BerlinDer Regierende Bürgermeister setzte den Ton. Michael Müller (SPD) sprach von einem „harten und bitteren Tag“, als er am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die neuen bundesweit geltenden Corona-Regeln vortrug: strenge Kontaktbeschränkungen, Begrenzung der Gastronomie auf Außerhaus-Verkauf, Schließung von Theatern und Kinos, Verbot sportlicher Betätigung, sofern man dies nicht wie beim Joggen oder Radfahren alleine macht. Immerhin sollen Schulen und Kitas geöffnet bleiben. Auch private Galerien sind zum Beispiel von der Schließung ausgenommen, weil sie unter den - ausgesparten - Einzelhandel fallen. 

Am Donnerstag formulierte der Berliner Senat eine eigene Corona-Verordnung – weitgehend übereinstimmend, „aber nicht hundert Prozent eins zu eins“, wie Müller im Anschluss an eine Kabinettssitzung am Abend sagte.

Auf anderthalb Din-A4-Seiten schrieb die Berliner Landesregierung auf, was bis Ende November gelten soll. Darin wurde neben der Übernahme der Beschlüsse aus der Bund-Länder-Sitzung auch manche Berliner Besonderheit festgeschrieben. So sollen Kinder bis zum 12. Lebensjahr wenigstens in 10er-Gruppen Sport treiben dürfen, Institutionen wie Tierpark und Zoo sollen geöffnet bleiben, in Bibliotheken soll der Leihverkehr aufrechterhalten werden.

Müller und seine Stellvertreter Klaus Lederer (Linke) und Ramona Pop (Grüne) wiederholten am Donnerstagabend, wie schwer ihnen die Maßnahmen gefallen seien. Doch am Ende habe angesichts der rasch steigenden Infektionszahlen kein Weg daran vorbei geführt. Am deutlichsten wurde Lederer. Er sprach von „sehr pauschalen Maßnahmen, die auch große Verunsicherung auslösen“. Deswegen müsse sich der Senat „einen Plan B ausdenken. Noch einmal geht so eine Nummer nicht“, sagte Lederer. Für die Zukunft müsse es darum gehen, „sichere Orte“ zu definieren, an denen kein oder kaum Infektionsgeschehen nachgewiesen ist – und diese dann auch vor weiteren Schließungen zu schützen. Einmal in Fahrt machte der Kultursenator auch sehr klar, dass es Punkte gebe, „wo ich mit der Rigorosität der Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern nicht einverstanden bin. Zum Beispiel finde ich es krass, dass man vier Wochen lang keine kulturellen Veranstaltungen besuchen darf“, sagte Lederer.

Wirtschaftssenatorin Pop begrüßte in diesem Zusammenhang, dass der Bund neue Überbrückungshilfen auflegen will. So sollen allein im November zehn Milliarden Euro für Unternehmer und auch Kleinselbständige zur Verfügung stehen, die durch den Lockdown light in Not geraten. Das gelte insbesondere auch für Gastwirte oder Geschäftsleute aus der Veranstaltungsbranche. Diese Überbrückungshilfen sollen einen Ausfall von 75 Prozent des Umsatzes gegenüber dem November 2019 kompensieren. „Die Auszahlung soll unbürokratisch und zügig erfolgen“, sagte sie.

Dass weder der Senat noch die Koalition bei Corona mit einer Stimme sprechen, zeigte sich einmal mehr tags zuvor. Es war Linken-Parteichefin Katina Schubert, die sich besonders weit aus dem Fenster lehnte. „Für mich ist völlig offen, ob eine Kontaktbeschränkung die Infektionszahlen senken kann“, sagte Schubert der Tageszeitung taz. Eine Schließung von Restaurants, Bars und Kneipen halte sie für falsch. Am Ende blieb ihrem Parteifreund Lederer dennoch nicht viel anderes übrig, als zuzustimmen.

Für die Grünen dagegen stellt ohnehin allein die Tatsache, dass es eine allgemeine Regelung für alle Bundesländer gebe, „ein Wert an sich dar“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Daniel Wesener der Berliner Zeitung. Natürlich habe man „punktuell unterschiedliche Einschätzungen“, im Vordergrund stehe aber, „die zweite Welle insgesamt zu brechen“, so Wesener. Und dazu seien einheitliche Regeln notwendig, weil nur diese funktionieren und auch einen breiten Konsens finden könnten.

Ähnlich wie die Koalition ist auch die Opposition uneins. So lenkt CDU-Chef Kai Wegner den Blick auf den Senat. „Es ärgert und besorgt mich, dass Berlin inzwischen vielfach als Synonym für einen gescheiterten Kampf gegen Corona gilt.“ Der Senat habe bei der Pandemiebekämpfung und beim Gesundheitsschutz bisher „leider immer wieder eine schlechte Figur abgegeben. Hick-Hack, Stückwerk, Sonderwege und senatsinterner Streit müssen endlich ein Ende finden. Rot-Rot-Grün muss jetzt auf eine klare Linie des Bundes und der Länder einschwenken“, so Wegner, dessen Parteifreundin Merkel federführend dabei war.

Parlament tagt am Sonntag - aus Rücksicht auf die SPD

Viel grundsätzlicher urteilt die FDP – was auch damit zusammenhängen mag, dass sie weder im Bund noch im Land Berlin Regierungsverantwortung trägt und deshalb keine Rücksichten nehmen muss. „Vier Wochen Shutdown – das wäre keine ,Light‘-Maßnahme, sondern der Todesstoß für unzählige Restaurants, Kiez-Läden, Kinos, Hotels, Fitnessstudios und viele, viele mehr“, sagt der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Immerhin kann Czaja für sich als Erfolg verbuchen, dass das Abgeordnetenhaus am Sonntag zu einer Sondersitzung zusammentritt – und Michael Müller dort eine Regierungserklärung abgeben wird. Seit Wochen hatte Czaja auf eine solche Sitzung gepocht.

Es ist zu erwarten, dass der Regierende Bürgermeister in seiner Regierungserklärung das sagen wird, was er so oder ähnlich am Mittwoch und am Donnerstag sagte: Wenn wir jetzt zugucken, werden wir vielen Menschen nicht helfen können, sagte er. In Berlin würden die Intensivbetten jetzt schon wieder mindestens genauso stark genutzt wie zu Beginn der Pandemie – mit steigender Tendenz. „Das ist nichts Abstraktes mehr.“ Es gehe um die Gesundheit und um Menschenleben.  Wichtig sei, Schulen und Kitas weiter offenzuhalten. In der ersten Phase der Pandemie habe sich gezeigt, dass Kita- und Schulschließungen dramatische soziale Folgen haben könnten. Wichtig sei ihm zudem, dass die Wirtschaft weiter unterstützt werde.

Nach Auskunft von Czajas Abgeordneten-Kollegen Wesener ist der ungewöhnliche Sonntagstermin Formalien geschuldet. Weil eine formelle Einladung 48 Stunden vorher erfolgen müsse, sei der Freitag entfallen. Auf den Sonnabend habe man aus Solidarität auf die SPD-Kollegen verzichtet, die an diesem Tag ihren Parteitag abhalten wollten. Blieb nur der Sonntag – schließlich wollte man unbedingt vor Montag zusammenkommen, dem Tag, ab dem die neuen Regeln gelten sollen.

Dass die SPD ihren Parteitag Corona-bedingt im Laufe des Donnerstags absagte, ist eine unerwartete ironische Wendung - und passt in ihrer Plötzlichkeit irgendwie auch in diese ungewöhnliche Zeit.