Deutsche Bahn will klagen: Ausschreibung zur S-Bahn droht zu scheitern

Berlin - Die Pannenserie nimmt für den Senat kein Ende. Nun droht auch die Ausschreibung eines Teils des S-Bahn-Verkehrs zu scheitern. Das Kammergericht wird den Streit zwischen dem Land Berlin und der Deutschen Bahn, die die S-Bahn derzeit betreibt, voraussichtlich zur Bewertung dem Europäischen Gerichtshof vorlegen.

Die Entscheidung dazu werde das Kammergericht am 28. Februar verkünden, sagte am Donnerstag eine Sprecherin. Die Richter in Luxemburg sollen klären, ob die Ausschreibung in der Frage der Fahrzeuginstandhaltung unter EU-Recht fällt und mit ihm vereinbar ist. Der Gerichtshof hat das Auslegungsmonopol für EU-Verordnungen.

Die Deutsche Bahn wendet sich mit ihrer Klage gegen die Bedingung, dass ein künftiger Anbieter eine langfristige Garantie für die Fahrzeuge von bis zu 33 Jahren übernehmen soll. Auch wenn er nach dem Ablauf des Verkehrsvertrages von 15 Jahren den Auftrag verlieren sollte, müsste er seine Flotte einem Nachfolger für weitere 15 Jahre gewartet zur Verfügung stellen.

Nach EU-Recht ist es die Regel, dass Verträge mit einer Laufzeit von lediglich 15 Jahren abgeschlossen werden. Der Senat hatte Mitte 2012 die Ausschreibung beschlossen. Gesucht wird von den Ländern Berlin und Brandenburg ein Betreiber, der nach dem Auslaufen des jetzigen Vertrages Ende 2017 den Verkehr auf den Ringbahnlinien S41 und S42 sowie auf den Linien S46, S47 und S8 übernimmt.

Grüne: Senat „krachend gescheitert“

Das Einschalten des Europäischen Gerichtshofs könnte erhebliche Auswirkungen haben: So könnte das Verfahren in Luxemburg bis zu zwei Jahre dauern. Damit wäre der knapp bemessene Zeitplan des Senats hinfällig. So sollte laut Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) ein neuer Betreiber schon im zweiten Quartal 2014 den Zuschlag erhalten. Dieser könnte erst dann die erforderlichen 400 neuen S-Bahnwagen bestellen. Deshalb wies der Vorsitzende Richter auf die rechtlichen Risiken der Ausschreibung hin und appellierte indirekt an den Senat, „nicht an die Grenze des gerade noch juristisch Zulässigen zu gehen“.

Die S-Bahn verlangt eine rechtlich nicht angreifbare Ausschreibung: „Nur auf diese Weise ist eine zügige Vergabe und die Bestellung von Neubaufahrzeugen zu gewährleisten“, sagte ein Sprecher.

Die Länder Berlin und Brandenburg sind weiterhin von der rechtlichen Zulässigkeit des gewählten Verfahrens überzeugt. Sie prüfen nun aber, wie die Auslegungsschwierigkeiten möglichst ausgeräumt werden können. „Ziel der Ausschreibung ist die Sicherung eines verlässlichen, sicheren und kostengünstigen S-Bahnverkehrs für Berlin. Dass der Senat die Betriebsfähigkeit der Fahrzeuge und deren Wartung für einen Zeitraum von bis zu 33 Jahren für Berlin sicherstellen möchte, ist nichts anderes als die Lehre aus der aktuellen S-Bahn-Krise“, sagt Müller.

Die Opposition im Abgeordnetenhaus sieht das kritischer: „Der Senat ist mit seinem Fahrplan für Ausschreibung und Zugbestellung krachend gescheitert“, sagt Stefan Gelbhaar von den Grünen. Und Harald Wolf von der Linkspartei fordert „eine sofortige Fahrzeugbeschaffung durch das Land und den Aufbau eines kommunalen Unternehmens für den S-Bahn-Betrieb“.