Zwischen den Grünen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und der Bundespartei herrscht Zwist über ein grünes Wahlplakat, das im Bezirk aufgehängt wurde. Es trägt die Aufschrift „Die Häuser denen, die drin wohnen“ und knüpft an Hausbesetzer-Zeiten an.

Als sich der ZDF-Journalist Florian Neuhann am Samstag bei Twitter erkundigte, ob denn der Spruch bedeute, dass Vermieter enteignet würden, sollten die Grünen nach der Bundestagswahl mitregieren, schrieb die Social-Media-Abteilung der Bundespartei unter der Überschrift „Klarstellung“, das Plakat hänge nur lokal und sei „kein Teil der Bundeskampagne“.

Der Spruch sei nämlich „missverständlich“. Als Mittel, um bezahlbaren Wohnraum und besseren Mieterschutz zu erreichen, sehe man eher „eine echte Mietpreisbremse und mehr sozialen Wohnungsbau“.

Darauf reagierten die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg mit einer eigenen Erklärung, wonach der Slogan „nur konsequent“ sei. Man habe als Kreisverband erfolgreich Änderungen ins Bundestagswahlprogramm eingebracht, mit den Forderungen habe man „eine klare Haltung im Kampf für bezahlbare Wohnungen bewiesen“.

Es herrscht große Konkurrenz

Der Zwist kommt nicht von ungefähr. Beim Bundesparteitag Mitte Juni hatte die grüne Bundestags-Kandidatin für Friedrichshain-Kreuzberg und Nachfolgerin von Christian Ströbele, Canan Bayram, die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir indirekt mit „Ortsvereinsvorsitzenden der CDU“ verglichen und Tübingens umstrittenem Oberbürgermeister Boris Palmer zugerufen: „Einfach mal die Fresse halten!“ Der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner mahnte daraufhin alle, sich hinter die Spitzenkandidaten zu stellen. Schließlich seien diese in einer Urabstimmung von der Basis nominiert worden.

Der Grüne Christian Ströbele hatte den Wahlkreis 83 zuletzt stets direkt gewonnen. Ob dies Canan Bayram auch gelingt, ist zweifelhaft. Sie hat nicht Ströbeles Bekanntheit und Popularität, sie versucht jedoch, an dessen linkes Profil anzuknüpfen. Außerdem gibt es reichlich Konkurrenz – in Person der SPD-Kandidatin Cansel Kiziltepe, dem Linken Pascal Meiser und dem „Kançler-Kandidaten“ der Satire-Partei Die Partei, dem Kabarettisten Serdar Somuncu. Wer in dem speziellen linken Milieu des Bezirks am 24. September die Oberhand behält, weiß niemand.

Unterdessen hat sich Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) unzufrieden mit dem Wahlkampf seiner Partei gezeigt. Den Grünen sei es nicht gelungen, markanter wahrgenommen zu werden, sagte er der Heilbronner Stimme. „Das Problem ist nicht die Doppelspitze. Uns ist es aber nicht gelungen, den unpolitischen Geist dieses Sommers zu vertreiben.“ Es gebe insgesamt gar keinen richtigen Wahlkampf, „er merkelt so vor sich hin“, bemängelte Habeck.

Obwohl Themen wie die Krise in Europa oder das Flüchtlingsproblem nach Debatten schreien würden. „Nur wir chillen so durch den Sommer. Da hat es eine Oppositionspartei schwer, mit ihren Ideen durchzudringen.“ Ein Thema, mit dem die Grünen punkten könnten, sei die Entspannungspolitik in Zeiten weltweit zunehmender Bedrohungslagen.