Dass sich ein Linker auf den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) beruft und noch dazu auf dessen militärische Gleichnisse, kommt nicht oft vor. Aber Harald Wolf schien am Mittwoch gar kein Problem damit zu haben, als er das Konzept seiner Partei für die Sanierung Berlins maroder Schulen präsentierte – übrigens kurz vor der SPD, die ihren Plan am Freitag vorstellen wird. „Was wir vorschlagen, ist die dicke Berta, von der Mario Draghi immer spricht“, sagte der Abgeordnete und frühere Wirtschaftssenator.

Die Linke, so Wolfs Botschaft, will das Problem des Sanierungsstaus ein für allemal lösen und dafür viel Geld in die Hand nehmen. Im gar nicht mal so kleinen Maßstab will sie also umsetzen, was sich der EZB-Präsident für die Wirtschaft in der ganzen Eurozone wünscht: die historisch niedrigen Zinsen für Investitionen nutzen. Zu tun gibt es genug: Vorige Woche hatten die Berliner Bezirke die Zahlen für den Sanierungsbedarf an ihren Schulen vorgestellt. Fast fünf Milliarden Euro wird es demnach kosten, die Gebäude baulich zu ertüchtigen und an heutige Anforderungen anzupassen, etwa was Barrierefreiheit und Energieeffizienz betrifft.

Für die Linke steht fest: Eine Politik der kleinen Schritte hilft nicht weiter. „Wir wollen die Gebäude grundsanieren. Wenn wir die Maßnahmen aufschieben, die jetzt als nachrangig gelten, dann müssen wir in zehn Jahren wieder ran“, sagte Regina Kittler, bildungspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion.

In den bestehenden Strukturen wird diese Aufgabe aber nicht zu bewältigen sein, das betonte auch Linke-Bildungsstadträtin Christine Keil aus Pankow. In ihrem Bezirk müssten nicht nur 70 Schulen instandgesetzt werden – der Sanierungsbedarf beträgt nach Angaben des Bezirksamts 427 Millionen Euro –, sondern auch zahlreiche neue Schulgebäude entstehen. „Wir können das nicht stemmen, weder personell, noch finanziell“, sagte Keil.

Landeseigene Gesellschaft

Künftig soll nach dem Plan der Linken eine landeseigene Gesellschaft die Bezirke entlasten. Das Unternehmen wird die Sanierung und den Neubau übernehmen. Die notwendigen Mittel soll es sich mithilfe der Investitionsbank Berlin am Kapitalmarkt besorgen, also sozusagen als landeseigene dicke Berta fungieren. Aus dem laufenden Haushalt ließen sich die Maßnahmen nicht finanzieren, meint Harald Wolf. Schließlich gäbe es auch in anderen Bereichen Sanierungsstaus: bei Straßen und Brücken, Krankenhäusern, Schwimmbädern – ja, eigentlich in allen Bereichen der öffentlichen Daseinsfürsorge.

Eine Modellrechnung präsentierte er auch: Ein Darlehen von 2,5 Milliarden Euro ließe sich bei einem Zinssatz von zwei Prozent und einer Laufzeit von zwanzig Jahren für 150 Millionen Euro pro Jahr tilgen. „Derzeit gibt das Land Berlin 173 Millionen Euro für Sanierungen aus“, sagte er. Führe man diese Mittel der zu gründenden Schulbaugesellschaft zu, ließe sich viel mehr mit ihnen erreichen.

Anders als viele andere Vorschläge in Wahlprogrammen wird der Plan für die Schulsanierung mit großer Wahrscheinlichkeit in einer ähnlichen Form umgesetzt. Die SPD hat dem Vernehmen nach ein vergleichbares Modell entwickelt. Und auch die Grünen wollen Schulbaugesellschaften gründen. Zumindest ein gemeinsames Projekt hätte eine mögliche rot-rot-grüne Koalition also schon einmal.