Der offene Vollzug für Sicherungsverwahrte soll in der Seidelstraße 34 eingerichtet werden.
Foto: Berliner Zeitung/Markus Wächter

BerlinEtwa 200 Einladungen wurden verteilt, rund 100 Anwohner meldeten sich an: Das Interesse der Nachbarn an der Info-Veranstaltung zum geplanten offenen Vollzug für Sicherungsverwahrte in Tegel war groß. Am Montagabend nahmen Rentner, junge Paare und besorgte Eltern im Kulturraum der Justizvollzugsanstalt Tegel Platz. Für viele war es die erste Info-Veranstaltung zu dem Thema überhaupt, sie hatten bisher nur aus den Medien und von Nachbarn von dem Vorhaben erfahren. Zum ersten Info-Abend im April waren lediglich die Bewohner der Dienstgebäude in der Seidelstraße eingeladen. Dieses Mal wurden die Einladungen auch in den anliegenden Seitenstraßen verteilt.

Das Vorhaben polarisiert und ist besonders den direkten Anwohnern nur schwer zu vermitteln: Ab 2020 will die Senatsverwaltung ein ehemaliges Dienstgebäude in der Nähe der JVA Tegel zu einem offenen Vollzug für Sicherungsverwahrte umbauen. Nach dem Umbau, der ein bis zwei Millionen Euro kosten und Ende 2020 oder Anfang 2021 abgeschlossen sein soll, werden die Bewohner der Seidelstraße dann Tür an Tür mit jenen leben, die ein Gericht eigentlich als so gefährlich eingestuft hat, dass sie auch nach Verbüßen ihrer Haftstrafe hinter Gittern bleiben müssen.

Berlin ist zur Umsetzung des offenen Vollzugs verpflichtet

Doch auch die Sicherungsverwahrung ist nicht darauf ausgelegt, einen Menschen für immer hinter Gittern zu halten. Auch jetzt schon werden Sicherungsverwahrte nach günstigen Gutachten und vorbildlichem Verhalten erst Lockerungen und dann Ausgänge gewährt. Bewähren sie sich weiterhin, werden sie auch heute schon entlassen – 15 Menschen kamen seit 2015 so aus der Sicherungsverwahrung frei. Allerdings ohne Vorbereitung auf das Leben in Freiheit im offenen Vollzug. Das kritisierte das Bundesverfassungsgericht.

Berlin hat sich auf Weisung des höchsten deutschen Gerichts 2013 – noch unter einem von SPD und CDU geführten Senat – dazu verpflichtet, den offenen Vollzug für Schwerstverbrecher einzuführen. Vermitteln mussten dieses Vorhaben den direkt Betroffenen am Montagabend Justiz-Staatssekretärin Daniela Brückner, Martin Riemer, Leiter der JVA Tegel, und Kerstin Becker, Leiterin der Sicherungsverwahrung in Tegel.

Kontrollen 24 Stunden lang

Einige Sätze wiederholten sie dabei im Wechsel wie ein Mantra: Berlin sei zu der Umsetzung des offenen Vollzugs verpflichtet. Chance darauf, in den offenen Vollzug zu kommen, hätten lediglich jene, die sich bereits als zuverlässig erwiesen hätten. Jeder Fall werde von der Aufsicht der JVA, einem externen Gutachter sowie der Senatsverwaltung gründlich geprüft. Das Haus liege vor den Gefängnismauern, Justizvollzugsbeamten sollten aber den Ein- und Ausgang der Sicherungsverwahrten 24 Stunden lang kontrollieren. Die Fenster im Erdgeschoss des offenen Vollzugs würden vergittert.

„Überwiegend sind das einzelgängerische Menschen, die eher zurückgezogen leben“, sagte JVA-Leiter Riemer. „Sie haben keine wilden Gartenpartys zu erwarten.“ Wilde Gartenpartys allerdings sind nicht die Befürchtung der Anwohner. Die meisten fürchten ihre neuen Nachbarn.

Ob es Statistiken darüber gebe, wie treffsicher die Gutachten sind? Wie hoch die Rückfallquote ist? Becker weiß von nur einer Person seit 2013, die ohne Vorbereitung in Freiheit kam, rückfällig wurde und inzwischen wieder in Haft sitzt. „Aber natürlich können wir den Menschen nicht in den Kopf gucken.“ Eine Mutter mit zwei Töchtern, acht und 13 Jahre alt, fragt, ob sie ihre Kinder noch alleine an dem Haus vorbei zur Schule schicken könne? Und will auch wissen, weshalb die Sicherungsverwahrten überhaupt verurteilt worden sind? „Diese Wahrheit kann ich ihnen nicht ersparen“, sagt Becker. „Zwei Drittel sind Sexualstraftäter.“

Die Meinungen der Anwohner gehen auseinander

Sie wiederholt, dass das Prozedere hin zu Lockerungen für Sicherungsverwahrte lang und komplex sei. Erklärt, dass zurzeit nur drei Sicherungsverwahrte in Tegel unbegleitete Ausgänge machen dürfen und damit überhaupt in Frage kommen für den offenen Vollzug. „Die drei sind alte Männer, über 60, körperlich krank, sie wollen in Freiheit leben“, sagt Becker. Und: „Diese Männer werden entlassen, so oder so. Wir wollen sie nur besser darauf vorbereiten.“

Die Meinungen unter den Anwohnern gehen nach der Veranstaltung auseinander. In der Unterzahl sind eindeutig Menschen wie Jörg Klauck, der die Transparenz der Verwaltung lobt und den offenen Vollzug lieber hier in der Nähe der Therapiezentren und der gewohnten Umgebung hätte. „Hier ist die Kontrolle hoch, das ist doch gut.“ Den meisten Anwohnern aber geht es wie dem Ehepaar mit den zwei Töchtern, die bald wohl nicht mehr alleine zur Schule laufen werden. Auf die Frage, ob die Veranstaltung sie weitergebracht habe, lachen sie nur. „Der Fokus lag von Anfang an nur auf den Insassen“, sagen sie, „ein Schutz der Bevölkerung findet nicht statt.“ Die Antworten an diesem Abend seien sehr politisch gewesen, „hohle Phraseologie“. Was für sie zu kurz komme: Nicht nur der Sicherungsverwahrte habe Anrecht auf Freiheit. „Unsere Kinder haben ein Anrecht auf ein unversehrtes Leben.“