Deutschland, Russland, Syrien III: Angela Merkel (CDU) stehen schwierige Verhandlungen mit Putin, Macron und Erdogan bevor

Am kommenden Samstag geschieht Wichtiges: Dann treffen sich die Präsidenten Russlands, Frankreichs und der Türkei nebst Kanzlerin Merkel in Istanbul, um über Syrien zu sprechen. Dabei wird Idlib thematisiert, vor allem aber die Zukunft des Landes.

Was ist zu tun? Für den Wiederaufbau der Städte, Kraftwerke und Straßen bedarf es zunächst nicht riesiger Milliardenzusagen, sondern der Öffnung Syriens nach außen. Glücklicherweise machte Jordanien dieser Tage den Anfang und öffnete den seit drei Jahren geschlossenen Grenzübergang Nassib für den Güter- und Personenverkehr – ein riesiger, in aller Stille vorbereiteter Schritt hin zu friedlicher Normalität. Er setzte voraus, dass die in dieser Gegend noch aktiven Terrortrupps der Al-Kaida-nahen HTS – von deutschen Politikern und Journalisten jahrelang als „die Rebellen“ verharmlost – endlich niedergekämpft wurden und am Ende humanerweise freies Geleit nach Idlib erhielten.

Syrien hat eine funktionierende Verwaltung

Die Öffnung Syriens verlangt auch, die Wirtschaftssanktionen aufzuheben, soweit sie den Import des zivilen Bedarfs, den Export und den internationalen Zahlungsverkehr betreffen. Hier sind Deutschland und Frankreich besonders gefordert. Ferner zählt eine intakte Administration zu den Grundbedingungen des Wiederaufbaus.

Im Gegensatz zu den von westlichen Streitkräften ins Chaos gebombten Staaten Irak und Libyen verfügt Syrien trotz des langen Kriegs „über eine funktionierende Verwaltung“, mit der man nach Auskunft von Jakob Kern, dem schweizerischen Leiter des UN-Ernährungsprogramms für Syrien, zuverlässig zusammenarbeiten kann. Diese Verwaltung gilt es zu bewahren und stärken. Was später mit der Regierungsspitze geschieht, mag offenbleiben. Nur so viel: Israel erklärt seit geraumer Zeit, dass die Regierung Assad unter den vielen schlechten Möglichkeiten die derzeit beste sei.

Syrien muss so schnell wie möglich zurück zum internationalen Handel

Deutschland kennt die Herausforderungen des Wiederaufbaus und gesellschaftlicher Versöhnung. Deshalb sei der Bundeskanzlerin ein historischer Hinweis für ihre bedeutsamen Gespräche in Istanbul mitgegeben. Seit 1947 ließen sich Konrad Adenauer und Ludwig Erhard von dem 1933 aus Deutschland verjagten, erst im Istanbuler, dann im Genfer Exil tätigen liberalen Nationalökonomen Wilhelm Röpke (1899–1966) beraten.

Dieser hatte den Zweiten Weltkrieg im Januar 1942 „als den verheerendsten aller Kriege“ eingestuft und Gedanken zum Wiederaufbau Deutschlands und Europas entwickelt. Röpke forderte eine „nicht gar zu ungünstige außenwirtschaftliche Konstellation“, also die schnelle Rückkehr kriegszerstörter Länder zum internationalen Handel. Zudem sollte der Start, und nur der Start, mit „großzügigen Nahrungsmittel-, Rohstoff- und Finanzhilfen“ erleichtert werden, um die „produktiven Kräfte des Landes“ freizusetzen.

Angela Merkel vor schwierigen Verhandlungen

Wenn das in der rechten Mischung geschehe und die Bürger nach einiger Zeit an eine gedeihliche Zukunft zu glauben begännen, würden sie „dynamische Kräfte“ entfalten und „die Wirtschaft zu Höchstleistungen anspornen, die ebenso einzigartig sein würden wie der Grad der Verarmung“ am Ende des schrecklichen Krieges.

Angela Merkel begibt sich in schwierige Verhandlungen mit schwierigen Partnern. Sie setzt nicht darauf, schnell einige Zehntausend Flüchtlinge loszuwerden, sondern arbeitet daran mit, für Syrien einen Weg zum Frieden zu ebnen. Das erfordert Respekt, Geduld und vertrauensvolle Unterstützung.