Die Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen will die Wohnungen großer Immobilienunternehmen vergesellschaften.
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BerlinEs war nicht zu erwarten, dass der Senat zum Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ einen gemeinsamen Standpunkt in der Sache finden würde. Denn zu sehr liegen die Positionen der Parteien in dieser Frage auseinander. Die Linke unterstützt die geplante Vergesellschaftung von Wohnungen großer Immobilienunternehmen, die Grünen sympathisieren damit, doch die SPD lehnt sie ab. Insofern entspricht die am Dienstag von der Koalition gefundene Sprachregelung einem klassischen Kompromiss.

Die Koalition unterstützt danach zwar ausdrücklich das Ziel des Volksbegehrens, den gemeinwirtschaftlichen Anteil an Wohnungen in Berlin zu erhöhen, doch sie vermeidet es, sich für oder gegen eine Vergesellschaftung auszusprechen, wie sie die Initiative anstrebt. Für den jetzigen Zeitpunkt mag ein solches Lavieren ausreichen, um den Anforderungen des Abstimmungsgesetzes zu genügen. Dieses fordert vom Senat, innerhalb von 15 Tagen nachdem die Zulässigkeit des Volksbegehrens festgestellt wurde, seinen Standpunkt zu formulieren.

Wenn sich im nächsten Schritt das Abgeordnetenhaus mit den Zielen des Volksbegehrens befasst, werden Formel-Kompromisse aber nicht mehr reichen. Dann muss jeder Koalitionspartner Farbe bekennen. Dass das Abgeordnetenhaus die Ziele des Volksbegehrens unterstützt, ist dabei nicht zu erwarten. Es dürfte also auf einen Volksentscheid hinauslaufen, der am Tag der Bundestags- und der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2021 stattfinden könnte. Schlecht wäre dies nicht, weil es sich bei dem Thema in Anbetracht von 226.000 Wohnungen, für die laut Senat eine Entschädigung von mindestens 29 Milliarden Euro zu zahlen wäre, um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung handelt. Darüber sollten die Bürger entscheiden können. Denn sie müssen mit den Folgen leben – so oder so.