Immer wieder kommt es in der Straße zu Razzien wie hier im März 2018.
Foto: Eric Richard

BerlinIm Streit um die Autonomen-Hochburg „Rigaer 94“ haben die CDU sowie Vertreter des Hauseigentümers und ein früherer Polizeiführer schwere Vorwürfe gegen Berlins SPD-Innensenator erhoben. Im Innenausschuss versuchte Andreas Geisel am Montag zu rechtfertigen, warum sich Polizisten nach einem Angriff auf den Hausverwalter und den Anwalt des Eigentümers zurückhielten. Torsten Luschnat und Markus Bernau waren am 13. Juli vor dem Haus in der Rigaer Straße 94 von Vermummten getreten, geschlagen und mit Reizgas besprüht worden.

Die Schläger zogen sich dann ins Haus zurück, doch die Polizei verfolgte sie nicht, weil das Haus mit einer Stahltür gesichert war. „Eine Nacheile war nicht möglich. Bei verschlossenen Türen ist nicht mehr feststellbar, in welche Wohnung die Täter verschwunden sind“, sagte Geisel. Für die Durchsuchung einiger oder vieler Wohnungen brauche man aber einen Beschluss eines Richters.

Die CDU wollte Luschnat und Bernau sowie den Rechtsprofessor und früheren Polizeiführer Michael Knape im Ausschuss dazu anhören. SPD, Linke und Grüne lehnten das jedoch ab. „Die Menschen, die dort wohnen, sind verzweifelt“, sagte der CDU-Abgeordnete Kurt Wansner. „Ständig werden Autos demoliert, Fassaden beschmiert. Steine fliegen in Kinderzimmer, die von außen als solche zu erkennen sind.“

Nach der Prügelattacke hatten Luschnat und Bernau den Innensenator und die Polizeipräsidentin wegen Strafvereitelung im Amt angezeigt. Hintergrund ist ein „Entscheidungsvorbehalt zum gewaltsamen Eindringen in linke Szeneobjekte“, den die Polizeipräsidentin 2019 neu formuliert hatte. Danach müssen die Beamten erst bei einem Beamten des höheren Dienstes fragen, ob sie den Straftäter verfolgen dürfen. Diese Weisung wurde schon 2012 unter dem damaligen CDU-Innensenator Frank Henkel erlassen und von der Polizeipräsidentin etwas gelockert. Solche Entscheidungsvorbehalte gebe es auch für andere Fälle, das Eindringen in ein Objekt müsse vorbereitet werden, sagte Polizei- Vizepräsident Marko Langner.

2012 sei es darum gegangen, die Beamten zu schützen. Heute gehe es darum, dass Polizisten linken Gewalttätern nicht nachsetzen, meint dagegen der pensionierte Michael Knape, der zuletzt Erster Direktor beim Polizeipräsidenten und Rechtsprofessor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht war. „Bei Verfolgung auf frischer Tat unterliegen wir dem Legalitätsprinzip und müssen in das Haus hineinkommen.“ Den Entscheidungsvorbehalt bezeichnete er als formulierte Strafvereitelung im Amt.

Der Hausverwalter und der Eigentümeranwalt hatten sich wiederholt darüber beklagt, dass die Polizei ihnen den Schutz verweigere. Bei Klärung von allen rechtlichen Fragen unterstütze die die Räumung, sagte Geisel, der auf zwei Urteile des Landgerichts verwies, das zwei Klagen der Eigentümer abgewiesen hatte, weil dessen Vertreter sich nicht hinreichend legitimiert hätten. „Wenn es einen zivilgerichtlichen Titel gibt und die Eigentümerschaft vor Gericht anerkannt ist, dann wird die Polizei dem Gerichtsvollzieher selbstverständlich Hilfe leisten“, sagte Geisel. „Doch diese Stringenz lassen die Herren vermissen. Sie scheinen kein Konzept für das Haus zu haben.“

Geisel sagte, er habe sich einmal in einer Anwaltskanzlei mit einer Person getroffen, die sich als Eigentümer ausgegeben habe, aber nicht in der Lage gewesen sei, ihm seinen Namen zu sagen. Laut Rechtsanwalt Bernau bleibt der Mehrheitsgesellschafter wegen der Bedrohungslage aus Sicherheitsgründen anonym. Im Falle einer Veräußerung an das Land müsse er natürlich benannt werden.

Auf einer Pressekonferenz, zu der die CDU im Anschluss an den Ausschuss geladen hatte, nahmen neben Knape auch Hausverwalter Luschnat und Rechtsanwalt Bernau Stellung zur Rigaer 94. Bernau versucht derzeit, bei Gericht eine einstweilige Verfügung gegen die Bewohner zu erwirken, um Zugang zu den öffentlich zugänglichen Flächen wie Kellerräumen, Flur und Dachboden zu bekommen. Zudem sei eine erneute Räumungsklage zur Kneipe im Erdgeschoss, „Kadterschmiede“, eingereicht.