Berlin-Friedrichshain - Bis zum Abend sah es noch so aus, als könnte der Montag für Berlins Mieter ein erfreulicher Tag werden. Hatte doch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mitgeteilt, dass der Bund Mieter in Milieuschutzgebieten künftig besser vor Verdrängung schützen wolle. Doch dann verbreitete das Berliner Landgericht um 18.22 Uhr eine schlechte Nachricht für die Mieter in der Hauptstadt.

Im Streit um den Verkauf von mehreren Hundert Wohnungen an der Karl-Marx-Allee in Friedrichshain hob das Landgericht die einstweiligen Verfügungen gegen den Vollzug der Kaufverträge für drei Wohnblöcke auf, die im Dezember von einer Tochtergesellschaft der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) erwirkt worden waren. Von den rund 675 Wohnungen in den drei Blöcken können damit schätzungsweise knapp die Hälfte von der Deutsche Wohnen, der Käuferin, übernommen werden.

In den anderen Fällen haben Mieter die Wohnungen durch Ausübung ihres Vorkaufsrechts als Selbstnutzer erworben oder ihre Rechte im Zuge eines „gestreckten Erwerbs“ an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag abgetreten.

Versuch des Senats, Privatisierung rückgängig zu machen, ist vorerst gescheitert

Der Versuch des Senats, die ab 1993 erfolgte Privatisierung der Wohnungen rückgängig zu machen, ist durch die Gerichtsentscheidung zumindest vorerst gescheitert. Diese vom Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) als große Lösung bezeichnete Variante hätte im Erfolgsfall die Deutsche Wohnen an der Karl-Marx-Allee leer ausgehen lassen.

Das Landgericht wies jedoch verschiedene Argumente der WBM-Tochter gegen den Vollzug des Kaufvertrages zurück. So bezeichneten die Richter unter anderem den erklärten Rücktritt von den Kaufverträgen aus den Jahren 1993 bis 1995 für unwirksam. Anders als die WBM-Tochter gehe das Gericht auch nicht davon aus, dass den Mietern ein besonders gutes Angebot zum Kauf hätte gemacht werden müssen. Nach Ansicht des Landgerichts sei es „nun Sache der Mieter, gegebenenfalls Ansprüche“ geltend zu machen, wenn sie der Ansicht sind, nicht richtig informiert worden zu sein, oder wenn ihnen die Verkaufsbedingungen ungünstig erschienen.

Wie viele Wohnungen auf dem Weg des „gestreckten Erwerbs“ in die Hand der landeseigenen Gewobag kommen, ist noch unklar. Bis Anfang 2019 hatten sich zunächst 316 Mieter an dem Modell beteiligt. Da einige Mieter erst später über ihr Vorkaufsrecht informiert wurden, dürfte sich die Zahl noch erhöhen.

26 Mieter hatten bis Anfang des Jahres eine Finanzierungszusage der Investitionsbank Berlin (IBB) für einen Kredit zum Erwerb ihrer Wohnung erhalten. Sie dürften jetzt aufatmen. Denn die Zusage galt zunächst nur bis zum 28. Februar. Durch die einstweiligen Verfügungen war der Erwerb der Wohnung für die Mieter ebenfalls blockiert.

52 Mieter haben ihre Wohnung als Selbstnutzer erworben

Nach Angaben des Mieterbeirats vom Montagabend haben insgesamt sogar 52 Mieter ihre Wohnung als Selbstnutzer erworben. Viele auch ohne IBB-Kredit. Für einen vierten Block mit 80 Wohnungen, der im Milieuschutz liegt, hatte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sein Vorkaufsrecht zugunsten der WBM ausgeübt – und die Immobilie damit der Deutsche Wohnen vor der Nase weggeschnappt. Vom Senat und von der Deutsche Wohnen war am Montag keine Reaktion auf die Gerichtsentscheidung zu erhalten.

Die erfreuliche Nachricht für einen besseren Mieterschutz in Milieuschutzgebieten überbrachte am Montag die Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Katrin Dietl. Bau-Staatssekretär Gunther Adler (SPD) habe den Vorstoß der Regierung auf der Bauministerkonferenz der Länder in der vergangenen Woche angekündigt. Erschwert werden soll danach die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, die oftmals dazu führt, dass Mieter durch Eigenbedarfskündigungen zum Auszug aus ihrer Wohnung gedrängt werden.

Bund will besseren Mieterschutz

Bisher ist in Milieuschutzgebieten die Umwandlung noch möglich, wenn sich die Eigentümer verpflichten, die Wohnungen sieben Jahre lang nur den Mietern zum Kauf anzubieten. Dies führt in vielen Fällen dazu, dass Mieter trotz Schutzstatus ausziehen.

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) fordert schon lange die Abschaffung der Sonderregel. Sie zeigte sich zufrieden, dass der Bund nun reagiert.

Neben einem besseren Schutz der Mieter plant die Regierung, die Bürger beim Erwerb von Wohneigentum zu entlasten. Jedenfalls will Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) dies erreichen. Ein Referentenentwurf aus ihrem Haus sieht vor, dass die Makler-Provision künftig nur von demjenigen zu zahlen ist, der den Makler beauftragt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen begrüßte den Vorstoß. Die Gebühr kann für den Käufer je nach Bundesland zwischen 3,57 Prozent und, wie in Berlin, 7,14 Prozent des Kaufpreises betragen.

Der Immobilienverband IVD lehnt die Einführung des Bestellerprinzips dagegen ab. Der Verband erklärte, es sei zu erwarten, dass die Verkäufer nun versuchen, die Provision auf den Kaufpreis aufzuschlagen. In der CDU/CSU stoßen Barleys Pläne ebenfalls auf Kritik. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak bezeichnete es als „fraglich“, ob ein reines Bestellerprinzip der richtige Hebel sei, um Immobilienkäufer bei den Nebenkosten zu entlasten. Unterstützung erhält Barley aus den eigenen Reihen. Der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup sagte, Barley setze die Vereinbarungen vom Wohngipfel im vergangenen Jahr um. Dies sei „gut und richtig“.