Seit vorigem Jahr hat es keine ernsthaften Bemühungen mehr gegeben, den Konflikt rund um die Rigaer Straße in Friedrichshain einzudämmen. Mühsam versuchte stattdessen die Polizei, Krawalle zu unterbinden. Jetzt will das Bezirksamt den Dialog mit den Bewohnern wieder aufnehmen. Das teilte Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) der Berliner Zeitung auf Anfrage mit.

„Wir wollen zusammen mit den Anwohnern konkrete Pläne erarbeiten, wie man im Samariterkiez besser zusammenleben kann“, sagte Herrmann. Details würden derzeit erarbeitet. „Es wird kein klassischer Runder Tisch, und es werden auch keine Podiumsdiskussionen“, erklärte Herrmann. Sie wünsche sich ein Arbeitsformat, der Kiez brauche keine Showveranstaltungen.

Der Senator würde kommen

In der Rigaer Straße kommt es immer wieder zu Gewalt, die sich vornehmlich gegen Autos, Polizisten und Hausfassaden richtet. Autonome Hausprojekte wie die Rigaer Straße 94 gelten als Keimzelle der Unruhen. Die Situation eskalierte im vorigen Jahr nach einem massiven Polizeieinsatz auf Anordnung des damaligen Innensenators Frank Henkel (CDU). Mehrere Wochen lang waren Beamte im Viertel präsent, viele Anwohner klagten über die massiven Einschränkungen ihres Alltags durch Kontrollen und Straßensperren.

Den Dialog im Samariterkiez sollen Experten vom Sozialpädagogischen Institut „Walter May“ (SPI) moderieren. Der Auftrag sei vor wenigen Wochen vergeben worden, sagte Bürgermeisterin Herrmann. Das SPI versuchte unter anderem, im Konflikt um den Moscheebau in Heinersdorf zu vermitteln.

Zu den Unterstützern des Plans zählt Innensenator Andreas Geisel (SPD). Seine Verwaltung werde den Dialog unterstützen, sagte er der Berliner Zeitung, gegebenenfalls sei er auch bereit, persönlich teilzunehmen. Geisels Vorgänger Henkel hatte sich im vorigen Jahr nicht an Herrmanns Vermittlungsversuchen beteiligt. Inzwischen fordert aber auch die CDU in ihrem Aktionsplan gegen linke Gewalt, „Nachbarschaftsbündnisse der Anständigen“ zu schaffen.

Senat will die Nummer 94 kaufen

Geisel sagte, im Samariterkiez habe es eine gewisse Solidarisierung der Anwohner mit den Autonomen gegeben – „auch wenn sie die Gewalt nicht gutheißen“. Das hänge aus seiner Sicht mit den außergewöhnlich starken Veränderungen im Viertel zusammen. „Wir haben im Umkreis zwanzig Bauvorhaben, wo teure Eigentumswohnungen entstehen“, sagte Geisel. „Der Protest gegen Verdrängung ist legitim. Was wir aber an Gewalttaten erleben, ist offenes Gangstertum. Dagegen gehen wir vor.“

Vor diesem Hintergrund verteidigte Geisel auch den Plan des Senats, die Rigaer Straße 94 durch eine landeseigene Gesellschaft zu kaufen. Die Degewo hat im Frühjahr bereits ein konkretes Angebot abgegeben. Allerdings gestaltet sich der Kontakt mit dem Eigentümer, dessen genaue Identität nicht bekannt ist, äußerst schwierig.

Geisel betonte, der mögliche Kauf des Hauses diene nicht dem Ziel, den Bewohnern ein bequemes Leben zu sichern. „Es geht nicht darum, die dort herrschenden Verhältnisse zu verstetigen, wir wollen sie verändern“, sagte er. Jede Nacht befänden sich zwanzig Bereitschaftspolizisten in der Umgebung der Rigaer Straße, um Ausschreitungen zu verhindern. Dieser Zustand sei untragbar.

Das Tor soll weg

Die Eigentümerschaft sei eine Schlüsselfrage, um Gewalttaten entgegenzuwirken. „Wir brauchen Zugang zu diesem Haus, und wir brauchen einen handlungsfähigen Eigentümer“, sagte Geisel. Ein besonderes Problem bei Polizeieinsätzen stelle etwa das Tor dar, mit dem das Gebäude derzeit gesichert ist. „Außen ist Holz, in der Mitte Metall, innen Gummi“, sagte Geisel. „Mit einer Fräse kommen Sie durch das Holz und das Metall und bleiben dann im Gummi stecken.“ Wenn Gewalttäter in die Rigaer Straße 94 flüchteten, bräuchte die Polizei rund 15 Minuten, um sich Zugang zu dem Haus zu verschaffen. Gehöre das Gebäude dem Land, könne das Tor dagegen entfernt werden.