Coronakrise: Die Idee von der Kapitalismuspause
Die Coronakrise legt mehr oder weniger das Leben lahm. Hunderttausende Bürger bekommen wohl kein Geld mehr. Sollten sie weiter Miete zahlen?
Berlin-Es ist der erste Tag ohne Schule in Berlin, und eine Mutter regt sich auf der Straße darüber auf, dass der Staat ihr – trotz Schulpflicht – verbietet, ihre Tochter in die Schule oder wenigstens in den Hort zu bringen. Sie selbst arbeite in keinem systemrelevanten Beruf, müsse zu Hause bleiben und bekomme nun kein Geld.
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Sie will, dass der Staat für Leute wie sie einen Mietenstopp verhängt, dass also Leute, die coronabedingt keinen Lohn bekommen auch keine Miete zahlen müssen, weil dies existenzgefährdend sei oder die Leute nach einigen Monaten Nichtzahlung aus der Wohnung fliegen könnten.
Da ist sie also – die Idee von der Kapitalismuspause. Es ist durchaus eine naheliegende Idee, wenn das gesamte Leben heruntergefahren wird.
Schon ist die Grundsatzdebatte da
Aber es ist bislang eher eine sozialromantische Idee, weil sogleich das Gegenargument kommt: Was sollen denn die Vermieter machen, wenn sie von einer großen Gruppe ihrer Mieter kein Geld bekommt? Dann können sie ihre Kredite nicht bedienen und gehen pleite.
Schon ist die Grundsatzdebatte da. Der staatlich verfügte Stopp vom Mietzahlungen steht bereits im Raum. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verkündete am Montag nicht nur eine Ausgangssperre, sondern auch, dass der Staat vorerst auf die Zahlung von Steuern verzichtet und dass Mieten sowie Gas-, Wasser- und Stromzahlungen erst einmal ausgesetzt werden.
Das gilt im Nachbarland vorerst nur für Betriebe, ist also eine wirtschaftsfreundliche Entscheidung eines Wirtschaftsliberalen. Aber die Debatte wird sicher bald auch für die Bürger geführt. Denn existenziell gefährdete Bürger sind mindestens genauso systemrelevant wie Betriebe.