Brandenburg: Die AfD radikalisiert sich weiter
Nachdem der „Flügel“-Mann Andreas Kalbitz seine Ämter in der Partei verloren hat, übernimmt nun ein noch radikalerer Mann die Fraktion in Potsdam.
Potsdam-Dieser Dienstag war ein wichtiger Tag für die AfD in Brandenburg. Wichtig für die Anhänger der rechtsnationalen Partei, aber vor allem für ihre Gegner. Die Fraktion stand vor der Wahl, sich eine neue Führung zu suchen und hat sich für Hans-Christoph Berndt entschieden. Er tritt die Nachfolge des erfolgreichen Polarisierers Andreas Kalbitz an. Dieser wird als rechtsextrem eingestuft. Die AfD hat ihn ausgeschlossen, weil er eine frühere Mitgliedschaft in einer Neonazi-Organisation verschwiegen haben soll.
Diese Wahl ist wichtig, weil die Fraktion wegen der ewigen Kalbitz-Debatte seit Monaten ohne Chef dasteht. Das ist wichtig, nicht wegen ihrer Arbeitsfähigkeit – das ist ganz allein ihr Problem. Die Wahl ist bedeutsam, weil ein Fraktionschef neben dem Parteichef die wichtigste Person für die Außenwirkung von Parteien ist. So war es auch bisher. Kalbitz regierte über Jahre die Partei und die Fraktion. Er, der Mann neben Björn Höcke im aufgelösten Rechtsaußen-„Flügel“, war so prägend, dass auch wegen ihm die gesamte Landespartei wegen rechtsextremer Tendenzen vom Verfassungsschutz überwacht wird.
Der neue Chef stellt nun nicht etwa eine Kurskorrektur dar, sondern eher das Gegenteil. Berndt ist Chef des Vereins „Zukunft Heimat“, der offiziell wegen rechtsextremer Tendenzen beobachtet wird. Der Verein galt sogar bereits vor der AfD-Brandenburg als Problemfall.
Nun weiß wieder jeder, wofür die AfD steht. Die Partei wird ihren Rechtskurs also nicht beenden. Dafür ist er viel zu erfolgreich. In Brandenburg ist sie größte Oppositionskraft. Gegen sie mussten sich SPD, CDU und Grüne zusammenfinden, damit es überhaupt eine mehrheitsfähige Regierung gibt.