An diesem Wochenende startet die zweite Runde der Unterschriftensammlung der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Ihr Ziel: ein Volksentscheid im September. Die Frage: Sollen Immobilienkonzerne mit Beständen über 3000 Einheiten in Berlin vergesellschaftet und in Gemeingut überführt werden? Ein Gespräch mit Rouzbeh Taheri, einem der Köpfe der Kampagne, über seine Vorstellung vom Wohnen in der Zukunft und die Pläne der Initiative.

Berliner Zeitung: Herr Taheri, an diesem Wochenende startet die Unterschriftensammlung. Haben Sie Bedenken wegen Corona?

Rouzbeh Taheri: Wir haben über 1200 fest organisierte Aktivistinnen und Aktivisten in Kiez-Teams, die darauf brennen, endlich auf die Straße gehen zu dürfen, mit Menschen ins Gespräch zu kommen und Unterschriften zu sammeln. Aber es wird schwierig. Allein, weil weniger Menschen auf der Straße sind. Aber wir glauben, das durch die große Zahl an Aktiven ausgleichen zu können.

Werden Listen in den Bürgerämtern ausliegen?

Ja. Dort kann man unterschreiben, auch ohne Termin.

Wer sind denn diese über 1000 Aktiven?

Es sind viele, die in den von der Vergesellschaftung betroffenen Beständen wohnen. Aber auch viele, denen einfach wichtig ist, wie diese Stadt sich entwickelt. Die gemeinsame Schnittmenge ist, dass es Menschen sind, denen die Zukunft der Stadt wichtig ist. Und der Erhalt einer bestimmten Stadtstruktur.

Wie sieht Ihre persönliche Utopie dieser Stadt aus?

Ich stelle mir eine Stadt vor, in der eine Mischung vorhanden ist. Von Alt und Jung, von wenig verdienend bis wohlhabend, von mir aus auch (lacht). Unterschiedliche Viertel mit dem jeweiligen Charakter. Wohnortsnaher Einzelhandel, also kleine Geschäfte. Wo die soziale Infrastruktur, dazu gehört auch das Wohnen, für alle leistbar ist. Aber auch bei Bildung, Gesundheit, Energie, Wasser. Wo der Druck, viel Geld verdienen zu müssen, um in einem bestimmten Viertel leben zu können, nicht vorhanden ist.

Es ist ja so, dass die Meisten den Großteil ihres Einkommens für Miete ausgeben. Dort den Druck zu nehmen, würde bedeuten, auch ein bisschen Druck aus dem täglichen Leben zu nehmen. Damit sie, sag ich mal ganz platt, etwas ruhiger schlafen können.

Foto: dpa/Jörg Carstensen
Zur Person

Rouzbeh Taheri ist einer der Mitinitiatoren der Initiative, die seit Anfang 2019 dafür kämpft, mit einem Volksentscheid den Berliner Wohnungsmarkt umzukrempeln. Der 47-jährige arbeitete bereits 2015 beim Mietenvolksentscheid mit, ist lange in der Mieterbewegung aktiv. Neben der Planung und Öffentlichkeitsarbeit für die Enteignen-Kampagne arbeitet Taheri bei einem Kulturverein.

Sie dürfen weiter laut denken. Wie sollten die Menschen in dieser Stadt wohnen?

Menschen haben unterschiedliche Bedürfnisse in unterschiedlichen Lebensphasen. Die Jüngeren wollen vielleicht was anderes als die Älteren, die mit Familie und die Singles, die, die Barrierefreiheit brauchen und die, die mobiler sind. Es braucht eine Architektur, die diesen Bedürfnissen gerecht wird. Das heißt, nicht zehn Häuser für Senioren und zehn für Familien und zehn für Singles. Sondern eine Mischung, die verschiedene Lebensentwürfe ermöglicht.

Und es muss für die wachsende Zahl von Alleinstehenden mehr soziale Infrastruktur innerhalb der Häuserblöcke geben, Gemeinschaftsräume und Betreuungseinrichtungen. Ich will gemischte Quartiere und gemischte Häuser.

Lassen Sie uns über das Enteignen sprechen. Von liberaler Seite heißt es, es sei der Versuch einer sozialistischen Umverteilung. Ist die Kampagne so radikal, wie das klingt? Sie berufen sich doch auf zwei Artikel im Grundgesetz.

Richtig. Wir beziehen uns auf das Grundgesetz und uns wird dann Radikalität vorgeworfen. Das ist schon merkwürdig. Aber wir sind auch radikal in dem Sinne, dass wir an die Wurzel eines Problems rangehen wollen. Und die Wurzel des Problems ist die Dominanz der großen Immobilienkonzerne auf diesem Wohnungsmarkt, also der Vorrang des Profits vor Gemeinwohl. Dass da die Gegnerschaft groß und heftig ist, war uns von Anfang an bewusst.

Von anderen Seiten wird die Kampagne wiederum als „revolutionär“ bezeichnet.

Es gibt manchmal auch Revolutionen, die mit milderen Mitteln durchgeführt werden. Das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik stellt eine Basisbewegung die Besitzfrage bei großen Konzernen. Und zeigt einen gesetzlichen Weg, wie diese Besitzverhältnisse umgekehrt werden können. In diesem Sinne ist das also revolutionär.

Illustration: Stephanie F. Scholz
Zukunft des Wohnens

Wie sieht soziales und nachhaltiges Wohnen in Berlin aus? Können wir den Klimaschutz beim Bauen berücksichtigen? Warum können wir nicht einfach weiterleben wie bisher? Um diese Fragen zu beantworten, sprechen wir in den kommenden Wochen mit Wissenschaftlern, Gründern, Aktivisten, Visionären. Wir wollen wissen, wie sich die Stadt verändern muss, damit wir weiterhin gut wohnen können – und dabei Lösungen aufzeigen, die zum Nachdenken anregen. Für eine lebenswerte Zukunft in Berlin.

Wie unterscheiden sich die Reaktionen der Bevölkerung, etwa zwischen DDR- und westdeutsch Sozialisierten? Oder den Generationen?

Dass es unterschiedliche Sichtweisen auf den Begriff Enteignen gibt, ist klar. Ältere Leute sind da, egal ob aus Ost oder aus West, ein bisschen vorsichtiger. Aber wenn man mit ihnen ins Gespräch kommt, ihnen erläutert, was das Ziel ist, dann gibt es auch viel Zustimmung. Denn das gemeinsame Problem der Mieterinnen und Mieter, die ja 85 Prozent der Berliner Bevölkerung ausmachen, sind die hohen Mietpreise und die Situation auf dem Wohnungsmarkt.

Die Unternehmen, um die es geht, sollen entschädigt werden. Bleibt die Kampagne da nicht ohnehin in der Logik des Marktes und gibt den Unternehmen das Kapital, um danach woanders Immobilien einzukaufen?

Ja, deshalb werden wir unter dem Marktwert entschädigen. Je nach Modalität haben wir eine Summe zwischen acht und 13 Milliarden Euro vorgeschlagen. Der Marktwert ist irgendwo im Bereich von 40 Milliarden. Alle diese Summen sind absurd hoch.

Aber man muss auch die Zahl der Wohnungen dagegensetzen. Also 230.000 Wohnungen, das ist die Größe einer Stadt wie Leipzig. Wir bleiben unter Marktwert, damit diese Unternehmen am Ende höchstens das Geld kriegen, das sie selbst bezahlt haben. Die Spekulationsgewinne, die sie sich erhofft haben, werden sie nicht bekommen. Das ist unser Ziel.

Sie wollen Unternehmen enteignen, die über 3000 Wohnungen besitzen. Wie kommt diese Grenze zustande?

Es ist eine Schätzung. Alle, die drüber liegen, sind Investment-Fonds, Aktiengesellschaften und ähnliche Gesellschaften. Alle betreiben eine Gewinnmaximierungs-Politik. Bei den kleineren Unternehmen ist die Situation gemischt. Wir wollen Machtverhältnisse auf dem Wohnungsmarkt verändern. Da geht es nicht darum, den Besitz jedes Vermieters, der auch schlimm sein mag, aber nur drei Wohnungen hat, zu vergesellschaften. Wir mussten eine strategische Größe entwickeln.

Nehmen wir an, die Kampagne erreicht die 170.000 Unterschriften. Bei einem Volksentscheid lautet die Antwort „Ja“. Was würde das für den Berliner Wohnungsmarkt bedeuten?

Wenn wir erfolgreich sind, würde es bedeuten, dass die Zahl der städtischen Wohnungen sich fast verdoppelt. Dass der Druck aus dem Wohnungsmarkt zum Teil raus ist. Dass Hunderttausende Mieterinnen und Mieter die Zusicherung haben, dass ihre Mietpreise sich fair entwickeln. Und, dass sie die Möglichkeit haben, sich an der Verwaltung ihrer Wohnung zu beteiligen, wenn sie das wollen.

Der Prozess wird mit dem Volksentscheid nicht zu Ende sein. Aber es wird ein riesiger Sprung in die richtige Richtung sein.

Was hieße das für die Mietparteien, die in den 230.000 Wohnungen leben?

Ihr Mietvertrag ändert sich nicht. Sie würden sofort unter die Regelungen für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften fallen. Sie können auf jeden Fall sicher sein, dass sie ihre Wohnungen nicht nur heute und morgen, sondern auch übermorgen bezahlen können.

Und wie könnten diese Leute sicher sein, dass sie dann auch gut versorgt sind?

Nach unserem Vorschlag wird es eine Anstalt öffentlichen Rechts geben. Eine, die untergliedert ist in kleinere Einheiten. Auf Bezirks- und Regionalebene, die diese Wohnungen verwalten. Da braucht man natürlich Menschen, die Ahnung von Wohnungswirtschaft haben. Deshalb schlagen wir vor, dass alle Angestellten der jetzigen privaten Konzerne, die das wollen, die Sachbearbeiter und Hausmeister, übernommen werden. Es gibt  viel Know-how in den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die schon jetzt über 300.000 Wohnungen verwalten. Dieses Wissen wollen wir einbeziehen.

Wie könnten sich die Mieterinnen und Mieter einbringen?

Wir schlagen vor, dass das oberste Gremium dieser Gesellschaft, das Aufsichtsgremium, zusammen aus Vertretern der Beschäftigten, der Mieterinnen und Mieter, der Politik und der Stadtgesellschaft besteht. Damit alle berechtigten Interessen einfließen. Es soll also auf jeder Ebene gewählte Vertretungen der Mieterinnen und Mieter geben, damit sie die Möglichkeit haben, ihre Interessen zu artikulieren. Und die Geschäftsführung dieser Gesellschaft zu kontrollieren. Natürlich nicht in der täglichen Arbeit, aber in der strategischen Ausrichtung.

Gibt es auch so was wie eine Kompromissbereitschaft? Etwa wenn Unternehmen anböten, einen Teil ihrer Bestände genossenschaftlich zu verwalten?

Über das „Wie“ der Vergesellschaftung können wir diskutieren. Über das „Ob“ nicht. Einen Kompromissvorschlag, der zu einem Ablasshandel führt, werden wir nicht annehmen. Ein Wolf wird nicht zum Schaf, weil er sich einen Schafspelz überzieht. Solche Großunternehmen haben nichts auf dem Wohnungsmarkt zu suchen, weil sie rein gewinnorientiert sind. Und die Interessen der Mieterinnen und Mieter mit den Füßen treten.