Deutsche Wohnen kündigt Mieterhöhung um 31 Prozent an

Die Modernisierung in einer Spandauer Siedlung soll das Wohnen verteuern. Mieterberater reagieren angesichts steigender Energiepreise mit Unverständnis und fordern die Deutsche Wohnen auf, vom Plan abzusehen.

Wohnsiedlung An der Kappe in Spandau: In einem ersten Bauabschnitt sollen 203 Wohnungen modernisiert werden.
Wohnsiedlung An der Kappe in Spandau: In einem ersten Bauabschnitt sollen 203 Wohnungen modernisiert werden.Benjamin Pritzkuleit

Mitten in einer Zeit, in der sich Haushalte wegen steigender Energiekosten auf höhere Nebenkosten-Vorauszahlungen einstellen müssen, kündigt die Deutsche Wohnen den Bewohnern einer Spandauer Wohnsiedlung drastische Steigerungen der Kaltmiete durch eine Modernisierung an. Die Miete für eine rund 41 Quadratmeter große Wohnung soll danach von bisher rund 263 Euro monatlich auf knapp 346 Euro kalt steigen. Das entspricht einer Mietsteigerung von rund 31 Prozent. „Wir Mieter sind fix und fertig“, sagt die Bewohnerin Melanie Schmidt (Name geändert). „Ich träume schon nachts davon.“

In einem ersten Bauabschnitt sollen ab Ende Oktober 203 der insgesamt 1139 Wohnungen erneuert werden. Weitere Bauabschnitte werden geplant. Die Deutsche Wohnen will laut der Modernisierungsankündigung die Fassade und die oberste Geschossdecke mit einer Wärmedämmung ausstatten, die Fenster erneuern, die Elektrostränge verstärken, die Zähler zentralisieren sowie Dächer, Treppenhäuser und Hauseingänge instand setzen. Acht Prozent der Modernisierungskosten können laut Gesetz auf die jährliche Miete umgelegt werden.

Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) reagiert mit „absolutem Unverständnis“ auf die geplante Mieterhöhung, wie AMV-Chef Marcel Eupen sagt. „Die Deutsche Wohnen hat sich die falsche Siedlung zum falschen Zeitpunkt ausgesucht, um ihre Mieterinnen und Mieter mit Mietsteigerungen zu belasten“, so Eupen. „Die betroffenen Wohnungen sind überwiegend Zweizimmerwohnungen, die oftmals von Mieterinnen und Mietern mit Einkommen im unteren Bereich bewohnt werden.“ Diese seien schon mit der momentanen Miete „finanziell arg belastet“ und würden aufgrund der Inflation noch mehr belastet werden, auch ohne Mieterhöhung. Nach der Modernisierung würden sich viele Bewohner die Miete „nur noch schwer leisten können und von Verdrängung bedroht sein“.

Mieterberater fordert, von Modernisierung abzusehen

„Der AMV fordert die Deutsche Wohnen im Interesse des sozialen Friedens auf, von der beabsichtigten Modernisierung zurzeit abzusehen“, sagt Eupen. Alle betroffenen Mieter rufe er dazu auf, nicht vorschnell eine Zustimmung zur Durchführung der Maßnahmen zu erteilen, sondern sich von einem Mieterverein beraten zu lassen.

Die Deutsche Wohnen verteidigt die Pläne. Die Sanierung ziele „maßgeblich auf eine Verbesserung der Klimabilanz des Quartiers“, sagt ein Sprecher. Gerade die aktuelle Situation mit steigenden Energiekosten und der dringliche Aufruf nicht nur der Bundesregierung, Energie einzusparen, mache die Notwendigkeit solcher Maßnahmen deutlich. „In anderen Worten: Steigende Energiekosten können kein Argument dafür sein, auf Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs zu verzichten“, so der Sprecher. Darüber hinaus beinhalte die Sanierung eine Vielzahl von Instandsetzungsarbeiten, darunter die Erneuerung der Balkone, Treppenhäuser, Dächer, Hauseingangsbereiche und Außenanlagen – Maßnahmen, welche die Wohnqualität maßgeblich erhöhen und deren Kosten allein die Deutsche Wohnen trage.

Der Deutsche Wohnen sei es wichtig, Mieter „finanziell nicht zu überfordern“, versichert der Sprecher. „Darum verzichten wir auf die pauschale Anwendung der vom Gesetzgeber vorgesehenen Möglichkeiten und setzen auf eine freiwillige Begrenzung der Modernisierungsumlage.“ Für Haushalte mit geringem beziehungsweise mittlerem Einkommen reduziere die Deutsche Wohnen die Umlage oder verzichte gänzlich darauf. Auch Bezieher von Transfereinkommen wie Hartz IV seien geschützt, indem die Miete „entlang der Wohnkostenrichtlinie“ gedeckelt werde.

Maximal 30 Prozent des Einkommens für die Miete

Zudem beantrage die Deutsche Wohnen öffentliche Fördermittel, wodurch sich die Umlage der Kosten noch einmal reduziere, sofern die Mittel gewährt werden. Laut einem 2019 abgegebenem „Mieterversprechen“ der Deutsche Wohnen ist vorgesehen, dass die jährliche Bruttowarmmiete nach einer Modernisierung 30 Prozent des jährlichen Haushaltsnettoeinkommens nicht übersteigen soll – bei einer „bedarfsgerechten“ Größe der Wohnung.

Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund will die Pläne der Deutsche Wohnen nicht ungeprüft durchgehen lassen. „Wir legen für die von uns vertretenen Mieterinnen und Mieter Widerspruch gegen die angekündigte Modernisierung ein und fordern Einsicht in die Belege für die beabsichtigten Maßnahmen und die Berechnung der Instandhaltung“, sagt AMV-Chef Eupen. Die angegebenen Modernisierungskosten sowie die Ausgaben der Instandsetzung, die nicht auf die Mieter umgelegt werden können, müssten von der Deutsche Wohnung „belegt und nachgewiesen werden“.

Falls die Deutsche Wohnen nicht bereit ist, auf die Modernisierung zu verzichten, will der AMV zumindest die Kosten weiter verringern – mit Unterstützung durch den Bezirk. Vorbild dafür sind Vereinbarungen zwischen Deutsche Wohnen und Vonovia mit verschiedenen Bezirken. So verständigte sich Friedrichshain-Kreuzberg im Jahr 2018 mit der Deutsche Wohnen darauf, bei der Sanierung der Otto-Suhr-Siedlung  die Modernisierungsumlage auf maximal 1,79 Euro je Quadratmeter zu begrenzen. Und die Vonovia, die die Deutsche Wohnen 2021 übernahm, kam mit dem Bezirk Reinickendorf im Jahr 2018 überein, Mieterhöhungen im Ziekowkiez auf 1,75 Euro pro Quadratmeter zu begrenzen.

Bezirk soll helfen, die angekündigten Kosten zu senken

Der AMV bemühe sich gerade intensiv um Unterstützung durch das Bezirksamt Spandau, um nach diesem Vorbild „klare Regeln für die Modernisierung der Siedlung mit der Deutsche Wohnen, eine Kostenbegrenzung sowie einen zeitlichen Mieterhöhungsausschluss zu erreichen“, so AMV-Chef Eupen. „Kein Mieter soll Angst haben, sein Zuhause zu verlieren.“