Deutscher Mieterbund: Präsident Franz-Georg Rips fordert mehr Sozialwohnungen

Für den Deutschen Mieterbund (DMB) ist die Sache klar. In Deutschland werden zu wenig Wohnungen gebaut – und dann sind es überwiegend noch die falschen. „Rufe nach Vergesellschaftung, Enteignung und Mietenstopps werden immer lauter“, sagte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips am Mittwoch – und forderte die Bundesregierung zum Handeln auf.

Franz-Georg Rips fordert mietpreisdämpfenden Neubau mit Sozialwohnungen

Sonst drohe „der Zerfall der Gesellschaft, insbesondere in den Großstädten“, warnte Rips. Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen bleibe bundesweit hinter den Zielen der Bundesregierung zurück, sagte der DMB-Präsident. So seien 2017 insgesamt 284.816 neue Wohnungen in Deutschland gebaut worden. 2018 habe die Zahl der Fertigstellungen mit 285.914 nur geringfügig höher gelegen. Damit bleibe der Wohnungsneubau aber rund 25 Prozent hinter dem tatsächlichen Bedarf von 375.000 neuen Wohnungen pro Jahr zurück, den sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt habe.

Hinzu komme, dass am tatsächlichen Wohnungsbedarf weitgehend vorbeigebaut werde, warnte Rips. „Von den 285.914 fertiggestellten Wohnungen entfallen nur 134.084 Wohnungen auf den Geschosswohnungsbau.“ Davon seien noch 64.649 Wohnungen im Zweifel teure Eigentumswohnungen. „Wir brauchen in erster Linie bezahlbare Mietwohnungen und mehr Sozialwohnungen, damit der Neubau tatsächlich mietpreisdämpfend wirken kann und auch Normalverdiener wieder eine Wohnung in der Stadt anmieten und bezahlen können“, sagte Rips. Statt zuletzt etwa 26.000 Sozialwohnungen pro Jahr müssten bundesweit 80.000 Sozialwohnungen sowie 120.000 bezahlbare Mietwohnungen für Normalverdiener jährlich errichtet werden. Dafür müssten aber die Mittel, die der Bund zur Verfügung stellt, deutlich aufgestockt werden. Eine Verdreifachung der Fördermittel sei notwendig, so Rips.

Der Mieterbund will auch ein Grundrecht auf Wohnen verankern

Positiv sei, dass der Bund durch die erfolgte Grundgesetzänderung die Länder auch nach 2019 mit Finanzmitteln für die soziale Wohnraumförderung unterstützen wolle. Die bisher eingeplante eine Milliarde Euro pro Jahr zuzüglich 500 Millionen Euro aus einer Umsatzsteuerumverteilung stellten aber keine Erhöhung der Finanzmittel dar, sondern entsprächen dem bisherigen Bundesanteil von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Mit steuerlichen Anreizen könnte der Bund den Bau der jährlich 120.000 bezahlbaren Wohnungen für Normalverdienern fördern, sagte Rips. Voraussetzung sei aber, dass für die steuerlich geförderten Wohnungen eine Mietobergrenze festgelegt werde. Der Bund müsse zudem Flächen für den Bau von Sozialwohnungen abgeben.

Wichtig ist dem Mieterbund zudem, ein Grundrecht auf Wohnen im Grundgesetz zu verankern. Anders als in einer Reihe von Landesverfassungen sei das Recht auf Wohnen im Grundgesetz nicht ausdrücklich genannt. „Wir schlagen deshalb eine Erweiterung des Grundrechtskatalogs in unserer Verfassung vor“, so Rips. „Die Einführung eines Grundrechts auf angemessenes und bezahlbares Wohnen“, zum Beispiel in einem neuen Artikel 14 a des Grundgesetzes. Rips: „Ein derartiges Grundrecht würde den Wertecharakter unserer Verfassung verstärken und den Sozialstaatsgedanken verdeutlichen.“

Die Unionsfraktion hält wenig von den Vorschlägen. Abstrakte verfassungsrechtliche Debatten führten nicht weiter, sagte der Berliner CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak. Zugleich verwies er darauf, dass der Bund in dieser Legislaturperiode fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stelle.