Dialog zum Berliner Mietendeckel: Deutsche Wohnen und Experten befürchten Klimaschutz-Stopp

Berlin - Die Deutsche Wohnen lädt zum Dialog. Der Konzern ist mit mehr als 110.000 Wohnungen der größte Akteur auf dem Berliner Wohnungsmarkt und steht unter Druck: Die Initiative zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen wird vor allem an ihrem Beispiel diskutiert. Jetzt veranstaltet der Konzern vier Dialog-Foren, in denen Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft miteinander Probleme und Lösungen für den angespannten Berliner Markt besprechen.

Im Fokus stand beim zweiten Forum in der Kulturbrauerei aber nicht die Enteignung, sondern ein anderes, gerade beschlossenes und ebenso umstrittenes Instrument des Landes Berlin gegen steigende Mietpreise: der Mietendeckel. Mit dem Pankower Vize-Bezirksbürgermeister Vollrad Kuhn (Grüne), dem Staatssekretär für Verwaltungs- und Infrastruktur Frank Nägele (SPD) und dem Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) waren aus der Politik beide Pole vertreten: Jene, die den Mietendeckel anstießen und von Anfang an unterstützten.

Und jene, die wie Heilmanns CDU bereits Klagen dagegen ankündigten. Außerdem mit auf dem Podium: Jochen Arntz, Chefredakteur der Berliner Zeitung, Andrea Frese von der Deutsche Wohnen und Thomas Herrschermann von der Berufsgenossenschaft (BG) der Bauwirtschaft.

Diskutanten sind sich einig: Berliner Mietendeckel könnte Klimaschutz-Maßnahmen stoppen

Eine oft beschworene, negative Folge des auf fünf Jahre festgelegten Mietenstopps entkräftete Staatssekretär Frank Nägele: Auch nach Beschluss des Mietendeckels zögen sich Investoren und Bauherren nicht aus dem Berliner Markt zurück – zumindest bisher. Große Herausforderungen sieht Nägele allerdings auf die zuständigen Behörden zukommen: Allein in der Verwaltung müssten 250 neue Stellen für den Mietendeckel geschaffen werden – 200 in den Senatsverwaltungen, 50 in den Bezirken.

Vollrad Kuhn schätzt den Personalbedarf in den Bezirken noch höher ein. Als Vize-Bezirksbürgermeister eines der am schnellsten wachsenden Bezirke betonte er außerdem wie CDU-Politiker Heilmann die Not zum Neubau – Mietendeckel hin oder her. Allein in Pankow fehlten in den kommenden Jahren beispielsweise 24 Schulen. Doch dafür müsse auch an Straßen und Vernetzung gearbeitet werden: Der gesamte Nord-Ost-Raum der Stadt sei „verkehrsmäßig unter aller Sau“, so Kuhn salopp. „Aber bevor die Infrastruktur nicht da ist, können wir keine großen Neubauprojekte anstoßen.“

Alle Diskutanten teilten eine Sorge: Dass der Mietendeckel nicht nur einen Stopp für Mieterhöhungen bedeute, sondern auch einen Stopp für Klimaschutz-Maßnahmen im Gebäudesektor, weil das Umlegen von Sanierungskosten erschwert wird.

Berliner Mietendeckel: Es mangelt an nötigem behördlichen Personal

„Wir müssen auch Anreize haben, können nicht alles aus eigener Tasche zahlen“, sagte Andrea Frese von der Deutsche Wohnen. Dafür müssten die gesetzlichen Rahmenbedingungen stimmen – aber auch die Mieter müssten bereit sein, mehr zu zahlen.

Kuhn sieht vor allem die Bundespolitik in der Pflicht, endlich steuerliche Förderungen zu schaffen. „Hier hat die Bundesregierung komplett versagt.“

Jochen Arntz beobachtet die Umsetzung des Instruments mit Skepsis: Das nötige Personal in den Behörden müsse dringend bereit gestellt werden und Bemühungen um den Klimaschutz dürften keinesfalls zu kurz kommen, sagte der Chefredakteur der Berliner Zeitung. Sonst verkomme der Mietendeckel zur reinen Symbolpolitik. Dafür aber sei die Frage nach fairen Mieten in Berlin zu wichtig. „Wie viele von Ihnen wohnen denn zur Miete?“, fragt Arntz zum Abschluss in den Saal. Fast alle Hände im Publikum heben sich.