Wie hoch ist die Infektionsgefahr in der Gastronomie? Die Datenlage dazu ist in Berlin bisher schwach. 
Foto:  Markus Wächter

BerlinWarum sich mit dem Offensichtlichen beschäftigen, wenn man es kompliziert machen kann? Unter diesem Motto stand offensichtlich die Sitzung des Berliner Senats am Dienstag. Im Kampf gegen die mit den Lockerungen steigenden Infektionszahlen sind seit Tagen schon Reiserückkehrer und die Teststellen an Berlins Flughäfen Corona-Thema Nummer eins. Die Hälfte aller Neuinfektionen in Berlin geht laut Senatsgesundheitsverwaltung auf Reiserückkehrer zurück. Die Teststellen an den Flughäfen, eingerichtet vom Senat, sind dennoch nur von 9 bis 21 Uhr besetzt. So mancher Flieger aus Risikogebieten landet außerhalb dieser Zeiten, auch zu einem gewalttätigen Übergriff auf eine Mitarbeiterin ist es schon gekommen.

Über eine Verlängerung der Öffnungszeiten oder über Sicherheitskonzepte für die Teststellen diskutierte der Senat am Dienstag allerdings nicht. Das bleibt vorerst Aufgabe der Gesundheitsverwaltung – „Handwerk“, wie es der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Anschluss an die Senatssitzung formulierte. Erst in ein bis zwei Wochen, wenn die Gesundheitsverwaltung fertig gehandwerkt hat, will der Senat sich mit dem Thema wieder befassen. Insgesamt 4000 Reisende aus Risikogebieten landen derzeit an den Berliner Flughäfen – pro Tag!

Stattdessen, erklärte der Regierende, habe man sich mit der Gastronomie beschäftigt. Wie groß sich die Gefahr durch und die Zahl der Neuinfektionen in der Gastronomie überhaupt darstellt, ist dabei derzeit größtenteils unklar. Die Senatsgesundheitsverwaltung teilte der Berliner Zeitung am Dienstag auf Nachfrage mit, dass „in den letzten vier Wochen der Anteil der Infizierten, die auf Ausbrüche in Gaststätten zurückzuführen waren, bei etwas über zehn Prozent lag“. 

Hotspots könne man dabei identifizieren, bei ihnen sei klar, dass von ihnen eine Gefahr ausgehe, sagte Müller. Der Senat habe das „Gefühl“, so Müller, dass da nachgesteuert werden muss. „Wir sehen, dass viele die Regeln beachten – aber wir sehen eben auch das Gegenteil, und das von der Eckkneipe bis zum Sterne-Restaurant.“

Einige große Problemfelder sind bereits seit langem bekannt: Die Kontaktnachverfolgung in der Innengastronomie wird oft nicht ordentlich oder gar nicht betrieben, in mehreren Fällen haben die Gesundheitsämter massive Probleme gehabt, die Identität von Gästen nachzuverfolgen. In der Außengastronomie herrscht nicht einmal eine Pflicht zur Führung von Gästelisten. Einige Gastronomen sammeln die Adressen auch in Biergärten unter freiem Himmel freiwillig ein. Verpflichtet sind sie dazu laut aktueller Corona-Verordnung des Senats aber nicht. Ein Fakt, der auch so manches Abgeordnetenhaus-Mitglied jüngst überraschte.

„Wir haben im Moment die harte Vorgabe für die Innengastronomie“, sagte Müller am Dienstag. „Wenn wir merken, dass zunehmend Gefahren ausgehen durch laissez-faires Handeln in der Außengastronomie, dann werden auch hier Listen zu führen sein.“ Wie Müller die steigende Gefahr feststellen will, ließ er offen. Ein Alkoholverbot für Hotspots schloss Müller nicht aus, hält es aber personell für die hart belasteten Ordnungsämter und Bezirke für kaum umsetzbar: „Man kann das machen, man muss es dann aber auch durchsetzen.“ Ein Verbot von Fußballübertragungen in Sport-Bars, wie vereinzelt gefordert, lehnt Müller hingegen ab. Nicht eine einzelne Übertragung oder Sportart sei das Problem, es brauche eine generelle Regelung – und die Solidarität der gesamten Gesellschaft, aller Berliner.

In dieser Phase der Corona-Krise will der Senat nun die Kommunikation ausbauen: Der Gastronomie-Verband Dehoga solle und wolle die Gastronomen genauer informieren, kündigte Müller an. Der Verband erkenne an, dass man da „noch besser werden“ könne. Der Senat wolle eine Aufklärungskampagne starten, gerichtet an alle Berliner, mit der Bitte, sich an die Regeln zu halten.

Thomas Lengfelder, der als Vorsitzender des Dehoga-Verbands zur Senatssitzung geladen war, zieht ein anderes Fazit aus dem Gespräch mit den Senatoren. „Wir können nicht die Pflichten des Senats übernehmen“, sagte er der Berliner Zeitung. Er habe 15 Mitarbeiter in seinem Landesverband, die Dehoga habe „alles in unserer Macht stehende“ getan. Man habe E-Mails geschrieben, Hygienepläne erstellt, biete online ein E-Ticket-System zur Registrierung an. Man könne aber nicht für die Einhaltung der Regeln sorgen. „Wir sind nicht die Exekutive. Die Politik muss selbst dafür sorgen, dass die Gesetze, die sie fordert, umgesetzt werden.“ Und: Jeder einzelne Berliner müsse sich zuerst einmal an die eigene Nase fassen, findet Lengfelder.

Die Dehoga werde nun über Lieferanten einen neuen Kommunikationsweg zu den Gastronomen austesten. Die Branche aber sei divers, die Dehoga vertrete bei weitem nicht jeden Gastronom. Ordnungsämter und Polizei müssten dringend Präsenz zeigen.

Eine Gästeregistrierung im Außenbereich der Gastronomie lehnt Lengfelder zurzeit strikt ab: „Da halten wir gar nichts von“, sagt er der Berliner Zeitung am Dienstag. Die Datenlage zu Infektionszahlen in der Gastronomie sei äußerst schwach. Gerade in Bezug auf die Außengastronomie sei bisher nicht zu belegen, wie und ob sie überhaupt gefährlich sei.

Für Silke Gebel, Fraktionschefin der Grünen, ist das nicht akzeptabel. Die Gäste-Registrierung auch in Biergärten und auf Außenterrassen ist für sie ein Punkt, der lange beschlossen gehört hätte. „Es macht keinen Sinn, diese Leute nicht aufzuschreiben“, sagte sie der Berliner Zeitung am Dienstag. „Diese Leute gehen ja auch rein.“ Es brauche hier eine einheitliche Regel. Gebel befürwortet – wie der Rest des Senats – stärkere Schwerpunktkontrollen. Sie wünscht sich hierfür eine Zusammenarbeit zwischen Polizei, Dehoga und Bezirken. So könnten personalsparend effektive Kontrollen durchgeführt werden, hofft sie: „Sie kennen die Branche und den Bezirk – und wissen genau, wo hinzugucken ist.“

Wie eine solche Kooperation gestemmt werden soll, bleibt offen. Zuletzt gab es schon ein Aufstöhnen und -bäumen der ausgezehrten Bezirksverwaltungen, als der Senat 240 zusätzliche Ordnungsamtsmitarbeiter auf den Straßen forderte.