Berlin - Die Deutsche Wohnen muss doch nicht das millionenschwere Bußgeld zahlen, das von der Berliner Datenschutzbeauftragten verhängt worden war. Wie ein Sprecher des börsennotierten Unternehmens am Dienstag mitteilte, habe die Strafkammer 26 des Landgerichts das Verfahren eingestellt, „weil der Bußgeldbescheid unwirksam“ gewesen sei.

Die Datenschutzbeauftragte hatte den Bußgeldbescheid in der Rekordhöhe von 14,5 Millionen Euro gegen die Deutsche Wohnen am 30. September 2019 verhängt - wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Auf den dagegen eingelegten Einspruch des Unternehmens habe das Landgericht das Verfahren nun eingestellt, erklärte der Sprecher.

Die Datenschutzbehörde hatte der Deutsche Wohnen vorgeworfen, es zwischen Mai 2018 und März 2019 unterlassen zu haben, Maßnahmen zur regelmäßigen Löschung nicht mehr benötigter Mieterdaten in ausreichendem Umfang umzusetzen.

Die Datenschutzbeauftragte will die Entscheidung nicht hinnehmen. Ein Sprecher der Behörde erklärte am Mittwoch, dass die Beauftrage die Staatsanwaltschaft bitten werde, Rechtsmittel gegen den Beschluss einzulegen. Das stehe in dem Fall der Staatsanwaltschaft zu.
„Der derzeitigen Einstellung des Verfahrens durch das Landgericht Berlin liegt die Rechtsauffassung zugrunde, dass Bußgelder gegen Unternehmen nur bei nachweisbarem Verschulden von Leitungspersonen verhängt werden können“, erklärte der Sprecher der Datenschutzbeauftragten. Das Landgericht setze sich damit in Widerspruch zu den Datenschutzaufsichtsbehörden und auch dem Landgericht Bonn, das die Regeln des deutschen Ordnungswidrigkeitengesetzes europarechtskonform ausgelegt habe. 

Der Text wurde am Mittwoch um die Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten ergänzt