Deutsch-polnische Grenze: Grenzkriminalität stürzt Firmen in Krise

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Angermünde Ein neuer Zaun umschließt das Firmengelände in Kerkow (Uckermark). 20 000 Euro hat er gekostet. Er war ein Muss, sonst hätte die Firma Brandenburger Landtechnik keinen Versicherungsschutz mehr bekommen, für all die teuren Landmaschinen, die das Unternehmen verkauft und instand hält. „Der alte Zaun war der Versicherung nicht mehr hoch genug“, erklärt Geschäftsführer Michael Branding. Zu oft wurde in der Firma eingebrochen. In den vergangenen drei Jahren kamen Maschi- nenteile im Wert von rund 40 000 Euro abhanden. Branding ist sich sicher, dass die Täter gut organisierte Banden sind, die das Diebesgut nach Osteuropa schaffen.

An sich ist die Brandenburger Landtechnik GmbH ein gut gehendes Unternehmen. 15 Leute arbeiten dort, vier Lehrlinge werden ausgebildet. Doch der Diebstahl macht es der Firma schwer. „Wenn sich nichts ändert, dann müssen wir Arbeitsplätze einsparen“, sagt Branding. Zumal der Betrieb bei jedem neuen Diebstahl 5 000 Euro aus der eigenen Tasche bezahlen muss, so hoch ist mittlerweile die Selbstbeteiligung bei der Versicherung.

Wie Branding geht es vielen Unternehmern in der grenznahen Uckermark, seit es an der Grenze zu Polen keine Kontrollen mehr gibt. 92 Firmeninhaber haben eine Petition unterschrieben und dem Landtag übergeben. Es ist ein Hilferuf an die Politik, endlich etwas zu unternehmen gegen die für sie existenzbedrohende Grenzkriminalität. Am morgigen Mittwoch wird Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mit den Unternehmern über die Situation reden.

Schaden von 2,2 Millionen Euro

80 der unterzeichnenden Firmen sind seit dem Beitritt Polens zum Schengener Abkommen im Jahr 2007 und dem damit verbundenen Wegfall der Grenzkontrollen vermehrt Opfer von Einbrüchen und Diebstählen geworden. Bau- und Landmaschinen, Fahrzeugteile und Dieselkraftstoff im Wert von insgesamt 2,2 Millionen Euro wurde ihnen gestohlen. „Das heißt, jedes betroffene Unternehmen hat 27 500 Euro verloren“, rechnet Michael Branding vor. Und er wisse nicht, wie Brandenburg mehr Sicherheit gewährleisten wolle, wenn bis 2020 rund 1900 Stellen bei der Polizei abgebaut werden sollen.

„Leider fühlen wir uns von Seiten der politischen Verantwortlichen mehr und mehr im Stich gelassen“, heißt es in der Petition. Man werde gezwungen, „unsere eigentliche Aufgaben als Unternehmer den Problemen der Diebstähle, des Vandalismus, den Einbrüchen und der daraus resultierenden Schadensregulierung unterzuordnen“.

Auch Udo Schellner hat die Petition unterzeichnet. Schellner hat einen Holzfällerbetrieb. Ihm ist schon einmal eine 300 000 Euro teure Maschine gestohlen worden. Zu seinem Glück kamen die Diebe nicht weit, sie fuhren die Maschine im Waldboden fest. Doch auch anderes verschwand aus seiner Firma. Nach jeder Anzeige kam ein Brief der Staatsanwaltschaft. „Das Verfahren ist eingestellt worden, weil ein Täter nicht ermittelt werden konnte. Weitere Nachforschungen versprechen zurzeit keinen Erfolg“, war darin zu lesen. „Dieselklau zeige ich schon nicht mehr an“, so Schellner. Er verstehe nicht, warum die Bundeswehr die Sicherheit Deutschlands am Hindukusch verteidigen muss, wenn die Politik nicht einmal in der Lage ist, für die Sicherheit zu Hause zu sorgen. „Wenn sich nichts ändert, werden wir uns wehren. Wir fahren die Betriebe runter.“

Polizeipräsident Arne Feuring hat mittlerweile versprochen, drei der vier Hundertschaften der Bereitschaftspolizei in der grenznahen Region einzusetzen – für zwei bis drei Monate. Für Udo Schellner ist das keine Lösung. „Wenn der Fußball wieder losgeht, dann sind die Beamten weg und wieder in den Stadien“, ist sich der Unternehmer sicher.

„Ein dickes Problem“

„Wir nehmen die Probleme der Menschen sehr ernst“, sagt Ingo Decker, der Sprecher des Potsdamer Innenministeriums. Darum werde auch Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb und Polizeipräsident Arne Feuring bei dem Treffen zwischen Platzeck und den uckermärkischen Unternehmern dabei sein. Aber man mache den Menschen auch keine falschen Hoffnungen. Brandenburg habe ein „dickes Problem mit der Grenzkriminalität“, so Decker. Es könne nicht von heute auf morgen gelöst werden. Dies sei eine Herausforderung für die nächsten Jahre. „Aber dann können wir es in den Griff kriegen“, erklärt er.
Decker sagt auch, dass es falsch gewesen sei, nach dem Wegfall der Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze alles rosarot zu malen: Nur die Chancen aufzuzeigen und dabei zu verschweigen, dass es auch Risiken gebe. Die Menschen müssen nun merken, dass sie nicht alleingelassen werden. Dazu diene auch das Treffen am Mittwoch. „Die Menschen haben ein Recht auf Sicherheit. Dafür zahlen sie schließlich Steuern“, sagt Decker.