Berlin - Es sieht so aus, als ob die neue Senatorin für Wohnen, Katrin Lompscher von der Linkspartei, in diesem Jahr einem Immobiliendeal zusehen muss, der ihren Vorstellungen von einer sozialen Mietentwicklung diametral entgegen stehen dürfte. Die „Deutsche Wohnen“, ein Immobiliengigant mit 110.000 Wohnungen in Berlin hat dieser Tage angekündigt, weitere 3900 Wohnung zu kaufen.

Wo genau wird nicht gesagt, nur soviel: Es handle sich um Altbauten in guter Innenstadtlage, Filetstückchen sozusagen. Als Vermieterin in Berlin hat sie einen zweifelhaft bis schlechten Ruf. Die „Deutsche Wohnen“ ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft, mithin nur ihren Aktionären verpflichtet. Der Mietspiegel interessiert das Aktienunternehmen nicht, notwendige Reparaturen werden nicht gemacht (in Spandau), unnötige Sanierungen zur Mietsteigerung aber schon (in Kreuzberg).

Landeseigene Unternehmen zum Fraß vorgeworfen

Die Senatorin wird wenig bis nichts dagegen tun können, wenn 3900 Wohnungen zur Steigerung der Rendite namenloser Aktionäre den Besitzer wechseln. Eine klitzekleine Möglichkeit gibt es. Liegen die Wohnungen in einem Sanierungs- oder Milieuschutzgebiet, könnten die Bezirke ihr Vorkaufsrecht wahrnehmen. Würde die Senatorin dies unterstützen, so könnte sie nicht nur den Mietern eine bezahlbare Bleibe sichern, sie könnte auch ein Zipfelchen Wiedergutmachung betreiben. Wiedergutmachung für einen Kardinalfehler der Berliner Wohnungspolitik, an dem ihre Partei vor mehr als 13 Jahren beteiligt war, und der die „Deutsche Wohnen“ (638,4 Millionen Euro Gewinn in den ersten neun Monaten 2016) erst mächtig werden ließ.

In den Berichten, die dieser Tage über den Millionendeal zu lesen waren, hieß es, die „Deutsche Wohnen“ habe vor einigen Jahren die Wohnungsbaugesellschaft GSW „geschluckt“. Das stimmt zwar, allerdings war dies nur möglich, weil wiederum einige Jahre zuvor der rot-rote Senat die damals noch landeseigene, gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft GSW den amerikanischen Finanzinvestoren Cerberus und Goldman Sachs zum Fraß vorgeworfen hatte. Der Regierende Bürgermeister hieß Klaus Wowereit. Beteiligt an der Regierung war die PDS. Baupolitischer Sprecher im Abgeordnetenhaus war Michail Nelken.

Steuerzahler blechen ein zweites Mal

Nennenswerten Widerstand gegen diesen Ausverkauf des aus Steuergeldern aufgebauten Volkseigentums gab es nicht. Die GSW, gegründet 1924 zum Zweck des Baus von preiswerten Wohnungen, wurde in finanzkrisenhaften Zeiten zur Schuldentilgung verschleudert. Michail Nelken schrieb damals mit bemerkenswerter Naivität, die Investmentfonds hätten offenbar „Vertrauen in den Berliner Wohnungsmarkt“. Das hatten und das haben sie. Aber dieses Vertrauen ist aus anderem Stoff als das eines Michail Nelken. Alle damals den Mietern gegebenen Versprechen wurden gebrochen. Weder wurde dauerhaft preiswerter Wohnraum erhalten, noch die Zehn-Jahresfrist für den Weiterverkauf eingehalten. Die ehemaligen GSW Bestände – es waren 65.700 Wohnungen und Gewerbeeinheiten – wurden aufgeteilt, filetiert, weiterverkauft.

Heute herrscht Wohnungsmangel. Die öffentliche Hand kauft, wo es möglich ist, für teures Geld Wohnungen zurück. Es werden zu hohen Preisen neue Sozialwohnungen gebaut. Die Steuerzahler finanzieren also den Wohnraum ein zweites Mal. Wenn das keine verrückte Welt ist.