Berlin-Freidrichshain - Überraschende Wende im Streit um die Wohnungen in der Karl-Marx-Allee in Friedrichshain. Der Senat will jetzt sämtliche rund 675 Wohnungen aus den drei Wohnblöcken C-Nord, C-Süd und D-Nord erwerben, um die seit Monaten ein harter Kampf mit der Deutsche Wohnen tobt. Darüber würden jetzt Gespräche geführt. Voraussetzung für einen kompletten Erwerb sei, dass der Preis stimmt, hieß es.

Neues Modell vom Senat funktioniert nicht immer

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte am Dienstag, die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Finanzen würden noch im April auf den Verkäufer der Wohnungen, die Predac, und die Deutsche Wohnen, die die Häuser erwerben wollte, zugehen, „um auszuloten in welcher Form man möglicherweise in die Verträge eintreten“ könne. In der Senatssitzung hatte sich die Landesregierung zuvor unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes auf dieses Vorgehen verständigt.

Der Vorstoß zielt darauf, die verworrene rechtliche Situation um die Wohnungen in der Karl-Marx-Allee zugunsten des Landes zu klären. Wie berichtet, wollte die Predac die Wohnungen an die Deutsche Wohnen verkaufen. Viele Mieter äußerten daraufhin aber die Sorge, dass die Mieten steigen und dass sie verdrängt werden. Um den Mietern zu helfen, entwickelte der Senat das Modell vom sogenannten gestreckten Erwerb, bei dem die Mieter ihr Vorkaufsrecht ausüben und die Wohnungen dann an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag weitergeben. 377 Wohnungen sollen auf diese Weise in den Besitz der Gewobag gelangen. Einige Mieter wollen zudem ihr Vorkaufsrecht nutzen, um selbst Eigentümer zu werden. Nur in den übrigen Fällen könnte die Deutsche Wohnen neuer Besitzer der Wohnungen werden. Das Problem dabei: Es gibt keine einheitliche Eigentümerstruktur. Das kann zu Streit führen, wenn es um die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums geht. Verfahren ist die Situation ferner, weil es derzeit verschiedene Prozesse oder Rechtsstreitigkeiten zu den Verkäufen an die Deutsche Wohnen gibt.

„Es wäre immer gut, wenn man eine Konfliktsituation vermeiden kann“, sagte der Regierende Bürgermeister am Dienstag. „Aber auch nicht zu allen Bedingungen.“ Die Stadt müsse sich den Erwerb der Wohnungen leisten können.

Deutsche Wohnen und Senat wollen Blöcke erwerben - Klärung durch Gerichtsverfahren

Die Linke steht hinter dem jetzt verabredeten Vorgehen. „Wir begrüßen die Initiative des Senats, über einen Gesamterwerb verhandeln zu wollen“, sagt Fraktionschefin Carola Bluhm. „Wir hatten von Anfang an ein großes Interesse an der Rekommunalisierung der Häuser in der Karl-Marx-Allee.“ Wenn ein Gesamterwerb gelänge, wäre es nicht nur wirtschaftlicher, so Bluhm. „Es wäre auch ein politischer Erfolg, weil damit der Versuch, die Vorkaufsrechte der Mieter auszuhebeln, zum Scheitern gebracht würde.“ Bluhm: „Dafür haben wir nicht zuletzt den Mieterinnen und Mietern zu danken, die den Mut hatten, sich mit dem Modell des gestreckten Erwerbs gegen den spekulativen Verkauf ihrer Wohnungen zu wehren.“Für den Komplett-Erwerb der Wohnungen durch das Land Berlin spräche, dass dann auch die Gewerbeflächen an der Allee in landeseigene Hand kämen. Der Kaufpreis würde sich damit relativieren, und damit der nötige Zuschuss aus dem Landeshaushalt.

Insgesamt wollte die Predac fünf Wohnblöcke in der Karl-Marx-Allee an die Deutsche Wohnen verkaufen. Für den Wohnblock D-Süd mit 80 Wohnungen, der im Milieuschutzgebiet Weberwiese liegt, hat allerdings bereits der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sein Vorkaufsrecht zugunsten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) ausgeübt. Diese Wohnungen sind also bereits in landeseigenem Besitz. Angefochten werden kann die Entscheidung nicht mehr, weil die Deutsche Wohnen ihren zunächst erhobenen Widerspruch zwischenzeitlich zurückgezogen hat. Neben den 675 Wohnungen in den drei Blöcken C-Nord, C-Süd und D-Nord streitet Berlin mit einer Tochter der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) um rund 150 Wohnungen eines fünften Blocks, F-Nord, den die Deutsche Wohnen ebenfalls von der Predac erwerben will. Hier ist ein Gerichtsverfahren anhängig.

Mieter der Karl-Marx-Alle bleiben besorgt

Sorgen um die Zukunft machen sich unterdessen auch die Mieter am Strausberger Platz, deren Wohnungen zum Ensemble an der Karl-Marx-Allee zählen, aber einem weiteren privaten Eigentümer gehören. „Ich wohne seit 1953 in dieser Wohnung, habe dafür in den Trümmerbergen von Berlin viele Steine abgeklopft“, berichtet eine 94-jährige Mieterin in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Mieterbeirats. Die Entwicklung nach der Wende mit Verkauf und Weiterverkauf zeige, dass es „nur ums Geld“ gehe.

Drei Wohnungsbesichtigungen habe sie zuletzt innerhalb eines Jahres dulden müssen. Unter den Interessenten seien ein Engländer und ein Italiener gewesen. „Jeder kam mit einem Gutachter, der die gesamte Wohnung fotografiert und vermessen hat“, so die Frau. „Man lebt hier nur noch in Angst, ob man sein Dach überm Kopf behalten und bezahlen kann, solange man noch lebt.“