Protest: Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ reichte im Mai Klage gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) ein, weil der noch nicht über die Zulässigkeit des Volksbegehrens zur Vergesellschaftung entschieden hat.
Foto: Sabine Gudath

BerlinIm Streit um das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ scheint eine Einigung zwischen der Senatsverwaltung für Inneres und der Enteignungsinitiative offenbar doch möglich. Das jedenfalls legen Äußerungen aus dem Unterstützerkreis der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ gegenüber der Berliner Zeitung nahe. Danach wird zwar die Einschätzung der Innenverwaltung, dass der Senat nicht per Volksbegehren zur Erarbeitung eines Gesetzes aufgefordert werden kann, weiterhin als „nicht plausibel“ bezeichnet – die von der Innenverwaltung vorgelegten Änderungsvorschläge für den Beschlusstext des Volksbegehrens stoßen dagegen auf Wohlwollen.  

Ziel der Enteignungsinitiative ist es, die Bestände von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin gegen eine Entschädigung zu vergesellschaften. Die Initiative beruft sich dabei auf Artikel 15 des Grundgesetzes. Darin ist formuliert, dass „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel“ zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden können.

Drei Alternativ-Formulierungen

Im ursprünglichen Beschlusstext für das Volksbegehren wollte die Enteignungsinitiative den Senat auffordern, ein Gesetz „zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum zum Zwecke der Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz“ zu erarbeiten. Weil der Senat nach Ansicht der Innenverwaltung aber nicht per Volksbegehren dazu aufgefordert werden kann, ein Gesetz zu erarbeiten, hat die Behörde drei Alternativ-Formulierungen vorgeschlagen, in denen eine solche Aufforderung nicht mehr enthalten ist. Offiziell will sich bisher zwar weder die Innenbehörde noch die Initiative zum Inhalt der Vorschläge äußern, doch hat die Berliner Zeitung diese aus zuverlässiger Quelle erhalten.

In der ersten Variante wird der Senat zur Prüfung und Erarbeitung eines Gesetzentwurfs zur Überführung von Immobilien sowie Grund und Boden in Gemeineigentum nach Artikel 15 des Grundgesetzes aufgefordert. Dieser Vorschlag gilt bei Unterstützern der Initiative als nicht akzeptabel, sofern er lediglich eine Aufforderung zur Prüfung eines Gesetzentwurfs vorsieht.

Weiterer Spielraum denkbar

Anders sieht es mit dem zweiten und dritten Vorschlag aus. In der zweiten Variante wird der Senat aufgefordert, „geeignete Maßnahmen“ zur Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes einzuleiten. In der dritten Variante wird der Senat sogar aufgefordert, „alle Maßnahmen einzuleiten“, die zur Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz erforderlich sind. Zwar ist in beiden Formulierungen nicht mehr von einem Gesetzentwurf die Rede. Das ist nach Ansicht aus den Unterstützerkreisen aber auch nicht nötig. Der Bezug auf Artikel 15 des Grundgesetzes ist danach ausreichend, weil darin ein Gesetz als Grundlage für die Vergesellschaftung genannt werde. Die Formulierung, dass „alle Maßnahmen“ einzuleiten seien, die zur Vergesellschaftung notwendig sind, lasse neben einem Gesetzentwurf theoretisch sogar noch weiteren Spielraum offen.

Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ will zunächst intern über die Vorschläge beraten. In Unterstützerkreisen wird eine Zustimmung, zumindest für Variante zwei oder drei, aber für möglich gehalten.

Verfassungsrechtler: Fristen fehlen bei Vorschlägen

Der Verfassungsrechtler Christian Pestalozza stuft alle jetzt erwogenen Formulierungen als „gleich gut und schlecht“ ein, bezeichnet sie zugleich aber als „verfassungsrechtlich unbedenklich“. Allerdings unter der Voraussetzung, dass man – wie offenbar die Initiatoren und die Senatsverwaltung es tun – annehme, „derartige unverbindliche Parlamentsbeschlüsse könnten überhaupt Gegenstand eines Volksbegehrens und Volksentscheids sein“, so Pestalozza. Er selbst bezweifle das, weil die Verfassung Volksbegehren und Volksentscheide nur im Rahmen der Entscheidungszuständigkeit des Abgeordnetenhauses zulasse, es hier aber nicht um eine verbindliche Entscheidung gehe, sondern nur um die – politisch allerdings gewichtige – rechtlich unverbindliche Aufforderung, der Senat möge etwas unternehmen.

Stelle er diese allgemeine, also nicht nur für dieses Volksbegehren geltende, Bedenken zurück, würde er eine Formulierung für besser halten, die klar ausspricht, dass im Zentrum der begehrten Senatstätigkeit ein Gesetzentwurf  stehen soll, ohne sich darauf zu beschränken. Auch dann bliebe allerdings die entscheidende politische Schwäche des Textes, dass er keinen Zeitrahmen setze. Die Aussichten, dass der Senat jemals in der begehrten Richtung tätig werde, würden nicht dadurch vergrößert, dass keinerlei Fristen, seien sie auch noch so vage, genannt werden, so Pestalozza.