Berlin - Das geht Friedhelm Müller* zu weit. Er wohnt zwar gerne bei der Berliner Bau- und Wohnungsgenossenschaft von 1892, doch als diese ihm vor Kurzem einen sehr detaillierten Fragebogen mit Bitte um Beantwortung zugeschickt hat, war ihm das doch zu neugierig.

Die 1892 erkundigt sich in ihrer „Haushaltsbefragung 2016“ nicht nur danach, wie zufrieden die Mieter mit ihrer Wohnung, dem Umfeld und der Organisation der Genossenschaft sind. Sie will zudem wissen, wie hoch das verfügbare monatliche Haushaltseinkommen ist, welchen Bildungsabschluss die Haushaltsmitglieder ab 18 Jahren haben und wie ihre berufliche Stellung ist.

Die Befragung soll keine Mieterhöhung vorbereiten

Gefragt wird in der anonymen Umfrage außerdem, ob die Bewohner vollbeschäftigt sind oder teilbeschäftigt arbeiten. „Besonders ärgert mich, dass man schnell herausfinden kann, wer der Ausfüllende ist“, sagt Friedhelm Müller. Er fürchtet, dass es nur darum geht, Möglichkeiten für eine Miterhöhung auszuloten.

Die Genossenschaft tritt den Befürchtungen entgegen. „In keinster Weise“ sei die Befragung dazu gedacht, eine Mieterhöhung vorzubereiten, sagt die Sprecherin der 1892, Monika Neugebauer. „Sozialverträgliche Investitions- und Mietenpolitik setzt Kenntnis der durchschnittlichen Mietbelastung voraus“, sagt sie.

„Die Haushalte haben die Fragebögen in einem geschlossenen Rückumschlag an die Genossenschaft übergeben, der keinen Hinweis auf die Herkunft des Absenders zulässt.“ Lediglich auf die einzelnen der insgesamt 23 Siedlungen seien Rückschlüsse möglich. Durchschnittlich wohnten jedoch 286 Haushalte in einer Siedlung.

Früher keine Einwände

Unterstützt wird die Kritik an der Befragung von der Initiative „Genossenschaft von unten“, die sich für eine stärkere Mitbestimmung in Genossenschaften einsetzt. Thomas Schmidt von der Initiative sagt: „Ich habe Zweifel, ob diese Umfrage datenschutzrechtlich wirklich unbedenklich ist.“ Die Anzahl der Wohneinheiten in den Siedlungen sei zum Teil recht klein, sodass es durch die Angaben möglich sein könnte, Rückschlüsse auf den Befragten zu ermöglichen. Bei der Berliner Datenschutzbeauftragten wurde die Umfrage mittlerweile zur Prüfung eingereicht. Die Sache sei in Arbeit.

6590 Haushalte seien angeschrieben worden. Die Fragebögen sollen Informationen über den sozialen Status und Informationen liefern für eine sozialorientierte Investitions- und Mietenpolitik und zur Bewertung von Nachbarschaften, erklärt Neugebauer.

Das beauftragte Meinungsforschungsinstitut führe seit mehr als zehn Jahren Haushaltsbefragungen durch. Es habe das grundsätzliche methodische Vorgehen von Haushaltsbefragungen bereits im Jahr 2005 mit dem damaligen Berliner Datenschutzbeauftragten abgestimmt. Damals habe es keine Einwände gegeben.

*Name von der Red. geändert