Deutsche Wohnen in Berlin: Michael Müller gegen Enteignungen – Koalitionspartner üben Kritik

Berlin - Die Debatte läuft seit mehr als zwei Monaten. Jetzt hat sich endlich nach langer Unklarheit auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) öffentlich zu der Frage geäußert, ob große Immobilienunternehmen enteignet werden sollen. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte der Regierungschef, Enteignungen seien „nicht mein Weg und meine Politik“. Solche Diskussionen „helfen den Mietern jetzt überhaupt nicht“. Zuvor hatte Müller zum Beispiel ein Angebot der Berliner Zeitung, sich in einem Meinungsbeitrag in die Debatte einzuschalten, abgelehnt.

Gute Chancen für Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“

Der Streit über das Für und Wider von Enteignungen wurde in den vergangenen Wochen hochemotional geführt. Es fielen Begriffe wie Ideologie, Investorenfeindlichkeit und Sozialismus – und das in einer Stadt, die wie kaum eine andere unter der jahrzehntelangen Spaltung gelitten hat.

In zwei Monaten will die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ mit der Unterschriftensammlung für das Vorhaben beginnen, Immobilienunternehmen mit 3000 und mehr Wohnungen zu enteignen. Zunächst braucht sie 20.000 Unterschriften. Für einen Volksentscheid bräuchte sie danach innerhalb von vier Monaten sieben Prozent der Stimmberechtigten, die das Anliegen unterstützen. Das waren im Streit über den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel zuletzt etwa 174.000 Berliner.

Sollte die Stimmung in den nächsten Monaten nicht kippen, stehen die Chance der Initiative gut, die Zahl zu erreichen. In der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Berliner Zeitung sprachen sich 44 Prozent für eine Enteignung aus. 39 Prozent waren dagegen, der Rest enthielt sich. 

Diskussion über Enteignung: Was will Michael Müller?

Die derzeit stärkste Fraktion der rot-rot-grünen Koalition, die Linke, hat das imageträchtige Thema längst erkannt und unterstützt die Initiative per Parteitagsbeschluss. Die zweitstärkste Fraktion, die Grünen, liebäugelt zumindest mit Enteignung. Und der Regierende Bürgermeister, gleichzeitig Vorsitzender der SPD, sagte dazu bisher: nichts.

Oder besser: fast nichts. Am 11. Januar, bei seiner Pressekonferenz zum Jahresauftakt, hatte Müller gesagt, eine Enteignung sei „erst der dritte, vierte oder fünfte Schritt“. Seitdem durfte man sich fragen, was er wohl damit meinte. Ist er gegen Enteignung? Oder dafür – wenn auch nicht als ersten Schritt? Oder hat er nur sagen wollen, was ohnehin alle wissen, nämlich, dass in einem ersten Schritt die Initiative die Unterschriften sammeln müsse und in einem zweiten Schritt die Verfassungsmäßigkeit des Volksbegehrens bestätigt werden müsse? Jetzt gibt es zumindest Klarheit darüber, was der Mann will, der im Senat noch die Richtlinienkompetenz hat – obwohl seine Partei in Umfragen längst zur kleinsten in der Koalition geschrumpft ist. 

Rot-Rot-Grün uneins in der Frage Enteignungen

Die Reaktionen haben nicht auf sich warten lassen. „Herr Müller muss sich fragen, welchen Interessen seine Aussagen dienen“, sagt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten der Grünen-Fraktion, der Berliner Zeitung. Es ärgere sie sehr, „dass uns vorgeworfen wird, Politik à la DDR zu machen“. Rot-Rot-Grün solle „gemeinsam mit der Initiative ausloten, was jetzt möglich ist“. Dazu gehöre es auch, „sich auf politisches Neuland zu begeben und die Vergesellschaftung als Möglichkeit zu prüfen“.

Die Haltung von Carola Bluhm ist indes ganz klar. „Unternehmen wie die Deutsche Wohnen betreiben Gewinnmaximierung auf Kosten der Mieterinnen und Mieter“, sagt die Co-Fraktionschefin der Linke. Deswegen halte sie es „für angebracht, mit allen uns durch die Verfassung zur Verfügung stehenden Möglichkeiten dagegen vorzugehen und keine von vornherein auszuschließen.“