Hochbetrieb bei Stadler Pankow: In den Wilhelmsruher Werkshallen entstanden bereits U-Bahnen der Baureihe IK.
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BerlinDas Kammergericht hat die seit Monaten andauernde Hängepartie um die geplante Beschaffung von bis zu 1 500 U-Bahn-Wagen beendet. Am Freitag wies der Vergabesenat des Gerichts die Beschwerde des Bahnherstellers Alstom zurück. Die Entscheidung ist endgültig, ein Rechtsmittel ist nicht zugelassen. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dürfen Stadler Pankow nun endlich damit beauftragen, die U-Bahnen zu bauen.  „Wir sind sehr erleichtert, dass wir den für die Berlinerinnen und Berliner so wichtigen Zuschlag für den Kauf erteilen können“, sagte BVG-Betriebsvorstand Rolf Erfurt.

Vor mehr als neun Monaten hatte das Landesunternehmen entschieden, dass Stadler den auf mehr als drei Milliarden Euro geschätzten Auftrag erhalten soll. Doch Alstom zog vor die Vergabekammer des Landes Berlin. Als das französische Unternehmen dort erfolglos blieb, legte es beim Kammergericht (dem Berliner Oberlandesgericht) im vergangenen August sofortige Beschwerde ein. Damit war die U-Bahn-Beschaffung blockiert.

Wie berichtet äußerte Alstom-Anwalt Alexander Csaki während des ersten Gerichtstermins im vergangenen November schwere Vorwürfe. Die BVG habe „an der Grenze dessen, was vergaberechtlich zulässig war, gehandelt“, rügte der Jurist. So sei Alstom aufgefordert worden, das Preisangebot zu senken, um die eigenen Chancen zu verbessern, so Csaki. Andere Bieter würden weniger Geld wollen, habe es geheißen. Alstom wäre auch darauf hingewiesen worden, in einem Punkt bessere Qualität anzubieten.

Pikant: In diesem Fall besteht die ungewöhnliche Konstellation, dass die beiden Unternehmen von Geschwistern geleitet wurden. Sigrid Nikutta war Vorstandsvorsitzende der BVG, als das Vergabeverfahren stattfand und der Vergaberechtsstreit begann (inzwischen leitet sie DB Cargo), Jörg Nikutta ist Deutschland-Chef von Alstom. Immer wieder betonten beide Unternehmen, dass sie sorgfältig darauf achten, dass keine unzulässigen Informationen ausgetauscht werden. 

Nicht nur Alstom, auch Bombardier und Siemens hatten die bereits 2016 begonnene U-Bahn-Ausschreibung, das bislang größte Vergabeverfahren in der Geschichte der BVG, zuletzt sehr kritisch bewertet. Die Schienenfahrzeughersteller hatten sich als Konsortium an dem Wettbewerb beteiligt, wurden aber ausgeschlossen, nachdem sie kritische Anmerkungen zu Protokoll gaben.

Kritik an Vergabeverfahren der BVG

Nach Informationen der Berliner Zeitung hatten die beiden Unternehmen unter anderem darauf hingewiesen, dass auf den Ausschreibungsgewinner schwer kalkulierbare Risiken warten würen. Dem Vernehmen nach wollte  die BVG den Hersteller dazu verpflichten, 32 Jahre lang den zuverlässigen Betrieb der neuen U-Bahnen zu garantieren. Normal seien Fristen von einigen, maximal zehn Jahren. Außer durch die Lieferung von Ersatzteilen könne der Hersteller die Instandhaltung aber nicht beeinflussen, dafür soll weiterhin die BVG verantwortlich sein, hieß es Berichten zufolge. Bedenken soll es auch dagegen haben, dass der Preis der U-Bahnen ein sehr großes Gewicht– 70 Prozent – bei der Vergabeentscheidung gehabt habe. Die Technik zählte zu 30 Prozent. Auch waren  freiwillige Zusatzangebote für moderne Technik oder für Neuerungen, die über das von der BVG Gewünschte hinausgingen, nicht gewollt. Diese Themen spielten aber bei der Alstom-Beschwerde keine Rolle.

Cornelia Holldorf, die Vorsitzende Richterin des Vergabesenats des Kammergerichts, machte bereits während der ersten Verhandlung im November klar, dass sie und ihre Beisitzer keiner der 23 Rügen von Alstom eine Erfolgschance beimessen. Die Beschwerde werde keinen Erfolg haben, bekräftigte sie am Freitag. "Sie werden das Verfahren verlieren", sagte einer ihrer beiden Beisitzer. Zuvor hatte es geheißen, dass Alstom rechtlich gesehen „auf dem Holzweg“ sei.

Mehrmals mahnte die Vorsitzende des Vergabesenats die Beteiligten eindringlich, sich außergerichtlich zu einigen. Das wäre ein Weg, die eigenen Interessen zu vertreten, sagte sie. Doch BVG und Stadler wollten keinen Vergleich mit Alstom schließen. Eine Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit wäre nicht gegeben, hieß es.

BVG-Anwalt wirft Alstom Verzögerungstaktik vor

Alstom signalisierte zwar Einigungsbereitschaft: „Wir wären bereit, in nächster Zeit einen Vorschlag zu unterbreiten“, sagte die Anwältin des Unternehmens. Allerdings lehnte es Alstom ab, im Gegenzug zu einem Vergleich über die Kosten der Beschwerde zurückzunehmen. Zuvor hatte Alstom am Donnerstag beantragt, den Gerichtstermin zu verlegen, was von Hollorf aber abschlägig beschied.

Kurz vor dem Ende der mündlichen Verhandlung am Freitag gab es dann noch einmal einen Schlagabtausch. Der Beschwerdesteller Alstom, nach dessen Akteneinsicht der zweite Gerichtstermin am Freitag erforderlich geworden war, habe keine neuen rechtlichen Gesichtspunkte vorgeschlagen, sagte der BVG-Anwalt. Er warf Alstom vor, das Verfahren zu verschleppen. Für Spielchen sei jetzt keine Zeit mehr: „Berlin braucht neue U-Bahnen. Diese Fahrzeuge werden benötigt.“ Das ist korrekt - mittlerweile beträgt das Durchschnittsalter der Berliner U-Bahn-Flotte 28 Jahren. Richtig ist aber auch, dass das Landesunternehmen im Zeichen des Sparens Investitionen aufgeschoben hat - auch bei der Untergrundbahn.

Als erneute Bitten, sich außergerichtlich zu einigen, nichts fruchteten, schloss die Vorsitzende Richterin gegen 14 Uhr die Verhandlung und wünschte ein schönes Wochenende. Cornelia Holldorf kündigte an, dass über das weitere Vorgehen bald befunden werde. 

Lieferstart wohl erst 2022

In der Tat: Nach der Verhandlung fällte das Gericht dann seine Entscheidung (Aktenzeichen Verg 7/19). Die Begründung steht noch aus. Aber die U-Bahnen dürfen nun beschafft werden. Der Plan, dass Mitte 2021 die ersten 24 U-Bahn-Wagen geliefert werden, lässt sich aber wohl nicht mehr verwirklichen. Im Senat ist von 2022 die Rede. Immerhin.

„Ich freue mich: Jetzt ist der Weg frei", sagte Ramona Pop, Wirtschaftssenatorin und Vorsitzende des BVG-Aufsichtsrats. "Endlich können wir neue Züge für die BVG und die Modernisierung auf den Weg bringen", so die Grünen-Politikerin am Freitagnachmittag. "Ein wirklicher Lichtblick in Zeiten der Krise: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BVG haben in den letzten Jahren täglich Engpässe gemeistert. Diese Entscheidung ist bedeutend für die Mobilität der Berlinerinnen und Berliner. Nach der Krise geht es weiter, auch dafür schaffen wir jetzt schon die Voraussetzungen.“

Bestandteil des Rahmenvertrags ist eine feste Mindestbestellmenge von 606 Wagen, teilte Stadler mit. So werde das Unternehmen ab 2022 in einem ersten Abruf 376 Wagen für zwei- bis vierteilige Fahrzeugeinheiten für das Klein- und das Grossprofil liefern. Weitere 230 Wagen sind fest bestellt, werden jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt abgerufen. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, bis zu 894 weitere Wagen aus dem Rahmenvertrag abzurufen. Das Volumen dieser festen Bestellung liegt bei rund 1,2 Milliarden Euro und umfasst ebenfalls die Ersatzteilversorgung.

Stadler will in Pankow investieren

«Wir freuen uns über die Entscheidung der BVG, die erfolgreiche Zusammenarbeit mit unserem Unternehmen fortzusetzen. Wir sind sehr stolz, einen der grössten bisher in Europa vergebenen Lieferaufträge gewonnen zu haben und diesen in Berlin für Berlin ausführen zu können. Wir haben entschieden, bereits geplante Investitionen in den Stadler-Standort in der deutschen Hauptstadt zeitlich vorzuziehen, um eine optimale Basis für die Abwicklung dieses Grossprojekts zu schaffen», sagt Jure Mikolčić, Chef von Stadler in Deutschland.
 
Stadler hatte bereits mitgeteilt, bis zu 70 Millionen Euro in den Standort in Pankow zu investieren. Das neue Betriebskonzept umfasse nicht nur den Bau einer neuen Produktionshalle, sondern schaffe auch Raum für Logistik und Inbetriebsetzung. "Die Investition ist ein klares Bekenntnis zum Standort in Berlin", so das Unternehmen. Zunächst würden neben der neuen Produktions- und Inbetriebsetzungshalle zusätzliche Büroflächen sowie eine moderne Kantine für die Mitarbeitenden geschaffen.