Mietsteigerungen, Heizungsausfälle und aufwendige Modernisierungen – das Verhalten von Berlins größtem privaten Vermieter, der Deutschen Wohnen, stößt immer wieder auf Kritik.

Jetzt haben sich mehrere Mieterinitiativen zusammengeschlossen, um sich auf ungewöhnliche Weise gegen die Geschäftspraxis der Deutschen Wohnen und anderer großer Vermieter in der Stadt zur Wehr zu setzen. Das Motto ihrer Kampagne, die sie am Donnerstag vorstellten, lautet: „Spekulation bekämpfen! Deutsche Wohnen & Co enteignen!“

„Wir beziehen uns bei unserer Kampagne auf die Verfassung von Berlin und das Grundgesetz“, sagte Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative Mietenvolksentscheid, die das Bündnis unterstützt. In der Verfassung stünden „viele schöne Sätze“, die aber nicht Realität geworden seien. Diese Rechte wolle man nun einklagen.

Mit Hilfe eines Volksbegehrens will das Bündnis erreichen, dass zunächst die rund 110.000 Wohnungen der Deutschen Wohnen in Berlin in öffentlichen Besitz überführt werden. Später sollen weitere hinzu kommen. So nannte die Initiative die Namen der Unternehmen Vonovia, Akelius und ADO Properties.

Viele Mieter stehen mit dem Rücken zur Wand

Eine Enteignung sei zwar schwierig, räumte Taheri ein, aber auf Grundlage von Artikel 15 des Grundgesetzes möglich. Darin heißt es: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“

Die Initiative zitiert neben dem Grundgesetz die Berliner Verfassung, in der es heißt: „Jeder Missbrauch wirtschaftlicher Macht ist widerrechtlich.“ Zwar habe die Deutsche Wohnen keine Monopolstellung in Berlin, sie habe aber eine „marktmächtige Stellung“, so Taheri.

Ohne Entschädigung wird eine Enteignung der Deutschen Wohnen allerdings nicht erfolgen können. Gezahlt werden soll diese aber nicht auf Grundlage der hohen Marktpreise, sondern auf Basis der Bewertungsmethoden der landeseigenen Wohnungsunternehmen. Dabei sei mit Beträgen von sechs bis sieben Milliarden Euro zu rechnen, sagte Taheri.

Die Berliner hätten in der Vergangenheit vieles mit Geduld und Humor ertragen, sagt Michael Prütz von dem Kampagnenteam. Viele Mieter stünden jetzt aber „mit dem Rücken zur Wand – weil sie zum Opfer“ gemacht werden sollen „für Spekulanten und börsennotierte Immobilienkonzerne“.

Die Menschen wollten die Praktiken dieser Unternehmen „nicht länger hinnehmen“, sagte seine Mitstreiterin Nele Kahlau. Die Deutsche Wohnen wollte sich am Donnerstag nicht zu der Enteig-nungsinitiative äußern. Dafür nahm der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) dazu Stellung. „Es gibt 1,6 Millionen Mietwohnungen in Berlin“, sagte BBU-Sprecher David Eberhart.

Innerhalb von sechs Monaten braucht man 20.000 Unterstützer

„Deshalb ist es völlig absurd, selbst großen Wohnungsunternehmen eine auch nur ansatzweise marktbeherrschende Stellung zu unterstellen.“ Darüber hinaus wäre eine solche Initiative nach Auffassung des BBU „auch ein gefährlicher Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung und aus verfassungsrechtlicher Perspektive höchst bedenklich“. Eberhart: „Wir sehen mit Sorge, wie solche Initiativen zum Aufheizen des gesellschaftlichen Klimas und zur politischen Polarisierung beitragen.“ Sachliche und lösungsorientierte Diskussionen würden dadurch zulasten der Allgemeinheit behindert. Deutlich offener zeigt sich der Berliner Mieterverein (BMV). 

„Unsere Verfassung benennt ausdrücklich auch Gemeineigentum und Gemeinwirtschaft“, sagte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. „Das Gemeinwohl muss bei der Nutzung von Grund und Boden wieder stärker berücksichtigt werden.“ Dafür müsse der Gesetzgeber neue Rahmenbedingungen schaffen.

Ob die Enteignung mit Entschädigungsleistungen ein geeigneter rechtlicher und politischer Weg sei, müsse „sorgsam geprüft werden“, so Wild. Die Deutsche Wohnen lasse „zweifellos das Allgemeinwohl oft außer Acht“ und pflege „keinen fairen Umgang mit Mietern“, allerdings gebe es Missbrauch des Eigentums auch von vielen anderen Vermietern“, so Wild. Dies werde zu berücksichtigen sein.

In einer ersten Phase müssen die Initiatoren für ein Volksbegehren innerhalb von sechs Monaten 20.000 Unterstützer-Unterschriften sammeln. In der zweiten Phase müssen innerhalb von vier Monaten sieben Prozent der Stimmberechtigten das Anliegen der Initiative unterstützen. Das sind zurzeit rund 200.000 Menschen. Folgt das Abgeordnetenhaus dem Volksbegehren nicht, kommt es zum Volksentscheid.