Protest: Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ reichte im Mai Klage gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) ein, weil der noch nicht über die Zulässigkeit des Volksbegehrens zur Vergesellschaftung entschieden hat.
Foto: Sabine Gudath

Berlin - Im Streit um das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ scheint eine Einigung zwischen der Senatsverwaltung für Inneres und der Enteignungsinitiative offenbar doch möglich. Das jedenfalls legen Äußerungen aus dem Unterstützerkreis der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ gegenüber der Berliner Zeitung nahe. Danach wird zwar die Einschätzung der Innenverwaltung, dass der Senat nicht per Volksbegehren zur Erarbeitung eines Gesetzes aufgefordert werden kann, weiterhin als „nicht plausibel“ bezeichnet – die von der Innenverwaltung vorgelegten Änderungsvorschläge für den Beschlusstext des Volksbegehrens stoßen dagegen auf Wohlwollen.  

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