Berlin - Am Dienstag soll der parteilose Wissenschaftler Andrej Holm eigentlich seinen Dienst als Staatssekretär in der neuen rot-rot-grünen Landesregierung aufnehmen und der Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) helfen, in Berlin bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Die Ernennung war als Coup gedacht, Holm ist ein profilierter Gentrifizierungsgegner. Doch statt über seine radikalen Vorschläge zur Begrenzung der Mieten diskutieren die Opposition und DDR-Opferverbände über Holms Stasi-Vergangenheit – und bringen die Koalition in Bedrängnis. Lompscher sagte der Berliner Zeitung am Sonntag, Holms Tätigkeit für die Staatssicherheit in den Jahren 1989 und 1990 werde überprüft.

„Es wird eine Regelanfrage geben“, erklärte sie. „Da es sich um einen kurzen Zeitraum handelt, hoffen wir, dass es schnell geht.“ Dieses Verfahren sei bei Staatssekretären üblich.

Solidarität aus der Bundes-SPD

Zugleich nahm Lompscher Holm in Schutz. „Wir alle haben ein Recht auf Irrtum und darauf, unsere Irrtümer zu korrigieren. Allemal gilt das für junge Leute“, sagte sie. Auch aus der Bundespolitik erhielt Holm Unterstützung. 26 Jahre nach seiner Stasi-Tätigkeit müsse es die Chance auf Rehabilitierung geben, sagte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, am Sonntag der Berliner Zeitung.

Es könne nicht sein, dass man jemandem nach so langer Zeit abspreche, dazugelernt zu haben. Auch in der Berliner Koalition hält man zu Holm. Aus SPD- und Grünen-Kreisen hieß es, man sei über die Vergangenheit Holms im Bilde und habe keine Einwände gegen seine Ernennung.

Zuvor hatte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja erklärt, die Personalie Holm sei ein Affront gegen die Opfer des DDR-Regimes. Der Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, attestierte der Linken, sie sei noch nicht in der Demokratie angekommen. CDU-Generalsekretär Stefan Evers forderte, der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) müsse die Ernennung Holms verhindern.

Unter Terrorverdacht

Holm selbst hatte vor neun Jahren in einem Interview mit der taz offengelegt, dass er in den letzten Monaten der DDR eine hauptamtliche Tätigkeit beim Ministerium für Staatssicherheit anstrebte und beim Stasi-Wachregiment Feliks Dzierzynski eine Grundausbildung absolvierte. Er war damals 18 Jahre alt.

Beim Landesparteitag der Linken äußerte er sich am Sonnabend erneut. Er schilderte seine Jugend in einer regimetreuen Familie mit einem Großvater, der als Kommunist von den Nazis verfolgt wurde. Sein Verhältnis zur Stasi sei unreflektiert gewesen. „Ich hatte nicht den Mut auszusteigen“, sagte Holm. „Und ich bewundere die, die diesen Mut hatten.“ Er ziehe eine freiheitliche Gesellschaftsordnung vor. „Ich habe diese Freiheiten selbst genutzt“, sagte er in Anspielung auf seine Vergangenheit als Hausbesetzer und seine Verbindungen in linksradikale Kreise.

Holm stand vor einigen Jahren wegen dieser Kontakte sogar unter Terrorverdacht und saß in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen wurden jedoch eingestellt.

Zugang zu einem Studienplatz

Das paramilitärische Wachregiment Feliks Dzierzynski hatte innerhalb des DDR-Sicherheitsapparates verschiedene Funktionen. Einerseits waren die rund 10.000 Mann für einfachere Tätigkeiten wie Personen- und Objektschutz zuständig.

Doch sie führten auch operative Einsätze durch, etwa während der Demonstrationen gegen das DDR-Regime im Herbst 1989. Viele junge Männer in der DDR, auch Redakteure dieser Zeitung, verpflichteten sich bei dem Regiment, um in Berlin stationiert zu sein – und weil der dreijährige Wehrdienst den Zugang zu einem Studienplatz versprach.

MfS-Vergangenheit ist noch unklar

Der Dienst war nicht grundsätzlich mit Spitzeltätigkeiten verbunden. Im Jahr 2009 schlug darum selbst die Dresdener CDU-Fraktion vor, Tätigkeiten im Wachregiment bei den Selbsterklärungen von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes zu früheren Stasi-Tätigkeiten auszunehmen.

Auch das Berliner Bürgerkomitee 15. Januar erklärte am Sonntag: „Allein die Tatsache, dass ein Jugendlicher oder Heranwachsender (…) beim MfS-Wachregiment Feliks Dzierzynski seinen Wehrdienst ableistete, eignet sich heute nicht mehr als K.-o.-Kriterium.“ Allerdings zähle weniger die Frage, ob jemand beim Regiment gewesen sei, sondern was er dort gemacht habe. Dies sei bei Andrej Holm noch unklar.

2700 Mark für vier Monate

Holm selbst hat erklärt, er habe ab Oktober 1989 einer Aufklärungs- und Kontrollgruppe angehört und dort Lageberichte verfasst und eine Personendatenbank erstellt. Er sei der Berliner Bezirksverwaltung der Staatssicherheit zugeordnet gewesen.

Das geht auch aus der sogenannten Fipro-Liste hervor, einer Art Gehaltsliste der hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter, die im Internet kursiert. Demnach erhielt Holm im Jahr 1989 insgesamt einen Sold von 2700 Mark, eine relativ geringe Summe.

Das grüne Abgeordnetenhausmitglied Andreas Otto, der in den Wendejahren der Bürgerrechtsbewegung angehörte und Ersatzdienst als Bausoldat ableistete, forderte, Holm müsse Klarheit schaffen. „Es ist löblich, dass er sich zu seiner Vergangenheit geäußert hat. Aber das reicht nicht als Grundlage für eine Bewertung.“ (mit vat.)