokratie nicht nachgeben. Wir werden den Extremisten mit aller Härte entgegentreten. Es gibt kein Pardon für Rechtsextremisten, es gibt kein Pardon für Linksextremisten und es gibt kein Pardon für religiöse Fanatiker.“ 

Entwicklung „besorgniserregend“

Amtierender Polizeipräsident Roger Höppner sagte: „Auch wenn die politisch motivierten Gewaltdelikte im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen sind, ist die Gesamtentwicklung der politisch motivierten Kriminalität besorgniserregend.“ Positiv sei, dass die Maßnahmen von Polizei und Staatsanwaltschaft unter anderem im April des letzten Jahres in Cottbus, zu einem spürbaren Rückgang der rechtsmotivierten Kriminalität vor allem in diesem Raum geführt haben. 

Insgesamt betrachtet liegt das Fallzahlenaufkommen im Jahr 2019 im Land Brandenburg deutlich über dem Vorjahresniveau und stieg um 1.025 auf 2.978 Fälle an (+ 52,5 Prozent). 

Aufklärungsquote gesunken

Die Kriminalität bei den Neonazis stieg um 370 Fälle, das war ein Plus von 23,7 Prozent. Bei den Linken stieg die Zahl um 345 - das war ein Plus von 181,6 Prozent. Die Masse dieser Taten waren zerstörte Wahlplakate der AfD.

Die Taten von Islamisten sank um sechs Taten und damit um 23,1 Prozent.

Die Aufklärungsquote ist im Jahr 2019 insgesamt fallend. 47,7 Prozent aller im Jahr 2019 registrierten Straftaten wurden aufgeklärt (2018: 58,4 Prozent). 

Auf weiter niedrigem Niveau bewegt sich die politisch motivierte Ausländerkriminalität. Sie ist um 22 Prozent auf 32 Fälle zurückgegangen (2018: 41 Fälle).

Deutlicher Rückgang bei Angriffen auf Asylbewerberheime

Insgesamt ist bei Straftaten mit dem Angriffsziel „Asylbewerber oder Flüchtlinge“ durch Neonazis ein Anstieg um 19 auf 252 Fälle zu verzeichnen, das ist ein Plus von acht Prozent. Wobei im Bereich der Gewaltkriminalität auch in diesem Teilbereich der Politisch motivierten Kriminalität ein erheblicher Rückgang festzustellen ist. 2018 wurden 80 Gewaltdelikte registriert, nun 50 Fälle. Das ist ein Rückgang zm 37,5 Prozent. Der rückläufige Trend trifft auch auf die Angriffe gegen Asylunterkünfte zu. Auf dem „Höhepunkt der Flüchtlingskrise“ im Jahr 2016 wurden 72 derartiger Straftaten vermeldet. 2017 und 2018 waren es 19 beziehungsweise fünf und im Jahr 2019 sind drei Fälle registriert worden.

Die Zahl der Angriffe auf Asylbewerber oder Flüchtlinge ist nach wie vor auf einem besorgniserregenden Stand. Im Jahr 2019 wurden 252 derartige Fälle registriert, 2018 waren es 233.