Bis vergangenen Freitag hatten die Bezirke Zeit. Bis dahin sollten sie dem Senat mitteilen, wie viele Schulen künftig vom Land saniert werden sollen, weil die Bezirke das selbst nicht schaffen. Es geht um Schulen, die einen Sanierungsbedarf zwischen 5,5 und 10 Millionen Euro haben. Nun ist klar: Die Bezirke gehen völlig unterschiedlich vor, die Verwirrung ist groß. Mitte hat ein Hilfeersuchen für 24 Schulen an den Senat gerichtet, darunter auch für fünf Schulen, die zumindest laut offiziellem Gebäude-Scan der Bildungsverwaltung weniger als 5,5 Millionen Euro Sanierungsbedarf haben.

Das betrifft zum Beispiel die Gustav-Falke-Grundschule oder das John-Lennon-Gymnasium. „Viele Hände schaffen viel“, begründete Mittes Schulstadtrat Carsten Spallek (CDU) sein Vorgehen. Er glaubt auch nicht, dass die Sanierungskosten bei den fünf Schulen tatsächlich unter 5,5 Millionen Euro bleiben werden. Deshalb hat er sie eigenmächtig höher angesetzt. „Denn die Bauplanungskosten, die Arbeiten an Freiflächen und die steigenden Baukosten sind ja noch nicht berücksichtigt gewesen.“

Viele andere Bezirke wie Lichtenberg, Steglitz-Zehlendorf, Treptow-Köpenick oder Neukölln haben keine Hilfeersuchen an den Senat gerichtet. Sie geben zwar Neubauvorhaben an die Senatsebene ab, nicht aber die Sanierungsmaßnahmen zwischen 5,5 bis 10 Millionen Euro. Besonders überrascht dabei Steglitz-Zehlendorf, denn dort gibt es den größten Sanierungsbedarf. „Unser Hochbauamt wird es schaffen, die zur Verfügung stehenden Mittel selbst zu verbauen“, sagte Maren Schellenberg (Grüne), Stadträtin für Immobilien. „Nur wenn es mehr Geld gibt, würden wir uns das überlegen.“

Unklare Beschlusslage

Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) warnt vor lähmenden Parallelstrukturen. „Wir haben unsere Hochbauämter bereits personell gestärkt und wünschen uns für die Zukunft noch eine weitere Stärkung“, sagte Giffey. Allerdings sehen die Pläne des Senats nun vor, dass mehrere Bezirke ihre Immobilien in bis zu vier GmbHs aufgehen lassen, in denen die Ingenieure besser bezahlt werden können.

Zudem soll es eine Neubaugesellschaft unter dem Dach der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge geben. Insgesamt 5,5 Milliarden Euro will Berlin in den nächsten zehn Jahren verbauen. Doch viele Bezirkspolitiker warnen, dass neue Strukturen zu Verzögerungen, Kompetenzwirrwarr und noch weniger klar definierten Verantwortlichkeiten führen würden.

Auch Bezirksbürgermeisterin Giffey warnt vor einer Ausdünnung der Bezirke, wenn die GmbHs oder die Neubaugesellschaft mehr Geld bieten als die bezirklichen Hochbauämter. Sie plädiert dafür, dort Leistungsprämien zu ermöglichen. Ein Baustadtrat wie Oliver Schruoffeneger (Grüne) liebäugelt hingegen damit, alle seine Immobilien in eine GmbH zu überführen und will die Nachbarbezirke ermuntern mitzumachen. Insgesamt ist beim Schulbau durch den jüngsten Senatsbeschluss ein ziemliches Chaos entstanden. Noch nicht einmal die Fachpolitiker wissen derzeit, was die nahe Zukunft bringt.