Ein Bauarbeiter steht auf einem Baugerüst (Symbolbild). 
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BerlinBerlins Wirtschaft kämpft in der Corona-Krise um jeden Auftrag. Die bezirklichen Genehmigungsbehörden machen es den Firmen dabei jedoch nicht immer leicht, wie ein Beispiel aus Mitte zeigt.

Ein Baubetrieb, der für die Reparatur eines Kanals im Auftrag der Berliner Wasserbetriebe eine Genehmigung beim Bezirksamt einholen wollte, erhielt jedenfalls dort die Antwort, dass sein Antrag „zur Zeit nicht bearbeitet werden“ könne. Im Zusammenhang mit den Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten und der Öffentlichkeit vor dem Coronavirus sei der Dienstbetrieb „derzeit betroffen und stark eingeschränkt“. Der Baubetrieb solle den Antrag ab dem 20. April erneut stellen. Bis zum 19. April würden Anträge „ungelesen vernichtet/gelöscht“.

Fachgemeinschaft Bau übt Kritik


Die Fachgemeinschaft Bau, die Interessenvertretung der mittelständischen Bauwirtschaft, ist entsetzt. „Der Staat muss seine besondere Aufgabe in diesem Krisenfall erfüllen“, sagt Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft. Die Wirtschaft sei darauf angewiesen, die bestmögliche Unterstützung zu bekommen. „Grundsätzlich ist es mit Einschränkungen möglich, zu bauen“, sagt Schreiner. Die Unternehmen seien flexibel.

Mittes zuständige Stadträtin Sabine Weißler (Grüne) verweist auf die schwierige Lage: Die Straßenverkehrsbehörde des Bezirks arbeite „derzeit in einem Notbetrieb“. Alle Anträge würden aber gesichtet. Die Antwortmail an die Baufirma stamme vom 18. März. Die Anschreiben seien zwischenzeitlich geändert worden.

Bearbeitet würden vordringlich unter anderem Anträge zur Verlängerung von Baustellen und für Baustelleneinrichtungen zur Gefahrenabwehr, heißt es in einer Mitteilung des Bezirks. Anträge, die nicht dazu gehören, müssten vom 20. April an erneut gestellt werden. Dieses Verfahren sei notwendig, weil etwa die Daten zum späteren Zeitpunkt aktualisiert werden müssen.

Rückständige Technik 

Die Beschäftigten arbeiteten derzeit in einem Schichtsystem, um die Arbeitsfähigkeit der Behörde bei gleichzeitigem Schutz vor Ansteckungen zu gewährleisten. Mobiles Arbeiten und Arbeiten von Zuhause sei nicht im notwendigen Maße möglich. Benötigt werde dazu ein berlineinheitliches IT-Verfahren, das in der derzeitigen Version noch nicht für einen Onlinebetrieb geeignet sei. „Auch an dieser Stelle macht sich die ungenügende Entwicklung des Landes Berlin in Sachen Digitalisierung schmerzhaft bemerkbar“, heißt es in der Erklärung des Bezirks.

„Es darf nicht sein, dass aktuell noch funktionierende Wirtschaftszweige zum Stillstand gebracht werden, weil in den Verwaltungen die IT-Infrastruktur fehlt, um zum Beispiel Genehmigungen im Homeoffice in ausreichendem Maße zu bearbeiten“, kritisiert Schreiner. Hier müsse so schnell wie möglich Abhilfe geschaffen werden.