Deutsche Kläger siegen in Polen: Oder-Ausbau vorerst gestoppt
Mehrere Umweltverbände aus Deutschland und das Land Brandenburg klagen gegen Zerstörung der Natur am Grenzfluss. Nun verfügte ein Gericht den Baustopp.
Die Oder ist ein breiter Fluss, aber er ist nicht tief. Deshalb will die polnische Regierung den Grenzfluss vertiefen und so für große Güterschiffe nutzbar machen. Gegen den Oder-Ausbau haben mehrere deutsche Umweltverbände in Polen Klagen eingereicht, ebenso das Land Brandenburg. Nun stellt sich heraus: Die Klagen waren erfolgreich. Das sagte Sascha Maier, der zuständige Referent für Gewässerpolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der Berliner Zeitung. „Wir haben die Entscheidung des Gerichts noch nicht schriftlich, aber das Gericht hat einen Baustopp verfügt.“
Umweltkatastrophe mit 400 Tonnen toter Fische
Beim Oder-Ausbau will Polen den Fluss vertiefen, damit die Schiffe zwischen dem schlesischen Industriegebiet und dem Ostseehafen Stettin verkehren können. Die deutschen Umweltverbände gehen davon aus, dass wichtige Lebensräume von seltenen oder streng geschützten Tieren in oder an der Oder unwiederbringlich zerstört werden.
Das gelte vor allem nach der Umweltkatastrophe vom August, bei der 400 Tonnen tote Fische an die Ufer der Oder gespült wurden und Millionen Muscheln und Schnecken vergiftet wurden. Grund für das Massensterben war das explosionsartige Wachstum einer Alge, das offensichtlich durch die Einleitung von massenhaft Salz aus polnischen Industriebetrieben begünstigt wurde.
Der Dachverband der Umweltverbände namens Deutscher Naturschutzring (DNR) teilte mit: Das Woiwodschaftliche Verwaltungsgericht in Warschau hat die Genehmigung des Oder-Ausbaus vorläufig aufgehoben und damit einer Klage der Umweltorganisationen DNR, Nabu und BUND Brandenburg stattgegeben. Zwar liegt die Begründung der Entscheidung vom 9. Dezember noch nicht vor, das zuständige Gericht hat das Urteil jedoch gegenüber der Rechtsanwaltskanzlei der Verbände mündlich bestätigt.
DNR-Geschäftsführer Florian Schöne sagte: „Das Ergebnis des Gerichtsurteils ist nicht nur ein Gewinn für die natürliche Vielfalt der Flusslandschaft Oder, sondern auch für die Menschen am naturnahen Strom, die schon heute mit Dürre als eine der zentralen Auswirkungen der Klimakrise konfrontiert sind.“
Auf polnischer Seite wird in Slubice und Gozdowice seit Februar gebaut. Die polnischen Behörden berufen sich auf einen Vertrag zwischen Polen und Deutschland von 2015. Das Konzept dafür sei von polnischen Experten und der Bundesanstalt für Wasserbau in Karlsruhe erstellt worden.
Die siegreichen deutschen Umweltverbände gehen davon aus, dass bis zur Beendigung des Hauptsacheverfahrens nicht weiter ausgebaut werden darf.
Auf der polnischen Internetplattform Radio Maryja heißt es, dass das Warschauer Infrastrukturministerium ankündigt habe, gegen die Entscheidung in Berufung gehen zu wollen. Wörtlich heißt es: „Die Arbeiten wurden mit den Deutschen vereinbart, aber jetzt haben sie Vorbehalte und versuchen, die Investition zu blockieren.“ Deutschland wolle „die Wettbewerbsfähigkeit und Entwicklung der polnischen Infrastruktur wirklich einschränken“. Das habe der stellvertretende Minister für Infrastruktur, Marek Gróbarczyk, gesagt. Deshalb solle juristisch gegen die Entscheidung vorgegangen werden.
Der Regierungsvertreter habe von „pseudo-ökologischen Organisationen“ gesprochen. Er wird zitiert: „Ich möchte allen versichern, dass die Investitionen an der Oder fortgesetzt werden, denn solche Maßnahmen mithilfe deutscher und polnischer Gerichte zielen in erster Linie darauf ab, die Sicherheitsbedingungen in Polen zu verschlechtern, und wir können uns das nicht leisten.“