BerlinDie Räumung der Liebigstraße 34 hat Nachwirkungen: Für das kommende Wochenende mobilisiert die linksradikale Szene zu „Aktions- und Diskussionstagen“ unter dem Motto „United we fight“. So soll unter anderem am Samstagabend vom Helsingforser Platz in Friedrichshain aus eine Demonstration durch den Kiez ziehen. Zu dieser „internationalen Demonstration“ wird in mehreren Sprachen mobilisiert.

Die Aktionstage und die Demo stehen vor dem Hintergrund erfolgter und anstehender Räumungen linker Projekte. Die Demo zieht unter anderem durch die Rigaer Straße, wo sich die Szene-Hochburg „Rigaer 94“ befindet, und vorbei an der Liebigstraße 34, die am 9. Oktober geräumt wurde. Dort setzte die Polizei ein „anarcha-queer-feministisches Kollektiv“ auf die Straße, nachdem das Landgericht einer Räumungsklage des Hauseigentümers stattgegeben hatte.

„Klar ist, dass die Aktionstage unter dem direkten Eindruck der Räumung stehen werden“, sagte der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, Michael Fischer, am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. „Es ist davon auszugehen, dass es im Rahmen der Aktionstage zu polizeifeindlichen Aktionen kommen wird.“ Bereits am Abend des 9. Oktober waren rund 2000 Demonstranten durch Mitte und Prenzlauer Berg gezogen und hatten Autos und Fensterscheiben demoliert.

Die linksextreme Szene hatte als Rache für die Räumung der „Liebig 34“ Sachschäden in Höhe von 34 Millionen Euro angekündigt. Im Vorfeld gab es einen Brandanschlag, der den S-Bahn-Betrieb beeinträchtigte. Eine Polizeidienststelle wurde demoliert, es gab Sachbeschädigungen und Autobrandstiftungen. Am Tag der Räumung wurde am Bersarinplatz Seifenlauge auf die Fahrbahn geschüttet, die die Straße rutschig machte. „Das zeigt, dass die Gefährdung Unbeteiligter billigend in Kauf genommen wird“, sagte Fischer. „Trotz einer Vielzahl an Sachbeschädigungen kann man bilanzieren, dass die linksextremistische Szene hinter ihren Erwartungen zurückgeblieben ist. Es muss aber davon ausgegangen werden, dass es weitere Straftaten gibt.“

Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) verwies auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, nach denen sich die linksextreme Szene bundesweit stärker vernetzt habe und weiter radikalisiere. Linksextremistische Angriffe richteten sich nicht nur gegen Institutionen, sondern zunehmend auch gegen Personen. „Es gibt eine stetig sinkende Hemmschwelle und eine Bereitschaft, gegenüber Personen schwerste Gewalttaten zu begehen“, sagte Akmann. Die Zahl der Autonomen habe sich in Berlin halbiert, aber die Gewalttaten hätten zugenommen. Diese würden durch einen kleinen gefestigten Kern der Szene verübt. Hinzu komme eine Verrohung der Sprache.

Der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner warf den Regierungsparteien vor, die Sympathisanten der „Liebig 34“ und der „Rigaer 94“ zu unterstützen. So werde etwa der fehlende Brandschutz in der „Rigaer 94“ toleriert. Tatsächlich weigert sich das Bezirksamt, die Beseitigung der bereits dokumentierten Brandschutzmängel durchzusetzen. Die Bewohner sollen unzulässigerweise Wände durchbrochen und Falltüren installiert haben, um sich vor einer Erstürmung durch die Polizei zu schützen. Akmann wies Wansners Vorwürfe zurück und kündigte ein Verwaltungsverfahren an, „damit bauaufsichtliche Maßnahmen vollstreckt werden können“.

Dies würde den nächsten Großeinsatz der Polizei bedeuten.